{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"1 StR 443/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 443/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geldfälschung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2005 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 3. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ \n\n349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nZur Verfahrensrüge, die Strafkammer habe eine Wahrunterstel-\n\nlung nicht eingehalten, bemerkt der Senat ergänzend: Es kann of-\n\nfen bleiben, ob die Verfahrensrügen der Verteidigung überhaupt \n\nnoch als erhoben anzusehen sind, nachdem der Instanzverteidiger \n\nmit Schriftsatz vom 2. September 2005 die Rüge der Verletzung \n\nformellen Rechts zurückgenommen hat und die Revision auf die \n\nVerletzung materiellen Rechts sowie auf die Verurteilung wegen \n\nGeldfälschung beschränkt hat. Die Verfahrensrügen sind jeden-\n\nfalls unbegründet. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aus-\n\nführt, liegt der behauptete Widerspruch zur Wahrunterstellung \n\nnicht vor. \n\nDer Verteidiger hatte einen Beweisantrag auf Einholung eines \n\nSachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache gestellt, \n\n\"dass der Angeklagte die 91 verfahrensgegenständlichen Falsifi-\n\nkate mit den im Hotel I. in Hamburg im Business \n\nCenter im Februar 2004 vorhandenen Rechner, Scanner und Dru-\n\ncker herstellen konnte\" und \"dass dies auch innerhalb der vom \n\nAngeklagten genannten Zeit von viereinhalb Stunden möglich ist.\" \n\nDamit sollte - entsprechend der Einlassung des Angeklagten -\n\nbewiesen werden, dass er in der Lage war, die 500-Euro-Noten \n\nals Spaßgeld herzustellen. Dies - die Herstellungsmöglichkeit von \n\nSpaßgeld, das schon dem ersten Anschein nach nicht für echt \n\ngehalten werden konnte - hat die Strafkammer als wahr unterstellt. \n\nDaraus hat aber die Strafkammer nicht den Schluss gezogen, \n\ndass das sichergestellte Geld vom Angeklagten hergestelltes \n\nSpaßgeld war. Dazu war sie aufgrund der Wahrunterstellung auch \n\nnicht gehalten. Vielmehr hat sich die Strafkammer aus anderen \n\nBeweismitteln die sichere Überzeugung verschafft, dass das si-\n\nchergestellte Geld von so guter Qualität war, dass es kein Spaß-\n\ngeld sein konnte. Nach der Verlesung des Behördengutachtens \n\nder Deutschen Bundesbank und der Einvernahme des polizeili-\n\nchen Sachbearbeiters Z. gelangte die Strafkammer näm-\n\nlich zu der Überzeugung, dass die Qualität der Falsifikate so gut \n\nwar und ihre Herstellung so schwierig gewesen sein musste, dass \n\nder Angeklagte sie nicht selbst hergestellt, sondern sich auf nicht \n\nmehr feststellbare Weise verschafft haben musste (UA S. 49). Die \n\nStrafkammer hat ihre Überzeugung daraus gewonnen, dass sich \n\ndie Nachstellung des vom Angeklagten behaupteten Herstellungs-\n\nvorgangs mittels Scanner und Drucker als besonders schwierig \n\nerwies. Der Zeuge Z. berichtete, es sei besonders schwie-\n\nrig gewesen, Vorder- und Rückseite des Geldscheins bei Druck-\n\nvorgang deckungsgleich übereinander zu bringen. Auch habe es \n\nmehrerer Versuche und \"Austarierungen\" des Geldscheins auf \n\ndem Scanner bedurft. Daraus konnte die Strafkammer den \n\nSchluss ziehen, der Angeklagte habe in seiner Einlassung derarti-\n\nge Probleme deshalb nicht geschildert, weil er die - qualitativ gu-\n\nten - Falsifikate nicht selbst hergestellt, sondern sich anderweitig \n\nverschafft habe (UA S. 50). Mit dieser Begründung hat die Straf-\n\nkammer sich nicht in Widerspruch zur Wahrunterstellung gesetzt, \n\nsondern sie hat, was zulässig ist, aus der als wahr unterstellten \n\nTatsache, nicht den vom Angeklagten gewünschten Schluss ge-\n\nzogen (vgl. BGH NStZ 2003, 101 m. w. Nachw.). \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/1-str-443-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/1-str-443-05","retrieved":"2026-07-10 17:13:38.490218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-24/1-str-443-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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