{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-11-08","aktenzeichen":"KZR 18/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vorfinanzierung AGBG § 9 Bm, Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Cl Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträ- gen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkon- to, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmä- ßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht vereinnahmt hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters unwirk- sam.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 18/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n8. November 2005 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nVorfinanzierung \n\nAGBG § 9 Bm, Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Cl \n\nEine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträ-\n\ngen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkon-\n\nto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und \n\nSchmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmä-\n\nßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der \n\nTankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht vereinnahmt hat, \n\nist wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters unwirk-\n\nsam. \n\nBGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 18/04 - OLG Düsseldorf \n\n LG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 8. November 2005 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Ball, \n\nProf. Dr. Bornkamm und Dr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Kartellse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. März 2004 in der \n\nFassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Mai 2004 teilwei-\n\nse aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 14. August 2002 teilweise geändert. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, von dem Agentur-\n\nkonto \n\ndes Klägers \n\nbei \n\nder V.-Bank \n\ne.G., S.weg, \n\nB., \n\nKonto-Nummer, \n\nAbschlagszahlungen \n\nauf \n\nErlöse aus Kraftstoffverkäufen an der Tankstelle R.straße \n\nin B. abzubuchen, die der Kläger im Zeitpunkt der Abbu- \n\nchung noch nicht vereinnahmt hat. \n\nVon den Kosten des ersten Rechtszuges und des Berufungsver-\n\nfahrens haben der Kläger 1/6, die Beklagte 5/6 zu tragen. Dem \n\nKläger fallen die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde \n\nentstandenen Gerichtskosten sowie 1/12 seiner außergericht-\n\nlichen Kosten des Revisionsverfahrens zur Last. Die übrigen \n\nKosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle, an der er als Han-\n\ndelsvertreter Kraftstoffe und Motorenöle im Namen und für Rechnung des be-\n\nklagten Mineralölunternehmens verkauft. § 8 des im Mai 1996 abgeschlossenen \n\nTankstellenvertrages trifft nähere Bestimmungen über die Abrechnung der Ver-\n\nkaufserlöse. In seinem Absatz 5 heißt es: \n\nE. ist berechtigt, eine Abschlagszahlung für noch nicht an \n\nE. abgeführte Agenturgelder zu erheben. Diese richtet sich \n\nnach den durchschnittlichen Kraftstoff-Tagesabsätzen (ohne Gut-\n\nschein-/Kreditkarten-Geschäft), dem jeweiligen Verrechnungspreis \n\n(Tankstellenverkaufspreis minus Provision) und dem durchschnitt-\n\nlichen Abrechnungsweg (Zeit zwischen Liefertag und Bankbelas-\n\ntung). Der Abschlagszahlungsbetrag wird im Lastschriftverfahren \n\neingezogen. Die jeweilige Höhe der Abschlagszahlung wird \n\nregelmäßig, spätestens nach einer Preisänderung um mehr als \n\n10 Pf/l oder auf Wunsch des TV (= Tankstellenverwalter) überprüft \n\nund erforderlichenfalls neu festgelegt. \n\n2 \n\nAuf der Grundlage dieser Klausel zieht die Beklagte nach den Feststel-\n\nlungen des Berufungsgerichts von dem Agenturkonto, auf dem der Kläger die \n\nVerkaufserlöse gesondert aufzubewahren hat (§ 8 Abs. 3 des Tankstellenver-\n\ntrages), im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für sol-\n\nche Verkaufserlöse ein, die der Kläger im Zeitpunkt der Abbuchung von dem \n\nAgenturkonto noch nicht vereinnahmt hat. Das ist zum einen bei Wegfahrdieb-\n\nstählen, zum anderen bei sogenannten Stationskrediten - dem Verkauf von \n\nKraftstoff auf Monatsrechnung - der Fall, solange dem Stationskreditkunden der \n\nKaufpreis für bereits bezogene Kraftstoffmengen gestundet ist. Mit der Klage \n\nbegehrt der Kläger, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Ver-\n\nurteilung der Beklagten, die Abbuchung von Abschlagszahlungen auf noch nicht \n\nvereinnahmte Agenturerlöse zu unterlassen, hilfsweise die Feststellung ihrer \n\nUnzulässigkeit. In den Vorinstanzen ist die Klage ebenso wie ein nicht in die \n\nRevisionsinstanz gelangter Zahlungsantrag ohne Erfolg geblieben. Mit der vom \n\nSenat hinsichtlich des Unterlassungs- und Feststellungsbegehrens zugelasse-\n\nnen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren insoweit weiter. Die Be-\n\nklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat die Abbuchungsregelung nach § 8 Abs. 5 des \n\nTankstellenvertrages für unbedenklich gehalten. Zur Begründung hat es ausge-\n\nführt: \n\nDer Kläger werde durch die Regelung nicht unangemessen benachteiligt \n\n(§ 9 Abs. 1 AGBG). Die Beklagte, der die Verkaufserlöse rechtlich zustünden, \n\nhabe ein schutzwürdiges Interesse daran, die Erlöse zeitnah einzuziehen. Die \n\nim Vertrag vorgesehene Unterstellung, der Tankstellenverwalter verfüge im \n\nZeitpunkt der Einziehung über die Absatzerlöse, beruhe auf der Erfahrung, dass \n\ner diese Gelder im Zeitpunkt der Einziehung durch die Beklagte in den meisten \n\nFällen tatsächlich bereits eingenommen habe. Soweit dies - wie bei EC- und \n\nKreditkartenzahlung - nicht der Fall sei, erstatte die Beklagte zuviel abgebuchte \n\nBeträge unstreitig am folgenden Tag. Bei den nur in geringem Umfang vor-\n\nkommenden Kraftstoffdiebstählen stelle sie den Tankstellenverwalter ebenfalls \n\nschadensfrei. Durch Diebstähle verursachte Einnahmeausfälle müsse er bis zur \n\nErstattungsleistung der Beklagten im Wege einer ihn nicht nennenswert \n\nnachteilig treffenden Vorfinanzierung lediglich überbrücken. Gleiches gelte bis \n\nzum Eingang der Kundenzahlung, sofern der Tankstellenverwalter sogenannte \n\nStationskredite gewähre. In diesem Fall sei ferner zu berücksichtigen, dass der \n\nTankstellenverwalter aus der Gewährung von Krediten und Zahlungserleichte-\n\nrungen eigene wirtschaftliche Vorteile ziehe, die in der Bindung umsatzstarker \n\nKunden an seine Tankstelle und in der Sicherung der auf diese Kunden entfal-\n\nlenden Absatzmengen bestünden. Diese Umstände wirkten sich wiederum auf \n\ndie Höhe der ihm zufließenden Provisionen aus. \n\nII. \n\n6 \n\nDiese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. Die Beklagte ist nicht \n\nberechtigt, von dem Agenturkonto des Klägers Abschlagszahlungen auf Ver-\n\nkaufserlöse abzubuchen, die der Kläger im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht \n\nvereinnahmt hat. Die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenvertra-\n\nges, aus der die Beklagte eine entsprechende Berechtigung herleiten will, ist \n\nentgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt \n\n§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. \n\n7 \n\n1. Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenvertrages sind die der Beklag-\n\nten zustehenden Abschlagszahlungen für noch nicht abgeführte Agenturgelder \n\nauf der Grundlage der \"durchschnittlichen Kraftstoff-Tagesabsätze ohne Gut-\n\nschein-/Kreditkarten-Geschäft\" zu berechnen. Nach dieser Regelung kann die \n\nBeklagte von dem Agenturkonto des Klägers Abschlagszahlungen auch für sol-\n\nche Verkaufserlöse abbuchen, die der Kläger im Zeitpunkt der Belastung des \n\nAgenturkontos noch nicht vereinnahmt hat, weil dem Kunden der entsprechen-\n\nde Kaufpreis im Rahmen eines sogenannten Stationskredits bis zur monatli-\n\nchen Abrechnung gestundet ist, oder die ihm entgehen, weil ein Tankkunde \n\nwegfährt, ohne den entnommenen Kraftstoff zu bezahlen. Denn weder der nach \n\ndem Wortlaut der Klausel maßgebliche durchschnittliche Kraftstoff-Tagesabsatz \n\nnoch die an den Zapfsäulen elektronisch erfasste tatsächliche Tagesabsatz-\n\nmenge, die die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts seit \n\neinigen Jahren in Abweichung von § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenvertrages \n\nder Berechnung der Abschlagszahlungen zugrunde legt, gibt Auskunft darüber, \n\nwelchen Anteil des Verkaufserlöses der Tankstellenverwalter nicht sogleich in \n\nbar eingenommen, sondern kreditiert hat und welcher Erlös ihm gegebenenfalls \n\ndurch Wegfahrdiebstähle entgangen ist. Dies hat zur Folge, dass der Kläger, \n\nwie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, die entsprechenden Beträge bis \n\nzu deren Erstattung durch die Beklagte (im Fall von Wegfahrdiebstählen) bzw. \n\nbis zur Begleichung der Monatsrechnung durch Stationskreditkunden vorfinan-\n\nzieren muss. \n\n2. Die Belastung mit der Vorfinanzierung der genannten Beträge benach-\n\nteiligt den Kläger jedenfalls insoweit entgegen den Geboten von Treu und \n\nGlauben unangemessen, als sie ihm die Vorfinanzierung der aus Geschäften \n\nmit Stationskreditkunden erzielten Verkaufserlöse aufbürdet. \n\na) Es gehört nicht zu den gesetzlichen oder typischen Pflichten eines \n\nHandelsvertreters, dem Prinzipal gegenüber für Verkaufserlöse, die der Vertre-\n\nter nach der vertraglichen Absprache einzuziehen hat, in Vorlage zu treten. \n\nZwar hat der Handelsvertreter nach den gesetzlichen Bestimmungen des Ge-\n\nschäftsbesorgungs- und des Auftragsrechts, die ergänzend zu den speziellen \n\nRegelungen des Handelsgesetzbuchs auf das Rechtsverhältnis zwischen \n\n8 \n\n9 \n\nUnternehmer und Handelsvertreter Anwendung finden (statt aller Hopt, Han-\n\ndelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 86 HGB Rdn. 6), dem Prinzipal die von ihm mit \n\nInkassovollmacht eingezogenen Beträge herauszugeben (§ 667 BGB; Hopt \n\naaO Rdn. 17). Die Vorfinanzierung solcher Beträge ist jedoch regelmäßig mit \n\nfinanziellen Nachteilen verbunden, die einem Handelsvertreter in Allgemeinen \n\nGeschäftsbedingungen billigerweise nicht auferlegt werden können. \n\n10 \n\nb) Das ist im vorliegenden Fall nicht deswegen anders, weil den Tank-\n\nstellenverwaltern der Beklagten der Verkauf von E.-Produkten (Kraftstoffe \n\nund Motorenöle) nach § 2 Nr. 1 des Tankstellenvertrages grundsätzlich nur ge-\n\ngen Barzahlung, gegen Tankschecks oder gegen von der Beklagten zugelas-\n\nsene Gutscheine bzw. Kreditkarten erlaubt, die Gewährung von Stationskredi-\n\nten mithin untersagt ist. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die Be-\n\nklagte nach den nicht in revisionsrechtlich beachtlicher Weise angegriffenen \n\nFeststellungen des Berufungsgerichts in Wahrheit Stationskredite als Mittel der \n\nKundenbindung fördert und den Tankstellenverwaltern Anleitung und Compu-\n\ntersoftware zur Gewinnung von Stationskreditkunden und zur Verwaltung von \n\nStationskrediten zur Verfügung stellt. Die Abgabe von Kraftstoff an umsatzstar-\n\nke Abnehmer (Taxibetriebe, Fuhrparkkunden) auf Monatsrechnung ist im Übri-\n\ngen im Tankstellengewerbe seit langem gängige Praxis, so dass kein Tankstel-\n\nlenverwalter und auch kein Mineralölunternehmen im Wettbewerb um Großab-\n\nnehmer von der Einräumung solcher Stationskredite absehen kann. Ist der Klä-\n\nger danach aber faktisch gezwungen und wird er von der Beklagten sogar dazu \n\nermuntert, Großabnehmern Stationskredite einzuräumen, so kann die Belas-\n\ntung des Klägers mit Abschlagszahlungen für Kraftstoffabsatzmengen, auf de-\n\nren Bezahlung er bis zu einem Monat warten muss, nicht damit gerechtfertigt \n\nwerden, dass ihm der Verkauf von E.-Produkten auf Kredit grundsätzlich \n\nnicht gestattet sei. \n\n11 \n\nc) Die Unangemessenheit der Abschlagsregelung des § 8 Abs. 5 Satz 2 \n\ndes Tankstellenvertrages kann auch nicht mit der Erwägung des Berufungsge-\n\nrichts verneint werden, es handele sich dabei - ebenso wie bei der Überbrü-\n\nckung der Zeit bis zur Erstattungsleistung der Beklagten in den seltenen Fällen \n\nvon Wegfahrdiebstählen - nur um eine den Kläger nicht nennenswert nachteilig \n\ntreffende Vorfinanzierung. Der Wortlaut der Klausel, von dem bei der Inhalts-\n\nkontrolle auszugehen ist, schränkt die mit der Vorfinanzierung von Stationskre-\n\nditen verbundenen Belastungen des Tankstellenverwalters nicht ein. Welches \n\nMaß sie erreichen, hängt allein davon ab, in welchem Umfang der Tankstellen-\n\nverwalter seinen Kunden Stationskredite einräumt. Eine generelle Aussage in \n\nBezug auf die Spürbarkeit der Belastung ist somit nicht möglich. Die Einschät-\n\nzung des Berufungsgerichts wäre zudem auch für den hier zu beurteilenden \n\nFall mit dem Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen nicht zu ver-\n\neinbaren. Denn der Kläger hat, wie das Berufungsgericht in anderem Zusam-\n\nmenhang feststellt, den auf Stationskredite entfallenden monatlichen Umsatz \n\nseiner Tankstelle mit bis zu 30.000 € angegeben. Auch wenn der Kläger - wie \n\ndas Berufungsgericht weiter ausführt - für diese von der Beklagten bestrittene \n\nAngabe keinen Beweis angetreten hat, kann angesichts dieses Vortrags nicht \n\nohne weiteres angenommen werden, die Vorfinanzierung belaste den Kläger \n\nnicht in nennenswertem Umfang. \n\n12 \n\nd) Die Belastung des Klägers mit den Kosten der Vorfinanzierung kredi-\n\ntierter Verkaufserlöse lässt sich auch nicht mit der weiteren Erwägung des Be-\n\nrufungsgerichts rechtfertigen, der Tankstellenverwalter ziehe aus der Gewäh-\n\nrung von Stationskrediten durch die Bindung umsatzstarker Kunden an seine \n\nTankstelle und die Sicherung der auf diese Kunden entfallenden Absatzmengen \n\neigene wirtschaftliche Vorteile in Gestalt höherer Provisionen. Denn die Vortei-\n\nle, die sich aus der Bindung umsatzstarker Kunden und der Sicherung entspre-\n\nchender Absatzmengen ergeben, kommen in gleicher Weise der Beklagten zu-\n\ngute und können daher eine den Tankstellenverwalter einseitig benachteiligen-\n\nde Vertragsgestaltung nicht kompensieren. \n\n13 \n\ne) Schließlich ist die Klausel auch nicht deshalb als unbedenklich anzu-\n\nsehen, weil sie in Satz 4 die Möglichkeit vorsieht, dass die Höhe der Ab-\n\nschlagszahlung auf Wunsch des Tankstellenverwalters überprüft und erforderli-\n\nchenfalls neu festgelegt wird. Denn auch bei der Überprüfung und einer etwai-\n\ngen Neufestlegung der Abschlagszahlung hätte die Beklagte die Möglichkeit, \n\nden Kläger wiederum an der unangemessenen, die Stationskredite ausklam-\n\nmernden Berechnungsformel festzuhalten. \n\n14 \n\n3. Um eine angemessene Regelung zu erreichen, müssten die der Be-\n\nrechnung der Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenver-\n\ntrages zugrunde gelegten Kraftstoffabsatzmengen somit nicht nur um die dort \n\ngenannten Erlöse aus Gutschein- und Kreditkarten-Geschäften, sondern dar-\n\nüber hinaus auch um die Verkaufserlöse aus Stationskreditgeschäften, soweit \n\nder Tankstellenverwalter diese im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht verein-\n\nnahmt hat, bereinigt werden. Diese notwendige Einschränkung enthält die \n\nKlausel nicht. § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenvertrages ist daher gemäß § 9 \n\nAbs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. Folglich kann die Be-\n\nklagte aus dieser Bestimmung nicht das Recht herleiten, von dem Agenturkonto \n\ndes Klägers Abschlagszahlungen auf Verkaufserlöse abzubuchen, die der Klä-\n\nger noch nicht vereinnahmt hat. \n\nIII. \n\n15 \n\nDas angefochtene Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit das Un-\n\nterlassungsbegehren des Klägers ohne Erfolg geblieben ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). \n\nDie Sache ist zur Endentscheidung reif, so dass der Senat in der Sache selbst \n\nentscheidet (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da § 8 Abs. 5 Satz 2 des Tankstellenvertrages \n\ngemäß § 9 Abs. 1 AGBG (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam ist und eine \n\nandere Rechtsgrundlage für die Abbuchung von Abschlagszahlungen auf noch \n\nnicht vereinnahmte Verkaufserlöse nicht in Betracht kommt, ist der Unterlas-\n\nsungsklage stattzugeben. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2002 - 12 O 548/01 (Kart) - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2004 - VI-U (Kart) 43/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-18-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-18-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-08/kzr-18-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-11-08","dockets":["KZR 18/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.11.2005 – KZR 18/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/kzr-18-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Vorfinanzierung AGBG § 9 Bm, Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Cl Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträ- gen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkon- to, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmä- ßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht vereinnahmt hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters unwirk- sam.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Kartellse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. 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