{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2005-11-09","aktenzeichen":"BLw 21/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LwAnpG §§ 34 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1 Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Be- schlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten Rechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in ei- nem vor dem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und Neuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der An- ordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG verbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbei- führung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung der Eintragung nicht von Bedeutung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 21/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. November 2005 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nLwAnpG §§ 34 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1 \n\nDie Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 1991 gefassten Be-\nschlusses zur Umwandlung einer LPG hat die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bezeichneten \nRechtsfolgen herbeigeführt, wenn der Beschluss den Zweck verfolgte, Fehler in ei-\nnem vor dem 31. Dezember 1991 gefassten Beschluss durch dessen Aufhebung und \nNeuvornahme zu beheben. Dass eine solche Beschlussfassung auf Grund der An-\nordnung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit der Fortsetzung einer aufgelösten LPG \nverbunden war, ist bei einer wertenden Betrachtung des gesamten, auf die Herbei-\nführung einer vom Gesetz zugelassenen Umwandlung für die konstitutive Wirkung \nder Eintragung nicht von Bedeutung. \n\nBGH, Beschl. v. 9. November 2005 - BLw 21/05 - OLG Naumburg \n\n AG Halle-Saalkreis \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November \n\n2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerden der Antragsteller und der Antrags-\n\ngegnerin wird der Beschluss des Senats für Landwirtschaftssa-\n\nchen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. April 2005 aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n72.137,33 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsteller machen als gesetzliche Erben ihres am 12. November \n\n2000 verstorbenen Vaters Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsan-\n\npassungsgesetz geltend. Den Ansprüchen liegen Einbringungen landwirtschaft-\n\nlicher Flächen und von Inventar in eine LPG durch ihren Vater und ihre 1974 \n\nverstorbene, von ihrem Vater allein beerbte Großmutter im Jahre 1959 zugrun-\n\nde, die beide Mitglieder in der LPG (T) L. waren. \n\n2 \n\nAus dieser LPG war über die Ausgliederung einer kooperativen Abteilung \n\nPflanzenproduktion (K. ) die LPG (P) G. entstanden. Diese beschloss \n\nauf einer Mitgliederversammlung vom 31. Mai 1991, sich in eine eingetragene \n\nGenossenschaft umzuwandeln. Die Mitgliederversammlung der LPG (T) \n\nL. vom 10. Dezember 1991 beschloss ebenso die Umwandlung in die \n\nRechtsform der eingetragenen Genossenschaft. In den Beschluss wurde zu-\n\ndem aufgenommen, dass die Mitglieder einer Verschmelzung mit der Agrarge-\n\nnossenschaft G. e.G. zustimmten. In dem Altregister der LPG (T) \n\nL. ist unter dem Datum des 24. Dezember 1991 ein Beschluss über die \n\nUmwandlung in eine eingetragene Genossenschaft und die Verschmelzung mit \n\nder Agrargenossenschaft G. i.G. eingetragen. \n\n3 \n\nDie Mitgliederversammlungen beider LPGen beschlossen am 24. Sep-\n\ntember 1992, die Beschlüsse aus dem Jahre 1991 aufzuheben, die Fortsetzung \n\nder LPGen aus der Liquidation nach § 79a GenG, deren Zusammenschluss und \n\nden Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft. Nach der Erläuterung \n\nin der den Beschlussfassungen zugrunde liegenden Vorstandsvorlage sollten \n\ndamit fehlerhafte Beschlüsse aus dem Jahre 1991 zurückgenommen, mit dem \n\nZusammenschluss Ungerechtigkeiten in den Anteilen der Mitglieder durch die \n\nAusgliederung der K. behoben, die Milch-Lieferrechte gesichert und Ar-\n\nbeitsplätze erhalten werden. \n\n4 \n\nDer Vater der Antragsteller kündigte seine Mitgliedschaft in der LPG mit \n\nSchreiben vom 24. September 1992. Am 19. Oktober 1992 meldeten die Vor-\n\nstände der LPGen die Beschlüsse vom 24. September 1992 beim Registerge-\n\nricht zur Eintragung an unter gleichzeitiger Rücknahme der Anträge auf Eintra-\n\ngung der Beschlüsse aus dem Jahre 1991. Am 8. September 1993 wurde die \n\nAntragsgegnerin in das Genossenschaftsregister eingetragen. Die Eintragung \n\nträgt den Vermerk, dass die Antragsgegnerin durch Umwandlung der LPG (P) \n\nG. und der LPG (T) L. entstanden sei. \n\n5 \n\nDie Antragsgegnerin hat im Jahre 1999 auf die Abfindungsansprüche \n\n9.723,00 DM gezahlt. Die Antragsteller sind der Ansicht, dass ihnen noch weite-\n\nre Ansprüche in Höhe von 125.497,87 DM (= 64.166,04 €) zustünden. Ihren auf \n\nZahlung dieses Betrages nebst Zinsen gerichteten Antrag hat das Landwirt-\n\nschaftsgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat \n\ndie Beschwerde gegen die Abweisung zurückgewiesen und den hilfsweise ge-\n\nstellten Anträgen der Antragsteller auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin \n\nnicht durch formwechselnde Umwandlung aus einer LPG entstanden sei, und \n\nder Antragsgegnerin auf Rückzahlung der auf Abfindungsansprüche aus dem \n\nLwAnpG gezahlten Beträge, stattgegeben. \n\n6 \n\nMit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller \n\nihren Zahlungsantrag weiter, während die Antragsgegnerin die Abweisung des \n\nzuerkannten Hilfsfeststellungsantrags beantragt. \n\nII. \n\n7 \n\nDas Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin nicht \n\nRechtsnachfolgerin der LPG (T) L. sei. Der Beschluss der Mitglieder-\n\nversammlungen vom 24. September 1992 sei unwirksam. Wesentliches Merk-\n\nmal der Beschlussfassung sei gewesen, dass die kraft Gesetzes sich in Auflö-\n\nsung befindlichen LPGen gem. § 79a GenG jedenfalls für eine logische Sekun-\n\nde ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, sich als solche zusammenschließen und \n\nin eine andere Rechtsform umwandeln sollten. Dieser Beschluss habe dem \n\nLandwirtschaftsanpassungsgesetz widersprochen. Dieses Gesetz habe eine \n\nFortsetzung der sich nach § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG mit Ablauf des 31. De-\n\nzember 1991 in gesetzlich angeordneter Liquidation befindlichen LPGen nicht \n\nzugelassen. \n\n8 \n\nDieser Mangel sei auch nicht durch die 1993 erfolgte Eintragung der An-\n\ntragsgegnerin in das Genossenschaftsregister gem. § 34 Abs. 3 LwAnpG ge-\n\nheilt worden. Die beschlossene Umwandlung dieser Unternehmen habe im \n\nLandwirtschaftsanpassungsgesetz keine Grundlage gehabt. Die Umwandlung \n\nmüsse im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung zulässig gewesen \n\nsein. Nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sei jedoch vom 1. Januar \n\n1992 an jede Umwandlung einer LPG aus der Liquidation schlechthin unzuläs-\n\nsig gewesen. \n\n9 \n\nNach der Rücknahme der Beschlüsse aus dem Jahre 1991 hätten zwei \n\nLPGen i.L. bestanden. Eine andere Auslegung des Beschlusses vom 24. Sep-\n\ntember 1992 sei schon wegen der Eindeutigkeit des darin erklärten Willens \n\nnicht möglich. \n\nIII. \n\n10 \n\nDies hält den Angriffen der beiderseitigen Rechtsbeschwerden nicht \n\nstand, soweit es um die von dem Beschwerdegericht verneinte Passivlegitima-\n\ntion geht. Die Rechtsbeschwerden führen zur Aufhebung des angefochtenen \n\nBeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n11 \n\n1. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin aller-\n\ndings geltend, dass diese im Wege formwechselnder Umwandlung auf Grund \n\nder bereits im Jahre 1991 gefassten Beschlüsse aus den LPGen der Tier- und \n\nder Pflanzenproduktion entstanden sei. Jene Beschlüsse konnten nicht mehr \n\nGrundlage der im Jahre 1993 eingetragenen Umwandlung sein, weil sie vor de-\n\nren Eintragung von den Mitgliederversammlungen am 24. September 1992 \n\nwirksam aufgehoben worden waren. \n\n12 \n\na) Die Auslegung der Beschlüsse vom 24. September 1992 durch das \n\nBeschwerdegericht dahin, dass die Umwandlung nach dem Landwirtschaftsan-\n\npassungsgesetz auf der Grundlage von Entscheidungen der Mitgliederver-\n\nsammlungen über die Fortsetzung sich nach § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG in Li-\n\nquidation befindlicher LPGen erfolgen sollte, hält den Angriffen der Beschwerde \n\nstand. Die Auslegung der Beschlussfassungen durch das Berufungsgericht \n\nkann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur auf Rechtsfehler über-\n\nprüft werden (vgl. Senat BGHZ 132, 353, 357; Beschl. v. 5. November 2004, \n\nBLw 26/04, RdL 2005, 80, 81). Solche Fehler sind nicht ersichtlich und werden \n\nvon der Rechtsbeschwerde auch nicht aufgezeigt. \n\n13 \n\nb) Die beschlossenen Aufhebungen der Umwandlungsbeschlüsse aus \n\ndem Jahre 1991 waren - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der \n\nAntragsgegnerin - auch rechtswirksam. \n\n14 \n\nNach dem zum allgemeinen Umwandlungsrecht geltenden Grundsätzen \n\nkann eine Aufhebung des Umwandlungsbeschlusses bis zu dessen Eintragung \n\njederzeit beschlossen werden (vgl. Lutter/Winter/Decher, UmwG, 3. Aufl., \n\n§ 193, Rdn. 3; Semler/Stengel/Bärwald, UmwG, § 193, Rdn. 1). Für die von den \n\nMitgliederversammlungen der LPGen gefassten Umwandlungsbeschlüsse kann \n\nnichts anderes gelten. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz trifft keine abwei-\n\nchenden Bestimmungen und sieht für solche Beschlüsse auch keine Aus-\n\nschlussfrist vor. \n\n15 \n\nDie gesetzliche Folge der Aufhebung der Beschlüsse zur Umwandlung \n\naus dem Jahre 1991 auf der Mitgliederversammlung vom 24. September 1992 \n\nund der Rücknahme der Anträge zu ihrer Eintragung mit Schreiben vom 19. \n\nOktober 1992 bestand nach § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 LwAnpG darin, dass die \n\nzum 31. Dezember 1991 ablaufende gesetzliche Frist für die Umwandlung der \n\nLPGen in eine andere Rechtsform nicht gewahrt war und sich die Unternehmen \n\ndamit in gesetzlich angeordneter Liquidation befanden. \n\n16 \n\nDie Einhaltung dieser Frist setzte voraus, dass der für die Umwandlung \n\nnotwendige Beschluss vor dem 31. Dezember 1991 gefasst und zur Eintragung \n\nin das für die neue Rechtsform zuständigen Register angemeldet war. Die Frist \n\nwar zwar gemäß dem durch die 2. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsge-\n\nsetz (BGBl. I 1991, S. 2312) eingefügten § 69 Abs. 3 Satz 3 LwAnpG auch \n\ndann gewahrt, wenn für die Eintragung erforderliche Unterlagen nachgereicht \n\nwurden. Mit der Vorschrift sollte jedoch nicht erlaubt sein, dass die LPGen die \n\nfür die Umwandlung notwendigen Beschlüsse erst nach dem 31. Dezember \n\n1991 fassten (BT-Drucks. 12/1709, S. 3; OLG Rostock, AgrarR 1994, 90). \n\n17 \n\nDie Liquidation kraft Gesetzes trat danach auch ein, wenn - wie hier - \n\nzwar bis zum 31. Dezember 1991 Umwandlungsbeschlüsse gefasst und zur \n\nEintragung angemeldet worden waren, diese aber nachfolgend aufgehoben und \n\ndie Anträge zu deren Eintragung zurückgenommen wurden. Eine mögliche \n\nfristwahrende Funktion der Beschlüsse aus 1991 und ihrer Anmeldung entfiel \n\ndamit. Die für die Eintragung einer Umwandlung nach den Anträgen vom Okto-\n\nber 1992 erforderlichen Beschlüsse hatten die Mitgliederversammlungen erst im \n\nSeptember 1992 gefasst. \n\n18 \n\n2. Zu Recht machen beide Rechtsbeschwerden jedoch geltend, dass das \n\nBeschwerdegericht zu Unrecht eine wirksame Umwandlung nach dem Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz auch auf Grund der Eintragung vom 8. September \n\n1993 verneint hat. \n\n19 \n\nAuf Grund der Beschlüsse vom 24. September 1992, die eine Fortset-\n\nzung der LPGen aus der Liquidation für eine Umwandlung nach dem Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz durch einen Zusammenschluss der LPGen und einen \n\nFormwechsel zum Inhalt hatten, hätte die Eintragung allerdings nur dann erfol-\n\ngen dürfen, wenn das LwAnpG eine Regelung für die Umwandlung nach dem \n\nEintritt der Liquidation bereitgestellt hätte. \n\n20 \n\na) Dies entsprach einer im damaligen Schrifttum vielfach vertretenen Auf-\n\nfassung (vgl. Turner/Karst, DtZ 1992, 33, 35 f.; Horn/Maertins, BuW 1992, 69, \n\n71; Neixler, AgrarR 1993, 1, 6), der sich später auch ein Instanzgericht an-\n\nschloss (BezG Erfurt, AgrarR 1993, 192, 193). Der Zweck der Verweisung in \n\n§ 69 Abs. 3 Satz 4 und § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG auf § 79a GenG wurde dar-\n\nin gesehen, Umwandlungen von LPGen auch noch im Stadium der kraft Geset-\n\nzes zum 31.12.1991 eingetretenen Abwicklung zuzulassen. Das Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz enthalte damit eine sondergesetzliche Regelung für \n\nUmwandlungen aus der Liquidation (Neixler, aaO). \n\n21 \n\nb) Dem stand die auch bereits 1992/1993 vertretene Ansicht gegenüber, \n\ndie eine sondergesetzliche Regelung im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zur \n\nUmwandlung nach dem Eintritt der gesetzlich begründeten Liquidation verneinte \n\n(Lohlein, AgrarR 1993, 383, 384; Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen \n\nBetriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Auflage, Rdn.300; \n\nSchwarz in Rädler/Raupach/Bezzenberger, LwAnpG, Anhang 83). Zur Begrün-\n\ndung ist vertreten worden, dass die Verweisung in § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG \n\nauf § 79a GenG dessen Anwendungsbereich nicht erweitere. § 79a GenG er-\n\nmögliche aber nur eine Fortsetzung der durch Beschluss der Generalversamm-\n\nlung oder durch Bestimmung im Statut aufgelösten, jedoch nicht der durch ge-\n\nsetzliche Anordnung in Abwicklung befindlichen Genossenschaften (zu § 79a \n\nGenG: Beuthien, GenG, 12. Aufl., § 79a, Rdn. 2; Müller, GenG, 2. Aufl., § 79a, \n\nRdn. 2). \n\n22 \n\nDiese Auffassung, dass auch ein auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. \n\n3 Satz 4, § 42 Abs. 1 LwAnpG gefasster Fortsetzungsbeschluss gem. § 79a \n\nGenG auf die Fälle gewillkürter Liquidation beschränkt und mithin nach dem \n\nEintritt der gesetzlich angeordneten Auflösung nicht mehr statthaft sei, wird in-\n\nzwischen im Schrifttum (vgl. Wenzel, AgrarR 2000, 349, 354) und in der Recht-\n\nsprechung (OLG Dresden, NL-BzAR 1999, 112, 113; OLG Dresden, VIZ 2004, \n\n283, 285) überwiegend vertreten. Die Vorschriften seien insbesondere keine \n\ngeeignete Grundlage, die fehlgeschlagenen Umwandlungen durch Fortset-\n\nzungsbeschlüsse und erneute Umwandlungen zu heilen (Wenzel, aaO). \n\n23 \n\nc) Eine Entscheidung dieser Rechtsfrage bedarf es nicht, weil hier jeden-\n\nfalls die Eintragung der Umwandlung im September 1993 auf Grund der im Vor-\n\njahr gefassten Beschlüsse die in § 34 Abs. 1 LwAnpG bestimmten Rechtsfolgen \n\nhat eintreten lassen. \n\n24 \n\nDie Eintragung hat zur Folge, dass die LPG in der neuen Rechtsform \n\nweiter besteht. Die konstitutive Wirkung der Eintragung, die von einer Heilung \n\netwaiger Beschlussmängel zu unterscheiden ist, dient dem Verkehrsschutz und \n\ntritt unabhängig von der Art und der Schwere etwaiger Mängel des Umwand-\n\nlungsaktes ein (Senat: BGHZ 138, 371, 375; Wenzel, AgrarR 2000, 349, 351). \n\n25 \n\nDie Umwandlungswirkung der Eintragung nach § 34 LwAnpG ist aller-\n\ndings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die drei ge-\n\nsetzlichen Voraussetzungen geknüpft, dass 1. überhaupt ein Umwandlungsbe-\n\nschluss gefasst, 2. die Kontinuität der Mitgliedschaften gewahrt und 3. die LPG \n\nim Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Rechtsform umgewandelt wurde, \n\ndie im Zeitpunkt der Eintragung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nzulässig war (Senat, BGHZ 132, 353, 359; 137, 134, 140; 138, 371, 375 und \n\n142, 1, 5; zusammenfassend: Wenzel, AgrarR 1998, 139, 140 ff und AgrarR \n\n2000, 349, 351 ff). Diese Voraussetzungen lagen entgegen der Auffassung des \n\nBeschwerdegerichts vor, so dass die Umwandlung nicht fehlgeschlagen ist. \n\n26 \n\naa) Ein Umwandlungsbeschluss, der auf die Umwandlung der LPGen \n\ndurch Zusammenschluss und anschließenden Formwechsel gerichtet war, ist \n\nvon den Mitgliederversammlungen gefasst worden. Dies ist als Grundlage für \n\nden Eintritt der Umwandlungswirkungen durch Eintragung ausreichend. Dafür \n\ngenügt es, dass ein Beschluss vorliegt, in dem die LPG-Mitglieder ihren Willen \n\nzum Ausdruck gebracht haben, die LPGen nach dem Landwirtschaftsanpas-\n\nsungsgesetz umwandeln zu wollen (vgl. Wenzel, AgrarR 1998, 139, 141). \n\n27 \n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist es dabei ohne Be-\n\nlang, dass der Beschluss erst nach dem 31. Dezember 1991 gefasst wurde. \n\nRichtig ist zwar, dass die Beschlussfassung damit außerhalb des Zeitrahmens \n\nvom Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Juli 1990 bis zu dem in § 69 Abs. 3 \n\nLwAnpG bestimmten Auflösungstermin (31. Dezember 1991) erfolgte. Selbst \n\nwenn das zur Unwirksamkeit des Beschlusses geführt haben sollte, kommt es \n\nfür den Eintritt der konstitutiven Wirkungen der Eintragung darauf nicht an (vgl. \n\nWenzel, AgrarR 2000, 349, 352). \n\n28 \n\nDer Senat hat für die vorzeitigen, vor dem Inkrafttreten des Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetzes beschlossenen Umwandlungen entschieden, dass \n\ndiese Beschlüsse zwar nicht wirksam waren, weil insoweit die im Zeitpunkt der \n\nBeschlussfassung geltende Rechtslage maßgeblich ist (Senat, BGHZ 132, 353, \n\n358). Für die an die Eintragung anknüpfenden Wirkungen des § 34 Abs. 3 \n\nLwAnpG ist es jedoch allein entscheidend, ob das Gesetz in diesem Zeitpunkt \n\ndie Umwandlung zuließ (Senat, BGHZ 132, 353, 359). Diese Grundsätze gelten \n\nin gleicher Weise für die Eintragung der verspäteten, nach dem 31. Dezember \n\n1991 gefassten Umwandlungsbeschlüsse. Aus § 69 Abs. 3 LwAnpG ergibt sich \n\nzwar eine zeitliche Grenze für die Beschlussfassung zur Umwandlung, jedoch \n\nnicht für deren Eintragung. \n\n29 \n\nbb) Auch der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaften war ge-\n\nwahrt. Nach dem Beschluss sollten alle Mitglieder der sich zusammenschlie-\n\nßenden Unternehmen an der Antragsgegnerin beteiligt sein. \n\n30 \n\ncc) Die Umwandlung war auch auf die Übertragung des LPG-Vermögens \n\nim Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine nach dem Landwirtschaftsanpas-\n\nsungsgesetz zulässige Rechtsform gerichtet. Die beschlossene und in den Re-\n\ngistern eingetragene Strukturänderung durch den Zusammenschluss der \n\nLPGen mit dem Ziel, die in der DDR seit 1973 zur Spezialisierung der Landwirt-\n\nschaft herbeigeführte Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion (dazu Senat, \n\nUrt. v. 1. Juli 1994, LwZR 10/93, WM 1994, 1895, 1896) rückgängig zu machen, \n\nund die anschließende Umwandlung der LPG in eine eingetragene Genossen-\n\nschaft war eine in § 22 LwAnpG vorgesehene Form der Umwandlung. \n\n31 \n\ndd) Die konstitutiven Wirkungen der Eintragung können auch nicht mit \n\nder Erwägung des Beschwerdegerichts verneint werden, dass das Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz keine Möglichkeit für eine Umwandlung auch nach \n\nEintritt der gesetzlich angeordneten Liquidation eröffnet habe. Richtig ist zwar, \n\ndass das Landwirtschaftsanpassungsgesetz Vorschriften, die den § 3 Abs. 3, \n\n§ 191 Abs. 3 UmwG entsprechen, für eine Umwandlung in der Liquidation be-\n\nfindlicher Rechtsträger nicht enthält. Das hat aber nicht das Scheitern einer im \n\nRegister eingetragenen Umwandlung zur Folge. Dies ergibt sich aus einer wer-\n\ntenden Betrachtung mit Blick darauf, ob die Abweichung vom Landwirtschafts-\n\nanpassungsgesetz bei der Durchführung der Umwandlung zu einem mit den \n\nZwecken des Gesetzes unvereinbaren Ergebnis führt (vgl. dazu BGH, Urt. v. \n\n2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 437). Das ist nicht der Fall. \n\n32 \n\n(1) Die konstitutive Wirkung der Eintragung soll Rechtssicherheit für den \n\nVerkehr schaffen. Dieser bedarf es vor allem in den Fällen, in denen die \n\nRechtslage im Zeitpunkt der Eintragung noch nicht geklärt war und der Regis-\n\nterrichter einer seinerzeit überwiegend im Schrifttum und in der Rechtsprechung \n\neines Instanzgerichts vertretenen Auffassung folgend die Eintragung veranlasst \n\nhat. Ob schon aus diesen Erwägungen zur rechtssichernden Funktion der Ein-\n\ntragung (dazu: K. Schmidt, ZIP 1998, 181, 188) deren konstitutive Wirkung \n\nnach § 34 LwAnpG auch dann bejaht werden muss, wenn sämtliche Beschlüs-\n\nse zur Umwandlung einer LPG unter Berufung auf damalige Auffassungen im \n\nSchrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte erst nach dem 31. \n\nDezember 1991 gefasst und eingetragen worden sind, braucht nicht allgemein \n\nentschieden zu werden. \n\n33 \n\n(2) Die Eintragung hat jedenfalls dann nach § 34 Abs. 1 LwAnpG die \n\nneue Rechtsform entstehen lassen, wenn die Mitgliederversammlungen - wie \n\nhier - bereits vor dem 31. Dezember 1991 Beschlüsse für die Umwandlung der \n\nLPGen gefasst und zur Registrierung angemeldet hatten und die zeitgleiche \n\nAufhebung und Neuvornahme vor allem dazu diente, eine nach dem LwAnpG \n\nzugelassene Form der Umwandlung zu verwirklichen, für die die bisher gefass-\n\nten Beschlüsse keine ausreichende Grundlage waren. \n\n34 \n\nDie Anerkennung der konstitutiven Wirkung der Eintragung aus Gründen \n\nder Rechtssicherheit widerspricht in diesen Fällen nicht den Zwecken, die mit \n\nder gesetzlich angeordneten Auflösung der LPGen zum 31. Dezember 1991 \n\nverfolgt wurden, wenn bis dahin keine Umwandlungsbeschlüsse gefasst und \n\nangemeldet worden waren. \n\n35 \n\nDie gesetzliche Regelung des § 69 Abs. 3 LwAnpG war nach den Mate-\n\nrialien für die Fälle gedacht, in denen die Mitgliederversammlungen keine Be-\n\nschlüsse zur Strukturänderung bis zum 31. Dezember 1991 gefasst hatten. Sol-\n\nche Unternehmen wurden nach der Begründung als handlungsunfähig angese-\n\nhen und sollten deshalb kraft Gesetzes aufgelöst sein (DT-Drucks. 12/161; S. \n\n12). Der Zweck der Befristung in § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG bestand darüber \n\nhinaus auch darin, die LPGen zu einer zeitigen Umwandlung in eine andere \n\nRechtsform und zu der damit verbundenen Aufteilung des ehemals unteilbaren \n\nFondsvermögens zu zwingen oder aber mit Wirkung vom 1. Januar 1992 mit \n\nder Auflösung zum Zwecke der Vermögensverteilung zu beginnen (vgl. Schwei-\n\nzer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsan-\n\npassungsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 301). \n\n36 \n\nUm die Erreichung dieser Zwecke ging es hier nicht. Die beiden LPGen \n\nhatten sich im Jahre 1991 für eine Umwandlung und eine Fortsetzung des Un-\n\nternehmens entschieden und dahingehende Beschlüsse gefasst. Die beiden \n\nUnternehmen können insoweit nicht schon wegen fehlender Beschlussfassun-\n\ngen als handlungsunfähig angesehen werden. Die beschlossenen Umwandlun-\n\ngen in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft erforderten auch die \n\nAufteilung des Fondsvermögens der LPGen in Geschäftsanteile, die nach den \n\nBeschlüssen vorzunehmen war. \n\n37 \n\n(3) Eine andere Beurteilung hätte zudem eine unterschiedliche Behand-\n\nlung gleich gelagerter Sachverhalte zur Behebung von Beschlussmängeln zwi-\n\nschen zulässigen Bestätigungs -, Änderungs- und Ergänzungsbeschlüssen und \n\nder hier erfolgten Neuvornahme der Beschlüsse unter Aufhebung der früheren \n\nBeschlüsse zur Folge. \n\n38 \n\n(a) Fehler in Umwandlungsbeschlüssen können durch bestätigende \n\n(Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht, § 2, Rdn. 54) oder auch ändernde Be-\n\nschlüsse (vgl. Semler/Stengel/Schlitt, UmwG § 217, Rdn. 33) behoben werden. \n\nDiese Möglichkeit ist auch den Mitgliederversammlungen der LPGen für die Zeit \n\nnach dem 31. Dezember 1991 zuzugestehen. \n\n39 \n\nDafür sprechen die Gründe für den durch die 2. Novelle zum Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetz eingefügten § 69 Abs. 2 Satz 3 LwAnpG, nach dem \n\ndie Frist auch dann gewahrt ist, wenn die für eine ordnungsgemäße Eintragung \n\nder Umwandlung erforderlichen Unterlagen nachgereicht werden. Diese Mög-\n\nlichkeit, die Frist zu wahren, sollte dem Umstand abhelfen, dass es vielen Un-\n\nternehmen im 2. Halbjahr 1991 nicht möglich war, sich bis zum 31. Dezember \n\n1991 die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen (vor allem Bilanzen und \n\nPrüfberichte) zu beschaffen (dazu Schweizer, Das Recht der landwirtschaftli-\n\nchen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 175 \n\nbis 185). Diese Unterlagen waren nach § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 LwAnpG je-\n\ndoch Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Umwandlungsbeschluss. Da \n\ndas Ausbleiben eines Beschlusses zur Umwandlung und dessen Anmeldung \n\nzur Eintragung bis zum 31. Dezember 1991 kraft Gesetzes die Auflösung zur \n\nFolge hatte, blieb bei einem Willen der Mitglieder zur Fortsetzung und Umwand-\n\nlung oft gar nichts anderes übrig, als ergänzungsbedürftige Grundsatzbeschlüs-\n\nse zu fassen und deren Eintragung anzumelden und diese erst durch nachfol-\n\ngende Beschlüsse auf der Basis der der für eine Umwandlung erforderlichen \n\nUnterlagen zu bestätigen, zu ergänzen oder auch - soweit erforderlich - abzu-\n\nändern. \n\n40 \n\n(b) Wenn grundsätzliche Beschlussfassungen und deren Anmeldung bis \n\nzum 31. Dezember 1991 die Frist wahrten, sind auch die Umwandlungen mit \n\nden Eintragungen gem. § 34 Abs. 1 LwAnpG wirksam geworden, bei denen \n\nsich die Mitgliederversammlungen - wie hier - erst im Jahr 1992 nicht für eine \n\nErgänzung und Änderung der fehlerhaften Beschlüsse aus dem Vorjahre, son-\n\ndern für deren völlige Aufhebung und erneute mangelfreie Beschlussfassungen \n\nentschieden haben. Es reicht dann aus, wenn zeitgleich mit der Aufhebung der \n\nalten Beschlüsse die neuen gefasst und die Rücknahme der Anmeldung der \n\nalten Anträge mit dem Antrag auf Eintragung der neuen Anträge verbunden \n\nwurde. Dass eine solche Beschlussfassung nach dem Gesetz, formal besehen, \n\nmit einer Auflösung verbunden sein musste, ist bei einer wertenden Betrach-\n\ntung des gesamten, auf die Herbeiführung einer vom Gesetz zugelassenen \n\nUmwandlung gerichteten Vorgangs für die konstitutive Wirkung der Eintragung \n\nnicht von Bedeutung. \n\nKrüger Lemke Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Halle-Saalkreis, Entscheidung vom 25.02.2004 - 121 Lw 11/02 - \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 06.04.2005 - 2 Ww 10/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-09/blw-21-05","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":9},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":8},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 79a","ref_norm":"79a","n":7},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 191","ref_norm":"191","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-09/blw-21-05","retrieved":"2026-07-10 17:15:48.698299+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-09/blw-21-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2005-11-09","dockets":["BLw 21/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2005 – BLw 21/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-09/blw-21-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG §§ 34 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1 Die Eintragung eines erst nach dem Ablauf des 31. 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