{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-11-08","aktenzeichen":"2 StR 296/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 296/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. November 2005 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 10. September 2004 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben \n\na) im Fall II. 27 \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückver-\n\nwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen \n\nwendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen \n\nund materiellen Rechts rügt. \n\nDie Revision hat mit einer Verfahrensrüge in dem aus dem Tenor er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg. \n\nI. Die auf eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gestützte Ver-\n\nfahrensrüge führt zur Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 27 des Urteils \n\n(Fall 30 der Anklage). \n\n1. Die Anklageschrift vom 1. Februar 2002 legte dem Angeklagten A. \n\ninsoweit Folgendes zur Last: \n\n\"Im Zeitraum von Anfang März 2000 bis 02.08.2000 verkaufte der Ange-\n\nschuldigte O. mindestens alle fünf Tage, mithin in 30 Fällen, jeweils \n\nca. 50 - 100 Gramm Kokain in verschiedenen Kaffees in O. an den be-\n\nreits verurteilten S. , der am 02.08.2000 festgenommen wurde. In \n\neinem dieser Fälle ca. Mitte des Monats Juli 2000 (rechnerisch Fall 30) über-\n\ngab der Angeschuldigte A. nach vorheriger Vereinbarung mit dem Ange-\n\nschuldigten O. dem S. die 100 Gramm Kokain auf dem \n\nMarktplatz in O. .\" \n\nEinen Beweisantrag des Angeklagten, der auf den Nachweis der Be-\n\nhauptung zielte, dass er vom 8. Juli 2000 bis zum 21. August 2000 im Som-\n\nmerurlaub bei seinen Eltern in M. war, - mithin für den Fall 30 der Ankla-\n\nge ein Alibi hätte - hat die Kammer mit Beschluss vom 23. Januar 2004 abge-\n\nlehnt, weil die unter Beweis gestellte Tatsache so behandelt werde könne, als \n\nwäre sie wahr. \n\nIn den Feststellungen des angefochtenen Urteils benennt die Kammer \n\nden Monat \"Juli 2000\" als Tatzeit der oben geschilderten und von der Kammer \n\nfestgestellten Tat (UA Bl. 7). In der Beweiswürdigung heißt es dazu (UA Bl. 39): \n\n\"Die Kammer hat als wahr unterstellt, dass sich der Angeklagte A. vom \n\n08.07.2000 bis zum 21.08.2000 bei seinen Eltern in M. aufgehalten hat. \n\nDies widerspricht den Angaben der Zeugin B. nicht, da diese den Vorfall, als \n\nder Angeklagte A. auf einen Anruf des Angeklagten O. hin dem \n\nS. das Kokain gebracht hat, gerade nicht an einem bestimmten Datum \n\nfestzumachen vermochte. Sie hat vielmehr in der Hauptverhandlung bekundet, \n\ndass es im Sommer 2000 gewesen sei, es könne im Juli gewesen sein. Letzte-\n\nres ist - vom 01. - 07. Juli - ohne weiteres möglich.\" \n\nEin förmlicher oder informeller Hinweis des Gerichts auf die vom Gericht \n\nangenommene Tatzeit für diese Tat ist nicht erfolgt. Der diesbezügliche Vortrag \n\nder Revision ist durch die vom Senat eingeholten dienstlichen Stellungnahmen \n\nder berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer bestätigt worden, die der \n\nSenat dahin versteht, dass der Angeklagte auch aus dem Gang der Hauptver-\n\nhandlung die veränderte Tatzeit für den Fall II. 27 (Fall 30 der Anklage) nicht \n\nentnehmen konnte. \n\n2. Der Angeklagte beanstandet diese Vorgehensweise zu Recht. Nach \n\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter einen Ange-\n\nklagten nicht darüber im Unklaren lassen, dass er die Verurteilung auf tatsäch-\n\nliche Umstände stützen will, die so in der Anklage nicht enthalten sind. Hat ein \n\nAngeklagter für die in der Anklage bezeichnete Tatzeit ein Alibi, so darf das \n\nGericht keine andere Tatzeit feststellen, ohne den Angeklagten vorher auf die-\n\nse Möglichkeit hinzuweisen. Dass sich eine andere Tatzeit aus den Bekundun-\n\ngen von Beweispersonen ergibt, ist für sich allein nicht ausreichend. Es muss \n\nvielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt \n\naufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entschei-\n\ndung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503; BGHR StPO § 265 \n\nAbs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12). \n\nIn den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen war allerdings re-\n\ngelmäßig die Tatzeit in der Anklage genauer eingegrenzt, etwa auf einen be-\n\nstimmten Tag oder sogar bestimmte Stunden eines Tages, während hier mit \n\nder Angabe in der Anklageschrift \"ca. Mitte Juli\" die Tatzeit von vornherein un-\n\ngenauer bezeichnet ist. Ob bei einer im Hinblick auf die Tatzeit ungenau ge-\n\nfassten aber wirksamen Anklage die Hinweispflicht entfallen kann, wenn sich \n\nlediglich eine genauere Konkretisierung der Tatzeit im Laufe der Hauptver-\n\nhandlung ergibt (vgl. BGHSt 48, 221), bedarf hier keiner Entscheidung. Ein \n\nsolcher Fall liegt nicht vor, denn die Strafkammer ist mit der Annahme einer \n\nTatbegehung in der Zeit zwischen dem 1. Juli und 7. Juli, also Anfang Juli, von \n\neiner anderen als der angeklagten Tatzeit ausgegangen. Selbst wenn man dies \n\nanders sehen wollte, war die Strafkammer jedenfalls auch unter dem Gesichts-\n\npunkt des fairen Verfahrens gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu ertei-\n\nlen, da sie mit der Wahrunterstellung der in dem Beweisantrag behaupteten \n\nTatsachen einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Der Angeklagte ging \n\nersichtlich davon aus, dass er mit der im Beweisantrag behaupteten Tatsache \n\nein Alibi habe, welches seine Täterschaft bei der genannten Tat ausschließe. \n\n3. Ein Beruhen des Schuldspruchs im Fall II. 27 (Fall 30 der Anklage) \n\nauf dem aufgezeigten Rechtsfehler kann der Senat nicht ausschließen. Es \n\nkommt in Betracht, dass der Beschwerdeführer nach gegebenem Hinweis wei-\n\ntere Beweisanträge hinsichtlich eines Alibis für die geänderte Tatzeit gestellt \n\nhätte (vgl. BGHSt 30, 383, 385). \n\nII. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 27 führt zur Aufhebung \n\ndes entsprechenden Einzelstrafausspruchs und des Ausspruchs über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass bei Wegfall \n\nder Einzelstrafe von drei Jahren die Gesamtfreiheitsstrafe niedriger ausgefallen \n\nwäre. \n\nIII. Im Übrigen sind die Verfahrensrügen und die Sachrüge aus den zu-\n\ntreffenden Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n15. Juli 2005 unbegründet. Entgegen der Auffassung der Revision und des \n\nGeneralbundesanwalts - dieser nur für die Gesamtstrafenzumessung - greift \n\nauch die Rüge nicht durch, mit der die Nichtberücksichtigung besonderer Be-\n\nlastungen durch die Unterbringung des Angeklagten während der Sitzungstage \n\nin einer Vorführzelle beanstandet wird. \n\nDie Revision trägt vor, dass sich die Hauptverhandlung über zwei Jahre \n\nerstreckte. Dabei sei an den insgesamt 91 Hauptverhandlungstagen an 57 Ta-\n\ngen (abzüglich etwaiger Verhandlungspausen) maximal eine Stunde verhandelt \n\nworden. Der Angeklagte habe die sitzungsfreie Zeit zwischen dem Transport \n\nvon der Justizvollzugsanstalt zum Landgericht gegen 7.00 Uhr morgens bis \n\nzum Rücktransport zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr in der Vorführzelle \n\nverbringen müssen, er habe deshalb am Hofgang nicht teilnehmen können. \n\nAuch habe es in der Vorführzelle weder Lesestoff, Radio oder Fernsehen ge-\n\ngeben. \n\nDie Rüge, die es versäumt, die Gründe für die vereinbarten Kurztermine \n\nzu benennen - sie beruhten teilweise auf einer Vereinbarung aller Verfahrens-\n\nbeteiligten -, ist jedenfalls nicht begründet. Bei den von der Revision vorgetra-\n\ngenen Umständen handelt es sich nicht um einen bestimmenden Strafzumes-\n\nsungsgrund im Sinne von § 267 Abs. 3 StPO, der der Erörterung in den Ur-\n\nteilsgründen bedurfte. Zwar kann aus dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 4 \n\nSatz 2 StGB gefolgert werden, dass besonders schweren Haftbedingungen \n\nRechnung zu tragen ist. Wie der Bundesgerichtshof zu der unter teilweise \n\nzu tragen ist. Wie der Bundesgerichtshof zu der unter teilweise menschenun-\n\nwürdigen Bedingungen vollzogenen Untersuchungshaft in der DDR entschie-\n\nden hat, kann es in solchen Fällen gerechter Strafzumessung entsprechen, \n\nbesondere Härten der Haft strafmildernd zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 \n\nAbs. 1 Schuldausgleich 27). Dass daran gemessen die von der Revision ge-\n\nschilderten Beschwernisse nicht heranreichen, liegt auf der Hand und bedarf \n\nkeiner weiteren Begründung. Ebenso wenig sind sie vergleichbar mit den Haft-\n\nbedingungen, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben \n\nzu einer Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft zu einem günstigeren \n\nMaßstab führen. Die von der Revision geschilderten Umstände der Unterbrin-\n\ngung in der Vorführzelle, die jeweils höchstens acht bis neun Stunden andauer-\n\nte und allenfalls im Wochenabstand erfolgte, belegen lediglich eine mit dieser \n\nUnterbringung verbundene Langeweile. Die Untersuchungshaft dient u.a. der \n\nDurchführung der Hauptverhandlung, zur Sicherung dieses Zwecks müssen \n\ngewisse Einschränkungen hingenommen werden. Abgesehen davon hat die \n\nRevision auch nicht dargetan, dass der Angeklagte gehindert gewesen wäre, \n\nsich Lesestoff mitzunehmen. Die mit der langen Verhandlungsdauer verbunde-\n\nne psychische Belastung hat die Strafkammer mit der ausdrücklich strafmil-\n\ndernd gewerteten \"langen Dauer der bereits erlittenen Untersuchungshaft\" be-\n\nrücksichtigt. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/2-str-296-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/2-str-296-05","retrieved":"2026-07-10 17:10:45.057398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-08/2-str-296-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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