{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-11-17","aktenzeichen":"3 StR 379/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 379/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. No-\n\nvember 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 24. Januar 2005 im Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), soweit es sich gegen den Strafausspruch \n\nrichtet. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Strafzumessung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\nAn die Begründung der Strafhöhe sind umso höhere Anforderungen zu \n\nstellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulässigen \n\nnähert (BGH NJW 1995, 2234, 2235; vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 1 Be-\n\ngründung 23). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Ausgehend von \n\ndem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 \n\nStGB, der von zwei Jahren (das Urteil nennt irrtümlich drei Jahre) bis zu elf Jah-\n\nren drei Monaten Freiheitsstrafe reicht, führt das Schwurgericht innerhalb seiner \n\näußerst knappen Darlegungen zur Strafzumessung lediglich zwei Milderungs-\n\ngründe an. Schärfungsgründe werden nicht genannt. \n\nVon der Aufhebung des Strafausspruchs werden auch die Feststellungen \n\nzur verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten erfasst. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-17/3-str-379-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-17/3-str-379-05","retrieved":"2026-07-10 17:11:34.523290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-17/3-str-379-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-11-17","dockets":["3 StR 379/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 StR 379/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-17/3-str-379-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 24. Januar 2005 im Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:11:34.523290+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}