{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-11-10","aktenzeichen":"IX ZR 152/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 152/01 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. November 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nam 10. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2001 wird nicht an-\n\ngenommen. \n\nDer Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nDer Wert des Revisionsverfahrens wird auf 1.307.376,77 € \n\n(2.557.006,70 DM) festgesetzt. \n\nDas Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten für die Revisionsin-\n\nstanz wird abgelehnt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision \n\nbietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). \n\n2 \n\n1. Die Frage, ob die Widerbeklagten bereits in den Jahren 1990 und \n\n1991 im Hinblick auf die §§ 134 BGB, 3, 12 MaBV eine andere Fassung der \n\nUnterwerfungserklärung vorschlagen mussten (siehe dazu später BGHZ 139, \n\n387, 391 f), ist nicht entscheidungserheblich. Denn die errichteten Urkunden \n\nwaren schon deshalb nicht vollstreckbar, weil die Kaufverträge nicht wirksam \n\ngenehmigt worden sind. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Selbst wenn deshalb eine Pflichtverletzung beider Widerbeklagten zu \n\nbejahen sein sollte, kann die Revision keinen Erfolg haben. \n\na) Der Beklagte kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als seien \n\ndie unwirksamen Kaufverträge zustande gekommen. Da beide Käufer für die \n\nnur beschränkt nutzbaren Hobbyräume den Kaufpreis um jeweils 25.000 DM \n\nmindern wollten, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass sie zum Kauf \n\nnach den Vorstellungen des Beklagten bereit waren. Es fehlt insoweit ausrei-\n\nchender Vortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität. \n\n5 \n\nb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht den vom Beklagten gel-\n\ntend gemachten Vertragserfüllungsschaden verneint, weil die Käufer die restli-\n\nchen Kaufpreisraten unstreitig nicht mehr zahlen konnten. Der Beklagte hat \n\nnicht dargelegt, dass er unter diesen Umständen im Falle wirksamer Verträge \n\nin seinem Vermögen besser gestanden hätte als nach den späteren Prozess-\n\nvergleichen, die er mit den Käufern geschlossen hat. \n\n6 \n\nc) Soweit danach ein Anspruch des Beklagten auf Ersatz der Prozess-\n\nkosten in Betracht kommt, die er infolge seines Unterliegens in den Vollstre-\n\nckungsgegenklagen der Käufer zu tragen hatte, ist die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, dass es an ausreichendem Vor-\n\ntrag zum Ausschluss einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gegen die mit der \n\nVollstreckung beauftragten Rechtsanwälte des Beklagten fehlt. \n\nII. \n\n7 \n\nProzesskostenhilfe für sein Rechtsmittel kann dem Beklagten nach Vor-\n\nstehendem gemäß § 114 ZPO nicht gewährt werden. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nVill \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bochum, Entscheidung vom 13.04.2000 - 8 O 231/99 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2001 - 11 U 120/00 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-10/ix-zr-152-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-10/ix-zr-152-01","retrieved":"2026-07-10 17:14:04.842276+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-10/ix-zr-152-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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