{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-11-14","aktenzeichen":"II ZB 23/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 23/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. November 2005 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, \n\nMünke, Dr. Strohn und Dr. Reichart \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2004 gegen \n\nden Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom \n\n21. Juli 2004 in Verbindung mit dem ergänzenden Beschluss des \n\nOberlandesgerichts vom 2. September 2004 wird auf Kosten des \n\nKlägers als unzulässig verworfen. \n\nStreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 11.810,84 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Kläger war stiller Gesellschafter der S. AG. Er hat die Beklagten \n\nals deren Vorstandsmitglieder auf Rückzahlung seiner an die Gesellschaft ge-\n\nzahlten Einlage und auf Freistellung von weiteren Zahlungspflichten in An-\n\nspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. \n\nDas Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers mit der Maßgabe zurück-\n\ngewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die gegen die \n\nNichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers hat der Senat \n\ndurch Beschluss vom 9. Juni 2005 (II ZR 107/04) als unzulässig verworfen, weil \n\nder Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den in § 26 \n\nNr. 8 EGZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung vorgesehenen Betrag von \n\n20.000,00 € nicht übersteigt. \n\n2 \n\nParallel zu der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger bei dem \n\nOberlandesgericht eine Rüge nach § 321 a ZPO erhoben und zur Begründung \n\nausgeführt, das Berufungsurteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und \n\nverletze ihn daher in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör. Diese Rüge hat \n\ndas Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2004 als unzulässig verwor-\n\nfen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass § 321 a ZPO in der bis zum \n\n31. Dezember 2004 geltenden Fassung nur auf erstinstanzliche Entscheidun-\n\ngen anwendbar sei. Auf eine Gegenvorstellung des Klägers hat es mit Be-\n\nschluss vom 2. September 2004 seinen vorangegangenen Beschluss dahinge-\n\nhend ergänzt, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Daraufhin hat der \n\nKläger gegen die Verwerfung seiner Anhörungsrüge Rechtsbeschwerde einge-\n\nlegt. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. \n\nEine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn \n\ndies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem angefochtenen \n\nBeschluss des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlan-\n\ndesgerichts im ersten Rechtszug zugelassen ist. Beide Voraussetzungen sind \n\nhier nicht erfüllt. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nNicht ausreichend ist, dass die Rechtsbeschwerde nach der Entschei-\n\ndung des Berufungsgerichts über die Anhörungsrüge in dem Ergänzungsbe-\n\nschluss zugelassen worden ist. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom \n\n24. November 2003 (II ZB 37/02, WM 2004, 1698) entschieden hat, kann die \n\nZulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch eine Ergänzungsentscheidung \n\nentsprechend § 321 ZPO nachgeholt werden. Insoweit kommt lediglich eine \n\nBerichtigung der ursprünglichen Entscheidung nach § 319 ZPO in Betracht. Da-\n\nfür muss aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen worden und \n\nlediglich versehentlich in dem Beschluss nicht zum Ausdruck gekommen sein, \n\nund dieser Umstand muss aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst \n\noder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass erkennbar geworden \n\nsein (Senat aaO). Daran fehlt es hier. \n\n6 \n\nEntgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der \n\nEntscheidung des IX a-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2004 \n\n(IX a ZB 182/03, NJW 2004, 2529) nichts anderes. Auch der IX a-Senat hat \n\nausgeführt, dass eine Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO in \n\nBezug auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich unzulässig ist. \n\nEr hat davon nur dann eine Ausnahme für geboten erachtet, wenn durch die \n\nEntscheidung, auf die sich die Rechtsbeschwerde beziehen soll, Verfahrens-\n\ngrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind und diese Entschei-\n\ndung deshalb auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wäre. Diese \n\nVoraussetzung ist hier nicht erfüllt. \n\n7 \n\nIm Übrigen hätte eine etwa zulässige Rechtsbeschwerde keinen Erfolg \n\ngehabt, weil das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör von dem Berufungs-\n\ngericht nicht verletzt worden ist. Das angefochtene Urteil stellt keine Überra-\n\nschungsentscheidung dar. \n\nGoette Kraemer Münke \n\n Strohn Reichart \n\nVorinstanzen: \n\nLG Gera, Entscheidung vom 22.05.2003 - 4 O 2052/02 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 21.07.2004 - 8 U 616/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","retrieved":"2026-07-10 17:10:42.650139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2005-11-14","dockets":["II ZB 23/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.11.2005 – II ZB 23/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2004 gegen\n\nden Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom\n\n21. Juli 2004 in Verbindung mit dem ergänzenden Beschluss des\n\nOberlandesgerichts vom 2. September 2004 wird auf Kosten des\n\nKlägers als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 11.810,84 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/321","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321","label":"§ 321 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/319","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"319","label":"§ 319 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Gera","court_id":null,"court_as_stated":"LG Gera","date":"2003-05-22","docket":"4 O 2052/02","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Jena","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Jena","date":"2004-07-21","docket":"8 U 616/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2005-11-14","docket":"II ZB 23/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/ii-zb-23-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:10:42.650139+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}