{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-11-14","aktenzeichen":"2 ARs 337/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 337/05 \n2 AR 157/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\n hier: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens \n\nAz.: 1640 Js 16620/04 Landgericht Kassel \nAz.: 3 RWs 13/05 Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main \nAz.: 1 Ws 15/05 Oberlandesgericht Frankfurt am Main \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. November 2005 beschlossen: \n\nDie Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Ober-\n\nlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2005 - 1 Ws \n\n15/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten am 14. Januar 2002 \n\nwegen Vergewaltigung u.a. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus angeordnet. Das Urteil ist seit dem 23. Mai 2002 rechtskräftig. \n\nDen Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat \n\ndas Landgericht Kassel mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 als unzulässig, \n\ndie Anträge auf Unterbrechung der Vollstreckung und Bestellung eines Vertei-\n\ndigers als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der derzeit im Zentrum \n\nfür Soziale Psychiatrie in H. untergebrachte Verurteilte am 21. Dezember \n\n2004 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Oberlandesgericht Frankfurt am \n\nMain mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 als unbegründet verworfen hat. \n\nMit einer Beschwerde vom 29. Juni 2005 wandte sich der Verurteilte ge-\n\ngen die \"Unterlassung einer rechtlich gebotenen Entscheidung\" durch das \n\nOberlandesgericht Frankfurt am Main. Nach Erhalt des Beschlusses des Ober-\n\nlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2005 wendet sich der Ver-\n\nurteilte mit Schreiben vom 2. November 2005 auch gegen diesen Beschluss \n\nund rügt u.a. auch die Verletzung rechtlichen Gehörs. \n\n1. Soweit der Verurteilte zunächst das Unterbleiben einer Entscheidung \n\ndurch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gerügt hat, sind die Rechtsmit-\n\ntel gegenstandslos, weil die von dem Verurteilten erstrebte Entscheidung am \n\n10. Oktober 2005 ergangen ist. \n\n2. Soweit das Vorbringen des Verurteilten gegen den Beschluss vom \n\n10. Oktober 2005 als Beschwerde anzusehen ist, ist das Rechtsmittel unzuläs-\n\nsig, weil Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts gemäß § 304 \n\nAbs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO nicht mit einer Beschwerde zum Bundesge-\n\nrichtshof angefochten werden können. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt \n\nes sich nicht um eine Staatsschutzstrafsache, und auch die übrigen Ausnahme-\n\nfälle des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-5 StPO liegen nicht vor. \n\n3. Soweit der Verurteilte eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs gel-\n\ntend machen will, hat über dieses Vorbringen das Oberlandesgericht Frankfurt \n\nam Main zu entscheiden (§ 33 a StPO). \n\n4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. \n\nRissing-van Saan Bode Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/2-ars-337-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-14/2-ars-337-05","retrieved":"2026-07-10 17:14:17.896662+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-14/2-ars-337-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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