{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"V ZB 81/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 81/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2005 \n\nin der Zwangsverwaltungssache \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Zoll, die \n\nRichterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 31. März 2005 wird auf Kosten \n\ndes Gläubigers zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n9.700 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Schuldner ist Miteigentümer des Grundstücks F. straße 17 \n\nin B. . Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt. \n\nDer Miteigentumsanteil des Schuldners ist mit dem Sondereigentum an Räu-\n\nmen im Dachgeschoss des sogenannten Quergebäudes verbunden. Der Aus-\n\nbau der Räume als Wohnung ist begonnen; die Arbeiten sind unterbrochen und \n\nnicht abgeschlossen. Das Wohnungseigentum ist belastet. Seine Zwangsver-\n\nsteigerung ist nach einer von dem Schuldner zu den Akten gegebenen Kredit-\n\nauskunft beantragt. \n\n2 \n\nDie Eigentümergemeinschaft hat gegen den Schuldner eine Forderung in \n\nHöhe von 10.703,23 € zuzüglich gestaffelter Zinsen. Die Forderung ist seit dem \n\n29. September 2000 tituliert. Zur Vollstreckung beantragte der Beteilige zu 1, \n\nder Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft, als Verfahrensstand-\n\nschafter der übrigen Miteigentümer am 2. April 2002 die Zwangsverwaltung des \n\nWohnungseigentums des Schuldners. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattge-\n\ngeben und eine Verwalterin ernannt. \n\n3 \n\nZur Deckung der Kosten der Verwaltung verlangte und erhielt die Verwal-\n\nterin von den Gläubigern in der Folgezeit Vorschüsse in Höhe von insgesamt \n\n9.700 €. Diese verwandte sie im Wesentlichen dazu, seit Juni 2002 das auf die \n\nWohnung des Schuldners entfallende Wohngeld von monatlich 296,55 € zu be-\n\nzahlen. \n\n4 \n\nDer Beschwerdeführer hat die Festsetzung der Vorschusszahlungen als \n\nKosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beantragt. Das Amtsge-\n\nricht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hiergegen ist \n\nerfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Be-\n\nschwerdeführer den Festsetzungsantrag gegen den Schuldner weiter. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Landgericht meint, gem. § 788 Abs. 1 ZPO habe der Schuldner nur \n\ndie notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Allein diese seien \n\ngem. §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 2 ZPO der Festsetzung zugänglich. Daran fehle \n\nes bei den Vorschusszahlungen der Gläubiger. Den Gläubigern sei bei Antrag-\n\nstellung bekannt gewesen, dass die Fertigstellung der Wohnung des Schuld-\n\nners ausstehe und Erträge aus deren Vermietung oder die Zahlung einer Nut-\n\nzungsentschädigung durch den Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung \n\nabgegeben habe, nicht zu erwarten seien. Soweit die Verwalterin durch die \n\nVorschusszahlungen zur Zahlung des Wohngelds in den Stand gesetzt worden \n\nsei, sei nicht ersichtlich, dass die Zahlungen zur Erhaltung oder Wiederherstel-\n\nlung des Wohnungseigentums notwendig gewesen seien. \n\n6 \n\n7 \n\nIII. \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n1. Der Festsetzung gem. §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 1 ZPO sind nur solche \n\nKosten zugänglich, die von dem Gläubiger mit dem Ziel der Befriedigung der \n\ntitulierten Forderung aufgewendet worden sind. Daran fehlt es, soweit eine Ei-\n\ngentümergemeinschaft mit ihren Vorschusszahlungen das Ziel verfolgt, für die \n\nlaufenden, nicht titulierten Wohngeldforderungen bei der Zwangsversteigerung \n\ndes Wohnungseigentums die Rangklasse von § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG zu errei-\n\nchen (Senatsbeschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, WuM 2005, 416, 417). So \n\nverhält es sich, soweit die Verwalterin aus den Vorschüssen der Gläubiger das \n\nauf die Wohnung des Schuldners entfallende Wohngeld bezahlt hat. Das greift \n\ndie Rechtsbeschwerde nicht an. \n\n8 \n\n2. Die Vorschusszahlungen bedeuten auch insoweit keine notwendigen \n\nKosten der Zwangsvollstreckung, als die Zahlungen von der Verwalterin zur \n\nBestreitung anderer Kosten verwendet worden sind, die mit der Zwangsverwal-\n\ntung des Wohnungseigentums des Schuldners verbunden sind. Die Zwangs-\n\nverwaltung des Wohnungseigentums des Schuldners war auf der Grundlage \n\nder Kenntnis der Gläubiger nicht geeignet, zur Befriedigung der titulierten For-\n\nderung zu führen. Nach ihrem Eingangsbericht ist die Verwalterin von den \n\nGläubigern davon unterrichtet worden, dass der Ausbau der Wohnung des \n\nSchuldners nicht abgeschlossen sei und diese leer stehe. Die Gläubiger konn-\n\nten daher nicht damit rechnen, dass durch die Zwangsverwaltung die Vollstre-\n\nckungsforderung getilgt würde. Damit aber kommt die Festsetzung der mit der \n\nVollstreckungsmaßnahme weiter verbundenen Kosten gegen den Schuldner \n\nnicht in Betracht (Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, aaO). \n\n9 \n\nDaran ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Schuldner gegenüber \n\nder Zwangsverwalterin behauptet hat, die Räume würden von der \"d. \n\nGmbH\" als Lager genutzt. Er habe sie an die GmbH, deren Geschäftsführer er \n\nsei, als Geschäftsräume vermietet. Im Hinblick auf die fehlende Fertigstellung \n\nder Räume und deren Mängel zahle die GmbH jedoch keine Miete. Eine Forde-\n\nrung aus dem behaupteten Mietvertrag hat die Verwalterin gegen die GmbH \n\nbisher nicht gerichtlich geltend gemacht. Aufgrund des Zustands der Räume \n\nund dem bisher von dem Schuldner gezeigten Verhalten konnte und kann mit \n\neiner Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis gegen die GmbH \n\nauch nicht gerechnet werden. Ob der Schuldner die eidesstattliche Versiche-\n\nrung abgegeben hat, was die Rechtsbeschwerde verneint, ist insoweit ohne \n\nBedeutung. \n\nIII. \n\n10 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Klein Zoll \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 04.01.2005 - 30 L 1144/02 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2005 - 84 T 87/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/v-zb-81-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/v-zb-81-05","retrieved":"2026-07-10 17:13:57.688818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-24/v-zb-81-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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