{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-11-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 93/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 93/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2005 \n\nin der Rechtsanwaltssache \n\nwegen Widerrufs der Zulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, \n\nDr. Frey und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung \n\nam 14. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\ndie der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwältin bei dem Amtsgericht und Landgericht D. zugelassen. Durch Ver-\n\nfügung vom 23. September 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der \n\nAntragstellerin wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Be-\n\nschluss vom 25. Juni 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde der Antragstellerin. \n\n2 \n\nInzwischen hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 17. November \n\n2004 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es \n\nhat indessen in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO \n\n6. Aufl. § 7 Rn. 142 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird darüber hinaus unter \n\nanderem dann vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsge-\n\nricht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist (§ 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). \n\n5 \n\n2. Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung mit \n\nfünf Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung \n\nim Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die dadurch begründete Vermutung für \n\neinen Vermögensverfall hat sie nicht widerlegt. Sie hat auch nicht dargetan, \n\ndass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht ge-\n\nfährdet sind. Insbesondere reicht die Einrichtung von anwaltlichen Anderkonten \n\nhierfür nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 21. September \n\n1987 - AnwZ (B) 22/87, BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; v. 25. März 1991 - AnwZ (B) \n\n73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102). \n\n6 \n\n3. Für eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse der \n\nAntragstellerin, die gegebenenfalls noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, \n\n356, 357; 84, 149, 150), ist nichts ersichtlich. Die hierfür unerlässliche vollstän-\n\ndige Darlegung der Vermögensverhältnisse (Feuerich/Weyland, aaO § 14 \n\nRn. 59 m.w.N.) fehlt. Die Antragstellerin hat lediglich eine Aufstellung vorgelegt, \n\nwonach sie 57.030,36 € Außenstände habe. Dass es sich hierbei um liquide \n\nForderungen handele, ist nicht belegt. Im Übrigen hat schon der Anwaltsge-\n\nrichtshof sogar ein Fortschreiten des Vermögensverfalls festgestellt. Es mögen \n\nzwar zwei der genannten Haftbefehle erledigt sein und die Gläubiger aus den \n\nverbleibenden drei Haftbefehlen derzeit keine Konsequenzen ableiten. Es häu-\n\nfen sich jedoch in letzter Zeit sonstige Maßnahmen von Gläubigern. Dies deutet \n\ndarauf hin, dass die Antragstellerin alte Verbindlichkeiten nur tilgen kann, indem \n\nsie neue auflaufen lässt. So hat die C. Privatkunden AG am 28. Okto-\n\nber 2004 wegen einer Hauptforderung von 1.227,10 € einen Vollstreckungsbe-\n\nscheid erwirkt (AG D. ). Der D. -Dienst GmbH & \n\nCo. KG hat wegen einer Hauptforderung von 357,59 € am 23. und 29. Dezem-\n\nber 2004 vergeblich versucht, zu vollstrecken. Zur selben Zeit sind Vollstre-\n\nckungsversuche der Antragsgegnerin wegen der Kammerbeiträge von 185,60 € \n\nerfolglos geblieben. Am 11. Februar 2005 hat die C. -Bank AG wegen einer \n\nForderung von 17.730,80 € ein Versäumnisurteil gegen die Antragstellerin er-\n\nwirkt (LG B. ). Bereits am 17. November 2003 ist gegen die \n\nAntragstellerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstraf-\n\nverfahren eingeleitet worden. Laut Mitteilung des Finanzamts D. vom \n\n20. Juni 2005 schuldet die Antragstellerin derzeit Steuern in Höhe von \n\n29.941,64 €. \n\nDie Angaben in dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November \n\n2005, der am 11. November 2005 bei Gericht eingegangen ist, wiederholen nur \n\nfrühere optimistische Einschätzungen der Antragstellerin und sind nicht belegt. \n\n4. Der Senat war an der Sachentscheidung nicht deswegen gehindert, \n\nweil die Antragstellerin zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist. Sie hat \n\nihre Abwesenheit nicht hinreichend entschuldigt. Während ihrer Reise nach \n\nKarlsruhe hätte sie ohnehin für eine Betreuung ihrer drei im Vorschulalter \n\n7 \n\n8 \n\nbefindlichen Kinder sorgen müssen. Dass die Erkältungserkrankung eines der \n\nKinder diese Betreuung unmöglich gemacht habe, ist nicht dargetan. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Schott Frey Wosgien \n\nVorinstanz: \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.04 - 1 ZU 60/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-93-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-93-04","retrieved":"2026-07-10 17:12:57.098406+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-14/anwz-b-93-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-11-14","dockets":["AnwZ (B) 93/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.11.2005 – AnwZ (B) 93/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-93-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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