{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-11-10","aktenzeichen":"IX ZB 240/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1 Ein Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen will, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden (Anschluss an BGH WM 2004, 1656).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. November 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIX ZB 240/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1 \n\nEin Zwischenurteil, das die Unterbrechung des Rechtsstreits feststellt, jedoch \n\ngleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass die Partei, die den Prozess aufnehmen \n\nwill, daran endgültig gehindert ist, kann wie ein Endurteil angefochten werden \n\n(Anschluss an BGH WM 2004, 1656). \n\nBGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 240/04 - OLG Frankfurt a.M. \n\n LG Frankfurt a.M. \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nam 10. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des \n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n3. September 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in der Schweiz niederge-\n\nlassenen GmbH, die Herausgabe von Kabelführungsanlagen. Die Klage ist der \n\nBeklagten am 2. Oktober 2002 zugestellt worden. \n\nBereits am 26. Februar 2002 hatte das Bezirksgericht Zürich hinsichtlich \n\ndes Vermögens der Beklagten die provisorische Nachlassstundung gemäß \n\nArt. 293 Abs. 3 Satz 2 und 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \n\nKonkurs der Schweiz (nachfolgend: SchKG) und am 18. April 2002 die definiti-\n\nve Nachlassstundung für eine Dauer von sechs Monaten ausgesprochen; sie \n\nwurde später bis zum 18. Januar 2003 verlängert. Mit Verfügung vom 27. Ja-\n\nnuar 2003 hat das Bezirksgericht Zürich den vorgeschlagenen Nachlassvertrag \n\nbestätigt und als für alle Gläubiger verbindlich erklärt. \n\nDie Klägerin hat die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt. Die Beklagte \n\nhält die Klage für unzulässig und beruft sich hilfsweise darauf, dass die Unter-\n\nbrechung des Verfahrens fortdauere. \n\nDas Landgericht hat im Wege einer als Zwischenurteil bezeichneten \n\nEntscheidung festgestellt, dass der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbro-\n\nchen sei. Die Berufung der Klägerin ist als unzulässig verworfen worden. Mit \n\nder Rechtsbeschwerde begehrt sie die Aufhebung dieser Entscheidungen. \n\nII. \n\nDas gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 \n\nZPO statthafte und zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückver-\n\nweisung. \n\n1. a) Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, der Rechtsstreit sei \n\ndurch den Auslandskonkurs der Beklagten unterbrochen und von der Klägerin \n\nnicht wirksam wieder aufgenommen worden; denn die Aufnahme richte sich \n\nnach dem Recht des Staates der Insolvenzeröffnung. Nach Art. 242 Abs. 1 \n\nSchKG treffe die Konkursverwaltung eine Verfügung über die Herausgabe von \n\nSachen, welche von einem Dritten beansprucht werden. Halte die Konkursver-\n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nwaltung den Anspruch für unbegründet, so setze sie ihm eine Frist von 20 Ta-\n\ngen, innerhalb deren er bei dem Gericht des Konkursorts Klage einreichen kön-\n\nne. Halte er die Frist nicht ein, so sei der Anspruch verwirkt. Der anhängige \n\nRechtsstreit sei danach nicht wieder aufnehmbar, weil das schweizerische \n\nRecht eine solche Aufnahme nicht vorsehe. \n\nb) Das Oberlandesgericht hält die Berufung der Klägerin für unstatthaft, \n\nweil ein Zwischenurteil grundsätzlich nicht anfechtbar sei und ein nur die Zu-\n\nlässigkeit der Klage betreffendes Zwischenurteil nach § 280 Abs. 2 ZPO nicht \n\nvorliege. \n\n2. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\na) Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 8. Juni 2004 - IX ZR \n\n281/03, WM 2004, 1656), ist ein Urteil, durch das einer Partei in einem zu-\n\nnächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren endgültig untersagt wird, \n\nals Kläger aufzutreten, wie ein Endurteil anfechtbar. Diese Wirkung hat die \n\nvom Landgericht ausgesprochene Entscheidung, obwohl sie sich dem Wortlaut \n\nnach auf die Feststellung beschränkt, dass der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO \n\nunterbrochen sei. Der unter Einbeziehung der Entscheidungsgründe zu be-\n\nstimmende Inhalt des Zwischenurteils besagt, dass diese Wirkung endgültig \n\nund abschließend eingetreten sei, und macht es damit der Klägerin unmöglich, \n\nden Prozess jemals fortzuführen. Folglich entspricht es in seiner Wirkung für \n\ndie Klägerin einer Entscheidung, durch die eine Partei endgültig aus dem Pro-\n\nzess verwiesen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juni 2004, aaO). \n\n10 \n\nb) Ob die von der Klägerin mit der Berufung angefochtene Entscheidung \n\nihrer Natur nach ein Zwischenurteil darstellt, welches jedoch in Betreff der \n\nRechtsmittel wie ein Endurteil anzusehen, also analog § 280 Abs. 2 ZPO zu \n\nbehandeln ist, oder der Sache nach ein echtes Endurteil darstellt, kann dahin-\n\ngestellt bleiben. Nimmt man Letzteres an, ist die Klägerin nach dem Meistbe-\n\ngünstigungsgrundsatz berechtigt, gegen das verfahrensrechtlich unzulässige \n\nZwischenurteil mit dem Rechtsmittel vorzugehen, welches ihr zustände, wenn \n\ndie Entscheidung als Endurteil ergangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar \n\n1994 - KZR 2/93, WM 1994, 1035, 1036; Beschl. v. 8. Juni 2004, aaO). \n\n11 \n\n3. Da der angefochtene Beschluss keine Feststellungen zum schweize-\n\nrischen Recht enthält, ist die Sache zur erneuten Entscheidung über die Beru-\n\nfung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). \n\nFischer \n\nGanter \n\n Raebel \n\nKayser \n\nVill \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.04.2004 - 3/2 O 109/02 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.09.2004 - 5 U 107/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-10/ix-zb-240-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-10/ix-zb-240-04","retrieved":"2026-07-10 17:12:53.491513+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-10/ix-zb-240-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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