{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-11-08","aktenzeichen":"KZR 21/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 20 Abs. 1 Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss – wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil verschafft – anderen Schilderprägern Gelegenheit ge- ben, an geeigneter Stelle auf ihr Angebot hinzuweisen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 21/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n8. November 2005 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGWB § 20 Abs. 1 \n\nHinweis auf konkurrierende Schilderpräger \n\nEine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe \n\nder Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, \n\nmuss – wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur \n\nZulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen \n\ndeutlichen Standortvorteil verschafft – anderen Schilderprägern Gelegenheit ge-\n\nben, an geeigneter Stelle auf ihr Angebot hinzuweisen. \n\nBGH, Urteil vom 8. November 2005 – KZR 21/04 – OLG Düsseldorf \n\n LG Dortmund \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- \n\nlung vom 8. November 2005 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Ball, \n\nProf. Dr. Bornkamm und Dr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. April 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über \n\ndie Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägerbran-\n\nche. Sie betreibt zahlreiche, meist in der Nähe der örtlichen Zulassungsstelle lie-\n\ngende Ladenlokale, in denen sie Kfz-Schilder prägt und verkauft. \n\nDie beklagte Stadt betreibt ihre Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge in einem \n\ngrößeren Gebäudekomplex, dem Stadthaus. Die Zulassungsstelle betritt man über \n\neine Treppe von einer Halle aus. Auf der anderen Seite der Halle befindet sich ein \n\nLadengeschäft, das die Beklagte an ein Schilderprägeunternehmen vermietet hat. \n\nBei der vorausgegangenen Ausschreibung war die Klägerin nicht zum Zuge ge-\n\nkommen. Sie unterhält ihren Schilderprägeladen außerhalb des Stadthauses in \n\neiner Entfernung von etwa 200 m. \n\n3 \n\nMit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten, sie möge es ihr ge-\n\nstatten, in der Zulassungsstelle ein Hinweisschild in einer Größe von mindestens \n0,5 m2 mit dem Text \n\nSparen Sie beim Schilderkauf! Autoschilder schnell + preiswert. \nK., F.platz 8, \nAußerhalb des Stadthauses \n\nund konkreten Preisangaben für einen Satz Kfz-Schilder anzubringen. \n\nDie Beklagte ist der Klage entgegengetreten. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die \n\nBerufung der Beklagten zurückgewiesen. \n\nMit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf \n\nAbweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revi-\n\nsion zurückzuweisen. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nEntscheidungsgründe: \n\n7 \n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Be-\n\nklagte aus §§ 33, 20 Abs. 1 GWB wegen unbilliger Behinderung bejaht. Zur Be-\n\ngründung hat es ausgeführt: \n\n8 \n\nAuf dem Markt, auf dem in D. für Schilderpräger geeignete Gewerbe- \n\nflächen angeboten würden, habe die Beklagte eine überragende Stellung. Daran \n\nändere der Umstand nichts, dass sich das von der Beklagten vermietete Ge-\n\nschäftslokal nicht im selben Teil des Gebäudes wie die Zulassungsstelle befinde. \n\nDenn die unmittelbare Nähe zur Zulassungsstelle mache einen besonderen Vorteil \n\naus. Für die Kunden, die die Zulassungsstelle verließen, sei das Geschäft auf der \n\nanderen Seite der Halle gut zu erkennen. Unter diesen Umständen reiche die \n\ngünstigere Raummiete, die die Klägerin zu zahlen habe, nicht aus, um den Wett-\n\nbewerbsnachteil des schlechteren Standorts auszugleichen. Mit dem Hinweis-\n\nschild werde der Klägerin nur das gewährt, was zur Herstellung eines funktionie-\n\nrenden Wettbewerbs erforderlich sei. Über den Wortlaut des auf dem Werbeschild \n\nangebrachten Hinweises sei nicht zu entscheiden, weil insoweit keine Berufungs-\n\nangriffe der Beklagten vorlägen. \n\n9 \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Er-\n\nfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei-\n\nsung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n10 \n\n1. Für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Begehrens der Kläge-\n\nrin ist auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht abzustellen. Soweit \n\nsich durch die am 1. Juli 2005 in Kraft getretene 7. GWB-Novelle Änderungen er-\n\ngeben haben, ist daher das neue Recht anzuwenden (BGH, Urt. v. 14.3.2000 \n\n– KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 489 – Zahnersatz aus Manila; Urt. v. 13.7.2004 \n\n– KZR 10/03, WuW/E DE-R 1335, 1338 – CITROËN). Im Streitfall bedeutet dies, \n\ndass für die Begründung des geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs § 33 \n\nGWB n.F. heranzuziehen ist. Freilich ergeben sich durch die Neufassung der Be-\n\nstimmung im Streitfall keine sachlichen Änderungen. \n\n11 \n\n2. \n\nIm Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht darin, dass die Beklagte \n\nGeschäftsräume im Stadthaus in bevorzugter Lage an Schilderpräger vermietet, \n\nohne gleichzeitig der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, an geeigneter Stelle \n\nauf ihr Angebot hinzuweisen, eine unbillige Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB \n\ngesehen. \n\n12 \n\na) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die beklagte \n\nStadt als Eigentümerin der Ladengeschäfte innerhalb des Stadthauses über eine \n\nüberragende Stellung auf dem Markt für Gewerbeflächen verfügt, die sich wegen \n\nder Nähe zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge besonders als Standort für \n\nSchilderprägebetriebe eignen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Se-\n\nnats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 – KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 – Schilderpräger \n\nim Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 – KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 – Kom-\n\nmunaler Schilderprägebetrieb). Die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen. \n\n13 \n\nb) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend deutlich gemacht, weshalb \n\nein Normadressat, der wie die Beklagte Räumlichkeiten vermietet oder verpachtet, \n\ndie sich besonders für einen Schilderprägebetrieb eignen, gehalten sein kann, \n\neinem Wettbewerber seines Mieters oder Pächters Gelegenheit zu geben, auf sein \n\nAngebot hinzuweisen. Das Berufungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang \n\nauf die Senatsentscheidung „Schilderpräger im Landratsamt“ vom 14. Juli 1998 \n\ngestützt (BGH WuW/E DE-R 201). Dort hatte sich ein Schilderprägeunternehmen \n\ngenerell dagegen gewandt, dass eine Kommune an Schilderpräger Gewerbeflä-\n\nchen vermietet oder verpachtet, die sich in demselben Gebäudekomplex wie die \n\nZulassungsstelle für Kraftfahrzeuge befinden. Eine Pflicht der Kommunen, sich als \n\nBetreiber von Zulassungsstellen der Vermietung oder Verpachtung geeigneter \n\nFlächen an Schilderpräger zu enthalten, hat der Senat verneint. Vielmehr hat er es \n\nfür unbedenklich angesehen, dass die Kommune geeignete Flächen an Schil-\n\nderpräger vermietet oder verpachtet, solange der Wettbewerb dadurch nicht auf \n\nDauer ausgeschlossen wird. Da in dem dort zu entscheidenden Fall – ebenso wie \n\nim Streitfall – eine Ausschreibung stattgefunden hatte, bestanden keine Bedenken \n\ngegenüber dem Verhalten der Kommune. Im Zweifel werde der Schilderpräger, \n\nder seinen Betrieb in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle unterhalte, hierfür \n\neinen höheren Miet- oder Pachtzins bezahlen als der Wettbewerber mit einem \n\netwas ungünstigeren Standort. Dies könne sich in günstigeren Preisen nieder-\n\nschlagen, so dass die Vermietung oder Verpachtung des günstig gelegenen Ge-\n\nschäftslokals den Wettbewerb nicht ausschließe. Allerdings – so der Senat in der \n\nEntscheidung „Schilderpräger im Landratsamt“ – könnten Preisvorteile nur dann \n\nzum Zuge kommen, wenn für den Wettbewerber, der seine Schilder von dem un-\n\ngünstigeren Standort aus anbietet, Möglichkeiten bestünden, auf sein Angebot, \n\ninsbesondere auf die von ihm verlangten Preise, an geeigneter Stelle hinzuwei-\n\nsen. Dass es an einer solchen Möglichkeit in dem dort zu entscheidenden Fall \n\nfehlte, war jedoch nicht ersichtlich. \n\n14 \n\nIn der Entscheidung „Kommunaler Schilderprägebetrieb“ vom 24. September \n\n2002 (BGH WuW/E DE-R 1003, 1004 f.) hat der Senat klargestellt, dass Grundla-\n\nge einer solchen Verpflichtung nicht allein die marktbeherrschende Stellung als \n\nAnbieter geeigneter Ladenlokale ist. Entscheidend ist vielmehr, dass öffentlich-\n\nrechtliche Gebietskörperschaften wie die Beklagte besonderen Pflichten unterwor-\n\nfen sind. Diese ergeben sich nicht allein aus ihrer Stellung als marktbeherrschen-\n\nde Anbieterin von Gewerbeflächen für Schilderpräger, sondern auch aus ihrer \n\nEigenschaft als Einrichtung der öffentlichen Hand, die durch ihre Verwaltungstä-\n\ntigkeit die Nachfrage nach den Produkten der Schilderpräger erst erzeugt. Von \n\neinem privaten Anbieter als Normadressaten des Behinderungsverbots des § 20 \n\nAbs. 1 GWB könnte nicht verlangt werden, dass er dem Konkurrenten seines Mie-\n\nters oder Pächters Gelegenheit gibt, auf sein Angebot hinzuweisen, und damit \n\ntendenziell das Geschäft seines Mieters oder Pächters beeinträchtigt. Dagegen \n\ndarf die öffentliche Hand den ihr durch den Betrieb der Zulassungsstelle zuflie-\n\nßenden Vorteil, Schilderprägern geeignete Gewerbeflächen zu überlassen, nicht \n\nausnutzen, ohne gleichzeitig dort nicht zum Zuge gekommenen Anbietern die \n\nChance einzuräumen, auf ihr Angebot hinzuweisen und damit ebenfalls am Wett-\n\nbewerb teilzunehmen. \n\n15 \n\n3. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht \n\neinen Anspruch der Klägerin bejaht hat, der auf die Vornahme einer Handlung \n\n– das Aufstellen eines näher bestimmten Hinweisschildes – hinausläuft. Das Ge-\n\nsetz billigt einem Unternehmen, das durch einen Normadressaten des Behinde-\n\nrungsverbots des § 20 Abs. 1 GWB unbillig behindert oder diskriminiert worden ist, \n\neinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, nicht dagegen einen Anspruch \n\nauf Vornahme bestimmter Handlungen zu. Zwar kann es sich ausnahmsweise so \n\nverhalten, dass das Unterlassungs- oder Beseitigungsbegehren vom Schuldner \n\nnur durch ein positives Tun erfüllt werden kann. Eine entsprechende Verurteilung, \n\ndie nicht auf ein Unterlassen, sondern auf ein positives Tun gerichtet ist, setzt in-\n\ndessen voraus, dass das kartellrechtswidrige Verhalten auf andere Weise nicht \n\nvermieden werden kann (Bechtold, Kartellgesetz, 3. Aufl., § 33 Rdn. 9; Bornkamm \n\nin Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 33 GWB Rdn. 43 m.w.N.). Dass diese \n\nVoraussetzungen im Streitfall gegeben wären, ist nicht ersichtlich. Denn die Be-\n\nklagte kann lediglich dazu verpflichtet sein, es zu unterlassen, Geschäftsräume im \n\nStadthaus an Schilderpräger zu vermieten, ohne gleichzeitig anderen Schilder-\n\nprägern, die sich ebenfalls um die Kunden der Zulassungsstelle bemühen, deren \n\nGeschäftsräume aber außerhalb des Stadthauses liegen, Gelegenheit zu geben, \n\nauf ihr Angebot hinzuweisen. \n\n16 \n\nEiner solchen Verpflichtung kann die Beklagte auf unterschiedliche Weise \n\nnachkommen. Sie kann der Klägerin gestatten, ein entsprechendes Werbeschild \n\nanzubringen. Es ist ihr aber auch unbenommen, der Verpflichtung dadurch nach-\n\nzukommen, dass sie selbst in geeigneter Form auf die Angebote der verschiede-\n\nnen Anbieter hinweist und damit die Besucher der Zulassungsstelle darüber infor-\n\nmiert, dass es in unmittelbarer Nähe noch andere Anbieter als die im Stadthaus \n\nangesiedelten gibt. \n\n17 \n\nIII. Das angefochtene Urteil kann unter diesen Umständen keinen Bestand \n\nhaben. Eine abschließende Entscheidung durch den Senat kommt nicht in Betracht. \n\nNachdem Bedenken gegenüber der Antragsfassung weder vor dem Landgericht \n\nnoch vor dem Berufungsgericht erörtert worden sind, gebietet es die prozessuale \n\nFairness, der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihre Antragstellung anzupassen. Dies \n\nkann nur im wiedereröffneten Berufungsverfahren geschehen. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dortmund, Entscheidung vom 12.06.2003 - 8 O 547/02 (Kart) - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2004 - VI U (Kart) 28/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-21-04","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-21-04","retrieved":"2026-07-10 17:14:55.174637+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-08/kzr-21-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-11-08","dockets":["KZR 21/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.11.2005 – KZR 21/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-21-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Abs. 1 Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss – wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil verschafft – anderen Schilderprägern Gelegenheit ge- ben, an geeigneter Stelle auf ihr Angebot hinzuweisen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. 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