{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-11-08","aktenzeichen":"1 StR 389/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 389/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 19. April 2005 im Ausspruch über die Maß-\n\nregel aufgehoben; der Ausspruch entfällt. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei \n\nJahren verurteilt, die bei ihm sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen \n\nsowie ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte \n\ndie Verletzung materiellen Rechts. \n\n1. Zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Entscheidung über die \n\nEinziehung der sichergestellten Betäubungsmittel hat die Nachprüfung des Ur-\n\nteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). \n\n2. Jedoch kann die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis \n\nkeinen Bestand haben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte sei zum Führen von \n\nKraftfahrzeugen ungeeignet, auf der Grundlage der bisherigen Recht-\n\nsprechung im Wesentlichen damit begründet, der Angeklagte habe sei-\n\nne Fahrerlaubnis 'missbraucht', als er zwecks Einfuhr und Handel mit \n\nMarihuana und Haschisch von ihr Gebrauch gemacht habe, 'auch wenn \n\ner dabei spezifische Verkehrsbelange nicht konkret beeinträchtigt' habe. \n\nNach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundes-\n\ngerichtshofs vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - trägt diese Erwägung die \n\nEntscheidung nicht mehr. Danach reicht allein die Benutzung eines \n\nKraftfahrzeugs zum Transport von Rauschgift, insbesondere wenn - wie \n\nhier - durch ein präpariertes Versteck besondere Vorkehrungen gegen \n\neine Entdeckung des Rauschgifts getroffen worden sind, nicht aus. Viel-\n\nmehr muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass \n\nder Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen \n\nkriminellen Interessen unterzuordnen. Dem steht im vorliegenden Fall \n\nauch nicht entgegen, dass der Angeklagte geraume Zeit vor Fahrtantritt \n\nBetäubungsmittel konsumiert hatte, denn das sachverständig beratene \n\nLandgericht ging ausdrücklich von der Fahruntüchtigkeit des Angeklag-\n\nten zur Tatzeit aus. \n\nAngesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist auszu-\n\nschließen, dass sich aufgrund neuer Hauptverhandlung noch Umstände \n\nergeben könnten, die eine Ungeeignetheitsprognose im Sinne des § 69 \n\nStGB rechtfertigen und deshalb den Maßregelausspruch tragen könn-\n\nten.\" \n\nDem schließt sich der Senat an, hebt daher in entsprechender Anwen-\n\ndung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und lässt die Maßre-\n\ngel entfallen. \n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/1-str-389-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-08/1-str-389-05","retrieved":"2026-07-10 17:10:32.709372+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-08/1-str-389-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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