{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-11-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 83/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 a) Das Verbot der Sternsozietät ist zur Zeit nicht verfassungswidrig. b) Das Verbot der Sternsozietät gilt auch für die Anwaltsaktiengesellschaft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2005 \n\nin der Rechtsanwaltssache \n\nAnwZ (B) 83/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nGG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; \nBRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 \n\na) Das Verbot der Sternsozietät ist zur Zeit nicht verfassungswidrig. \n\nb) Das Verbot der Sternsozietät gilt auch für die Anwaltsaktiengesellschaft. \n\nBGH, Beschl. v. 14. November 2005 - AnwZ (B) 83/04 - AGH Hamburg \n\nwegen Zulassung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, \n\nDr. Frey und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung \n\nam 14. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und \n\nHansestadt Hamburg vom 27. September 2004 wird zurückgewie-\n\nsen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\ndie der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert wird auf 75.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft in Grün-\n\ndung. Sie wurde von Rechtsanwälten errichtet, die bis auf einen - dieser ist \n\nRechtsanwalt in Frankreich - ihren Kanzleisitz im Bundesgebiet haben. \n\n2 \n\nGegenstand des Unternehmens ist nach § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung \n\n\"die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich \n\nder Rechtsberatung durch Übernahme von Rechtsanwaltsaufträ-\n\ngen, deren Ausführung durch die im Dienste der Gesellschaft ste-\n\nhenden, zugelassenen Rechtsanwälte, die unabhängig und eigen-\n\nverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts erfolgt\" sowie \n\n\"die Berufstätigkeit im Dienste der Gesellschaft stehender Ange-\n\nhöriger anderer Berufe im Rahmen ihrer eigenen berufsrechtlichen \n\nBefugnisse, mit denen sich Rechtsanwälte nach ihrem Berufsrecht \n\nverbinden können\". \n\n3 \n\nDie Aktien lauten auf den Namen. Nach § 16 Abs. 3 Buchst. b der Sat-\n\nzung kann der Vorstand die Zustimmung zu der Verfügung über Aktien verwei-\n\ngern, wenn \n\n\"die Zulassung zur Folge hätte, dass Personen Aktionäre werden, \n\ndie nicht zugleich selbst bzw. durch ihre Sozietät Mitglied der \n\nD. ... sind\". \n\n4 \n\nNach § 17 Abs. 2 Buchst. h der Satzung kann eine Aktie ohne Zustim-\n\nmung des Aktionärs eingezogen werden, wenn der \n\n\"Aktionär nicht mehr selbst oder durch seine Sozietät Mitglied der \n\nD. ... ist\". \n\n5 \n\nDie Antragstellerin erstrebt ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die-\n\nsen Antrag hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16. Dezember 2002 mit \n\nder Begründung zurückgewiesen, eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft könne \n\nnicht zugelassen werden, außerdem verstoße die Antragstellerin mit ihrer Sat-\n\nzung gegen das Verbot der Sternsozietät. Den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2004 \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen \n\nBeschwerde. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässig. Es \n\nhat jedoch in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Allerdings kann - entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs - \n\neine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wer-\n\nden. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2005 (AnwZ (B) 27 und \n\n28/03, BGHZ 161, 376 ff = NJW 2005, 1568 ff) entschieden. Daran ist festzu-\n\nhalten. \n\n2. Die in dieser Entscheidung verlangten notwendigen Voraussetzungen \n\nfür die berufsrechtliche Zulassung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft sind \n\njedoch nicht durchweg erfüllt. \n\na) Zwar ist die Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der in der \n\nAktiengesellschaft tätigen Rechtsanwälte sichergestellt. Wie in der Senatsent-\n\nscheidung vom 10. Januar 2005 gefordert, ist der Kreis der Aktionäre und Vor-\n\nstandsmitglieder beschränkt. Aktionäre können nur aktiv in der Gesellschaft \n\nmitarbeitende Rechtsanwälte und sozietätsfähige Personen sein. \n\n10 \n\nb) Ein Zulassungshindernis ist auch nicht darin zu sehen, dass zum sat-\n\nzungsgemäßen Gegenstand des Unternehmens die Berufstätigkeit von Ange-\n\nhörigen der nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO sozietätsfähigen Berufe gehört. \n\nTeilweise ist der Senatsentscheidung vom 10. Januar 2005 entnommen wor-\n\nden, der Bundesgerichtshof wolle der Aktiengesellschaft eine derartige Öffnung \n\nnicht erlauben (Römermann, BB 2005, 1135, 1136). Dies ist unzutreffend. In \n\ndem angegebenen Beschluss (aaO S. 1571 unter 3 b dritter Spiegelstrich) hat \n\nder Senat die \"Beschränkung des Kreises der Aktionäre auf die in der Gesell-\n\nschaft beruflich tätige(n) Rechtsanwälte und Angehörige(n) der in § 59a Abs. 1 \n\nSatz 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufe\" gefordert. Er hat damit - in Überein-\n\nstimmung mit Stimmen in der Literatur (Henssler, in Henssler/Streck, Handbuch \n\ndes Sozietätsrechts 2001 E Rn. 152; ders. AnwBl. 2005, 374, 375; Brandi, in \n\nKilian/vom Stein, Praxishandbuch für Anwaltskanzlei und Notariat 2005 § 18 \n\nRn. 159 f) - für die Aktiengesellschaft die zu enge Fassung des § 59c Abs. 1 \n\nergänzt. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der sich in § 59e \n\nAbs. 1 BRAO ausdrücklich zur interprofessionellen Rechtsanwaltsgesellschaft \n\nmit beschränkter Haftung bekannt hat. \n\n11 \n\nc) Die Satzung der Antragstellerin weicht zwar auch insoweit von den \n\nVorgaben in der Senatsentscheidung vom 10. Januar 2005 ab, als sich die An-\n\ntragstellerin an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung \n\nsoll beteiligen dürfen. Die Antragstellerin hat jedoch erklärt, dass sie ihre Sat-\n\nzung entsprechend dem Verbot des § 59c Abs. 2 BRAO ändern wird. Auch die-\n\nser Punkt rechtfertigt deshalb nicht eine Versagung der Zulassung. \n\n12 \n\nd) Nicht zulassungsfähig ist die Antragstellerin indes deswegen, weil ihre \n\nSatzung die Bildung einer Sternsozietät erlaubt. Von dieser satzungsmäßigen \n\nErlaubnis möchte die Antragstellerin ersichtlich auch Gebrauch machen. \n\n13 \n\naa) Aus § 16 Abs. 3 Buchst. b, § 17 Abs. 2 Buchst. h der Satzung lässt \n\nsich entnehmen, dass Aktionäre Rechtsanwälte sein können, die - außer an der \n\nAntragstellerin - auch an Sozietäten, also BGB-Gesellschaften, beteiligt sind. \n\nDies widerspricht § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BRAO. Nach \n\n§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO darf sich ein Rechtsanwalt mit anderen Angehörigen \n\nsozietätsfähiger Berufe in einer Sozietät zur gemeinschaftlichen Berufsaus-\n\nübung verbinden. Das Wort \"einer\" ist hier nicht als unbestimmter Artikel, son-\n\ndern als Zahlwort zu verstehen. Dies ist vom Gesetzgeber in § 59e Abs. 2 \n\nBRAO bekräftigt worden. Danach ist es den Gesellschaftern untersagt, ihren in \n\neiner Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeübten Beruf in \n\neinem weiteren beruflichen Zusammenschluss auszuüben. Dieses Gesetzes-\n\nverständnis ergibt sich zudem aus den Materialien (BT-Drucks. 12/4993 S. 33, \n\n13/9820 S. 14). In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht darüber weitgehend \n\nEinigkeit (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 89/98, NJW 1999, 2970, \n\n2971; v. 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548, 3549; Henss-\n\nler, ZIP 1998, 2121, 2123 ff; Zuck, NJW 1999, 263, 265; Feuerich/Weyland, \n\nBRAO 6. Aufl. § 59a Rn. 14; Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 3). Solche \n\nkonzernähnlichen Strukturen werden missbilligt. Sich mit einem Kapitalanteil an \n\neinem solchen Zusammenschluss zu beteiligen, wäre nach § 59e Abs. 2 BRAO \n\nzwar möglich (Henssler, NJW 1999, 241, 245; Kilian, NZG 2001, 150, 155). Die \n\nÜbernahme einer bloßen Kapitalbeteiligung ohne aktive Tätigkeit ist jedoch \n\ndurch § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO verboten. Die Einhaltung dieser Bestimmun-\n\ngen hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2005 auch für die \n\nAktionäre einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft gefordert. \n\n14 \n\nbb) Dass § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO die Beteiligung eines Rechtsanwalts \n\n15 \n\n16 \n\nan einer BGB-Gesellschaft und § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BRAO diejenige an \n\neiner Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung betrifft, besagt nicht, \n\ndass im Umkehrschluss auf eine weitergehende Freiheit der übrigen Gesell-\n\nschaftsformen geschlossen werden kann (so jedoch Römermann aaO). Da der \n\nGesetzgeber die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft nicht geregelt und der Bun-\n\ndesgerichtshof diese Lücke unter Übernahme der Regeln zur Anwalts-GmbH \n\ngeschlossen hat, gilt jedenfalls § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO entsprechend auch \n\nfür die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. \n\ncc) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Verbot der § 59a \n\nAbs. 1, § 59e Abs. 2 BRAO - jedenfalls derzeit - nicht verfassungswidrig. \n\n(1) Im Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, das Verbot \n\nder Sternsozietät halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand \n\n(so Henssler, ZIP 1998, 2121, 2124; ders., NJW 1999, 241, 245; ders., in \n\nHenssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 31 BORA Rn. 8 ff; Zuck, NJW 1999, 263, \n\n265; Deichfuß, AnwBl. 2001, 645, 647; Kilian, NZG 2001, 150, 155 f; Stein-\n\nkraus/Schaaf, JuS 2001, 275, 277 f; Jawansky, DB 2002, 2699, 2701 f; Har-\n\ntung, in Henssler/Streck aaO D Rn. 34; Michalski/Römermann, in Henss-\n\nler/Streck, aaO B Rn. 210; Römermann, in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsord-\n\nnung 2. Aufl. § 31 BORA Rn. 29 f; a.A. Feuerich/Weyland, aaO § 59a Rn. 14; \n\nBraun, Anwalt 4/2003 S. 8). \n\n17 \n\n(2) Dieser Meinung folgt der Senat nicht. \n\n18 \n\nDas Verbot der Sternsozietät verletzt nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG \n\ngeschützte Berufsfreiheit der Antragstellerin. Zur Berufsausübung gehört das \n\nRecht, sich beruflich zusammenzuschließen (BVerfGE 80, 269, 278; BVerfG, \n\nNJW 2003, 2520, 2522). Die vorliegend gegebene Einschränkung der Be-\n\nrufsausübung hat vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand, weil sich das Verbot auf be-\n\nachtliche Gründe des Gemeinwohls stützen lässt. \n\n19 \n\nEine Anwaltschaft, die zu erheblichen Teilen aus angestellten Rechtsan-\n\nwälten in anonymen, konzernähnlich verflochtenen Kapitalgesellschaften be-\n\nstünde, wäre weder frei noch unabhängig. Zudem möchte, wer anwaltliche Leis-\n\ntungen in Anspruch nimmt, ohne komplizierte Nachfrage wissen, wem er die \n\nWahrnehmung seiner rechtlichen Belange anvertraut und ob der Beauftragte \n\nnicht zugleich widerstreitende Interessen vertritt oder auf sonstige Weise in der \n\nGefahr einer Interessenkollision steht (BGH, Beschl. v. 19. November 2001 \n\n- AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419). Der Rechtsuchende, der sich mannigfach \n\nverschachtelten, intransparenten Rechtsanwaltsgesellschaften gegenüber sä-\n\nhe, müsste befürchten, dass für ihn unerkennbare Rücksichtnahmen und Inte-\n\nressenkollisionen die Qualität der rechtlichen Dienstleistung beeinflussen und \n\nmindern können. Er könnte auch nicht ohne weiteres ausschließen, dass der \n\nGegner von anderen Rechtsanwälten desselben Dienstleistungskonzerns ver-\n\ntreten wird. \n\n20 \n\nDas Verbot der Sternsozietät verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG, wo-\n\nnach (im Wesentlichen) gleiche Sachverhalte nicht ohne sachlich gerechtfertig-\n\nten Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen. Zwar sind Wirtschaftsprü-\n\nfer nicht auf die Tätigkeit in einer Sozietät beschränkt, können also auch mehre-\n\nren angehören (§ 44b Abs. 1 WPO). Einem Steuerberater ist es ebenso wenig \n\nverwehrt, sich an mehreren Steuerberatungsgesellschaften zu beteiligen, weil \n\ndie Regelungen in den §§ 49 bis 55 StBerG keine dem § 59e Abs. 2 BRAO ent-\n\nsprechende Norm enthalten. Auch auf Patentanwälte trifft das Verbot nicht zu \n\n(Deichfuß AnwBl. 2001, 645, 647). Nach der Rechtsprechung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts bedürfen auf Grund der Artverwandtschaft der rechts- und \n\nwirtschaftsberatenden Berufe differenzierende Beschränkungen ihrer Assozie-\n\nrungsfreiheit regelmäßig einer besonderen Rechtfertigung (BVerfG, ZIP 1998, \n\n1068). Eine solche lässt sich jedoch in dem Umstand finden, dass sich Rechts-\n\nanwälte schwerpunktmäßig mit rechtlichen Konfliktsituationen befassen, in de-\n\nnen auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, während Steuerberater, Wirt-\n\nschaftsprüfer und Patentanwälte nur ausnahmsweise in solchen Lagen tätig \n\nwerden. \n\n21 \n\nZwar ist es einem vergesellschafteten Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht \n\nuntersagt, in beliebigem Umfang Einzelmandate zu übernehmen. Wenn eine \n\nsolche \"Teilung und Vermehrung\" der anwaltlichen Tätigkeit durch Rechtsbe-\n\nsorgung außerhalb der Sozietät möglich ist, bedeutet es dennoch im Hinblick \n\nauf die erwünschte Transparenz einen Unterschied, ob diese Rechtsbesorgung \n\ndurch den Rechtsanwalt als Einzelperson oder wiederum in Gesellschaft erfolgt. \n\n22 \n\nAllerdings darf der Eingriff nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden \n\nGemeinwohlbelange erfordern (BVerfGE 54, 301, 313), Eingriffszweck und Ein-\n\ngriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfGE \n\n101, 331, 347). Insofern wird geltend gemacht, es genüge, die bestehende Re-\n\ngelung der Prävarikation in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA um ein Tätigkeits-\n\nverbot für Mehrfachgesellschafter zu ergänzen (Henssler, in Henssler/Prütting, \n\naaO § 31 BORA Rn. 8). Dies erscheint unzutreffend, weil bei verschachtelten, \n\nkonzernähnlichen Gebilden die Einhaltung eines Tätigkeitsverbots nur mit \n\nSchwierigkeiten zu kontrollieren wäre. Außerdem wäre durch ein Tätigkeitsver-\n\nbot die erforderliche Transparenz und die im Interesse der freien Advokatur ge-\n\nbotene persönliche Unabhängigkeit der Rechtsanwälte nicht herzustellen. \n\n23 \n\n(3) Selbst wenn das Verbot der Sternsozietät durch wichtige Belange des \n\nGemeinwohls nicht (mehr) zu rechtfertigen oder ein Verstoß gegen den Gleich-\n\nheitssatz anzunehmen wäre, könnte zur Zeit noch von keinem verfassungswid-\n\nrigen Zustand ausgegangen werden. \n\n24 \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ge-\n\nsetzgeber einen vom Gericht nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspiel-\n\nraum, wenn komplexe, in der Entwicklung begriffene Sachverhalte Gegenstand \n\nder Gesetzgebung sind. Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede ste-\n\nhen, ist ein angemessener Zeitraum zu gewähren, um Erfahrungen zu sam-\n\nmeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung abzuhelfen (BVerfGE \n\n83, 1, 21 ff; 101, 331, 350 f). \n\n25 \n\nDas Recht der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und \n\ninsbesondere der Rechtsanwaltsgesellschaften ist im Fluss. Die Vorschrift des \n\n§ 59a BRAO, welche die berufliche Zusammenarbeit regelt, ist durch Gesetz \n\nvom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung \n\neingefügt worden. Über die grundsätzliche Zulässigkeit des Zusammenschlus-\n\nses von Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Kapitalge-\n\nsellschaft hat erstmals das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Be-\n\nschluss vom 24. November 1994 (NJW 1995, 199) entschieden. Diese Ent-\n\nscheidung und der durch sie eingeleitete Auffassungswandel über die - verfas-\n\nsungsrechtlich gebotene - Zulässigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit be-\n\nschränkter Haftung sind dann Anlass für die Einfügung der §§ 59c ff durch \n\nGesetz vom 31. August 1998 gewesen (BGBl. I S. 2600). Seinerzeit wollte der \n\nte der Gesetzgeber \"zur Frage der Zulassung anderer Gesellschaftsformen \n\n- insbesondere von Aktiengesellschaften - als Anwaltsgesellschaften (noch) \n\nkeine Aussage\" machen (BT-Drucks. 13/9820 S. 11). Inzwischen hat der Senat \n\nmit dem bereits mehrfach erwähnten Beschluss vom 10. Januar 2005 (AnwZ \n\n(B) 27 und 28/03, BGHZ 161, 376 ff= NJW 2005, 1568 ff) die Anwaltsaktienge-\n\nsellschaft zugelassen. Zur Regelung von Einzelheiten ist der Gesetzgeber auf-\n\ngerufen. \n\n26 \n\nDass diese Vorgänge im gesetzgeberischen Bereich noch zu keinem \n\n- wenigstens vorläufigen - Abschluss gekommen sind, zeigt unter anderem der \n\ninzwischen vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz \n\nvom 13. April 2005 zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, in dessen \n\nArt. 3 teilweise weit reichende, auch die Sternsozietät betreffende Änderungen \n\nder Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehen sind. Daran ist er nicht gehindert. \n\nAuch wenn das Verbot der Sternsozietät nicht verfassungswidrig ist, so kann \n\nder Gesetzgeber es dennoch aus Zweckmäßigkeitsgründen beseitigen oder \n\neinschränken. Aus diesen Gründen sollte dem Gesetzgeber nicht vorgegriffen \n\nwerden. \n\n27 \n\ndd) Das Verbot der Sternsozietät ist europarechtlich unbedenklich. Der in \n\nFrankreich als Rechtsanwalt zugelassene Gesellschafter der Antragstellerin \n\nwird nicht diskriminiert, weil er im Inland denselben Regelungen unterworfen \n\nwird wie seine deutschen Mitgesellschafter. Die Niederlassungs- und Dienstleis-\n\ntungsfreiheit ist nicht tangiert, weil der französische Rechtsanwalt, der sich in \n\nDeutschland - oder in einem anderen Mitgliedstaat der Union außerhalb Frank-\n\nreichs - beruflich betätigen will, keinen Anspruch darauf hat, dass das französi-\n\nsche Berufsrecht über die Binnengrenzen hinweg angewendet wird. Art. 43 \n\nAbs. 2 EG garantiert lediglich die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Er-\n\nwerbstätigkeiten \"nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eige-\n\nnen Angehörigen\" (BGH, Beschl. v. 19. September 2003 - AnwZ (B) 74/02, \n\nNJW 2003, 3706, 3707). \n\nHirsch \n\nGanter \n\nOtten \n\nErnemann \n\nSchott \n\nFrey \n\nWosgien \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 27.09.2004 - I ZU 8/03","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-83-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59e","ref_norm":"59e","n":7},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59a","ref_norm":"59a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1},{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59c","ref_norm":"59c","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 44b","ref_norm":"44b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-83-04","retrieved":"2026-07-10 17:13:43.475359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-14/anwz-b-83-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-11-14","dockets":["AnwZ (B) 83/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.11.2005 – AnwZ (B) 83/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/anwz-b-83-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 a) Das Verbot der Sternsozietät ist zur Zeit nicht verfassungswidrig. b) Das Verbot der Sternsozietät gilt auch für die Anwaltsaktiengesellschaft.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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