{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"1 StR 169/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 169/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Brandstiftung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2005 be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hechingen vom 20. Januar 2005 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. \n\nder Urteilsgründe wegen Brandstiftung verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung (Einzelstrafe: \n\nzwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) und wegen versuchten Betrugs \n\n(Einzelstrafe: zwei Jahre Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der Einzelstrafe \n\naus einem Urteil des Landgerichts vom 2. September 2002 wegen Brandstif-\n\ntung (Einzelstrafe: zwei Jahre Freiheitsstrafe), Betrugs in Tateinheit mit Urkun-\n\ndenfälschung (Einzelstrafe: zwei Jahre Freiheitsstrafe) sowie wegen versuchten \n\nBetrugs in drei Fällen (Einzelstrafen: ein Jahr und drei Monate, vier Monate so-\n\nwie ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) zu der Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nMit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision greift der Angeklagte \n\ndas Urteil zwar umfassend an, wendet sich aber insbesondere gegen seine \n\nVerurteilung wegen Brandstiftung. \n\nOb die erneute Verurteilung des Angeklagten wegen Brandstiftung - er \n\nwar inzwischen Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der betroffenen \n\nGmbH & Co. KG bzw. der Komplementär-GmbH - hätte Bestand haben können, \n\nerscheint zweifelhaft. Allerdings käme \n\nim Falle der Aufhebung und \n\nZurückverweisung der Sache bei entsprechender Vermögenslage der GmbH & \n\nCo. KG bzw. der Komplementär-GmbH (Betroffenheit des Stammkapitals durch \n\ndie Tat - Inbrandsetzung eines Firmengebäudes -) eine Verurteilung wegen Un-\n\ntreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB in Betracht. Die damalige wirtschaftliche Situa-\n\ntion aufzuklären hätte - wenn dies überhaupt noch möglich gewesen wäre - ei-\n\nnes erheblichen Aufwands und einiger Zeit bedurft. Aus prozessökonomischen \n\nGründen und zur Verfahrensbeschleunigung ist es deshalb angemessen, das \n\nVerfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Brandstiftung gemäß § 154 Abs. 2 \n\nStPO einzustellen. \n\nMit der Teileinstellung entfällt die für die Brandstiftung verhängte Einzel-\n\nstrafe. Dies entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage. \n\nDie weitergehende Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Senat sieht davon ab, die Sache gemäß § 354 Abs. 1b StPO ins Be-\n\nschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu verweisen. Beim Landgericht He-\n\nchingen ist ein weiteres Verfahren gegen den Angeklagten anhängig, bei einer \n\nanderen Strafkammer, als der, die dieses Verfahren betrieben hat. Über die \n\nEröffnung des Verfahrens ist bereits entschieden. Die Terminierung der Haupt-\n\nverhandlung steht an. Im Falle einer Verurteilung wäre die dann zu erwartende \n\nStrafe mit allen anderen oben genannten Einzelstrafen gesamtstrafenfähig. Es \n\nerscheint deshalb sinnvoll, dass in diesem neuen Verfahren - u.U. nach Über-\n\nnahme des zurückverwiesenen Verfahrens - einheitlich über die insgesamt zu \n\nbildende neue Gesamtstrafe entschieden wird. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/1-str-169-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/1-str-169-05","retrieved":"2026-07-10 17:15:26.931570+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-24/1-str-169-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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