{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-11-03","aktenzeichen":"IX ZR 140/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO § 61 UStG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfasst nicht die Umsatzsteuer.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 140/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n3. November 2005 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 61 \n\nUStG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1 \n\nDer Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz \n\numfasst nicht die Umsatzsteuer. \n\nBGH, Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 140/04 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Gießen \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 3. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die \n\nRichter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des \n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n2. Juli 2004 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts \n\nGießen vom 10. Dezember 2003 im Kostenpunkt und insoweit \n\naufgehoben, als in einer 7.898,88 € nebst Zinsen überst eigenden \n\nHöhe zu seinem Nachteil erkannt worden ist; insoweit wird die \n\nKlage abgewiesen. \n\nVon den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klä-\n\ngerin 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. Die Kosten der Beru-\n\nfungsinstanz fallen der Klägerin zu 6/7 und dem Beklagten zu 1/7 \n\nzur Last. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermö-\n\ngen der V. & Co. KG. Nach Anzeige der drohenden \n\nMasseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Kantenbänder. \n\nDie Klägerin lieferte die Bänder aus und stellte der Masse - unter Berücksichti-\n\ngung einer später erteilten Gutschrift - insgesamt 10.779,65 € (brutto) in Rech-\n\nnung. Da Zahlungen der Masse ausblieben, nimmt die Klägerin den Beklagten \n\npersönlich in Anspruch. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung des Rechnungsbetrags \n\nnebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsge-\n\nricht diese Verurteilung auf 9.162,70 € nebst Zinsen re duziert. Hiergegen rich-\n\ntet sich die zugelassene Revision des Beklagten, soweit in der Urteilssumme \n\nUmsatzsteuer von 16 % (1.263,82 €) enthalten ist. \n\n3 \n\n4 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht meint, der Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin \n\ndie Umsatzsteuer zu ersetzen, die diese auf den ihr zufließenden Schadenser-\n\nsatzbetrag zu entrichten habe. Der vom Beklagten zu leistende Schadenser-\n\nsatz stelle ein Entgelt für die von der Klägerin als Unternehmerin erbrachte \n\nLeistung dar. Dem stehe nicht entgegen, dass der Schadensersatzanspruch \n\nnach § 61 InsO auf das negative Interesse (Vertrauensschaden) gerichtet sei. \n\nDenn die Schadensersatzleistung des Beklagten falle unter § 10 Abs. 1 Satz 3 \n\nUStG. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nII. \n\nDies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Klägerin kann vom \n\nBeklagten nicht die Zahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 1.263,82 € als \n\nSchadensersatz beanspruchen. \n\n1. Auf den der Klägerin rechtskräftig zuerkannten Betrag entfällt keine \n\nUmsatzsteuer. \n\na) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Liefe-\n\nrungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent-\n\ngelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Hat sich die Bemessungs-\n\ngrundlage für einen danach steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat nach \n\n§ 17 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den \n\ndafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn \n\ndas vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 \n\nUStG). Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 \n\nSatz 2 UStG der Steuerbetrag im Besteuerungszeitraum der Zahlung erneut zu \n\nberichtigen. \n\n8 \n\nBemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Lieferungen und sons-\n\ntigen Leistungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt \n\nist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, \n\njedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt \n\ngehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer \n\nfür die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG). \n\n9 \n\nb) Eine Zahlung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-\n\nropäischen Gemeinschaften wie des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann \n\nEntgelt für eine bestimmte Leistung, wenn sie \"für die Leistung\" bzw. \"für diese \n\nUmsätze\" gewährt wird oder der Leistende sie hierfür erhält. Entscheidend ist, \n\ndass zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis be-\n\nsteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, und \n\nzwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert ein \n\nunmittelbarer Zusammenhang besteht (EuGH NJW 1994, 1941, 1942; DStRE \n\n2001, 661, 663; BFH UR 2002, 217, 218). Diese Grundsätze gelten sinngemäß \n\nauch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten - etwa eines \n\nBürgen im Fall des Ausbleibens der Gegenleistung - für eine bestimmte Lei-\n\nstung des Leistenden gewährt wird (BFHE 196, 376, 379; BFH UR 2002, 217, \n\n219). \n\n10 \n\nc) Schadensersatzzahlungen sind danach kein Entgelt im Sinne des \n\nUmsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht \"für eine Lieferung oder sonstige \n\nLeistung\" an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz \n\noder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (BFH/NV \n\n1999, 987, 989; BFH DStRE 2003, 681, 682). Die Entscheidung darüber, ob es \n\nsich bei einer Entschädigungszahlung steuerrechtlich um nicht umsatzsteuer-\n\npflichtigen echten Schadensersatz oder um eine steuerbare sonstige Leistung \n\nhandelt, hängt davon ab, ob die Zahlung der Summe mit einer Leistung des \n\nSteuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht, ob also ein Leistungsaustausch \n\nstattgefunden hat. Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere \n\nVerknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Maßgebend ist der tatsächliche \n\nGeschehensablauf. Lässt dieser erkennen, dass die \"Ersatzleistung\" die Ge-\n\ngenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne \n\ndes § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadenser-\n\nsatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, Urt. v. 22. Oktober \n\n1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612 f; BFHE 76, 298, 300). Danach ist \n\netwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 \n\nBGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlan-\n\ngens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistun-\n\ngen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu \n\nstützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerba-\n\nrer Umsatz (BGH, Urt. v. 17. Juli 2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3536). \n\n11 \n\n2. In dem hier zu entscheidenden Fall schuldet der Beklagte jedoch ge-\n\nmäß § 61 InsO \"echten\" Schadensersatz. Dies hat der Senat bereits wiederholt \n\nso entschieden (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 50/03, n.v.; v. 17. Dezember \n\n2004 - IX ZR 185/03, NZI 2005, 222, 223). Zur Begründung hat der Senat aus-\n\ngeführt, dass die Ersatzzahlung des persönlich in Anspruch genommenen Ver-\n\nwalters nicht auf einem Leistungsaustausch beruht (BGH, Urt. v. 17. Dezember \n\n2004, aaO; zustimmend Weinbeer AnwBl. 2004, 518; vgl. ferner Peter/Burhoff/ \n\nStöcker, UStG [66. Lfg. 2005] § 1 Rn. 432 f). Daran hält der Senat auch nach \n\nerneuter Überprüfung fest. Ergänzend ist auszuführen: \n\n12 \n\na) § 61 InsO gewährt einen Anspruch auf das negative Interesse. Die \n\nschuldhafte Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters besteht hier nicht in ei-\n\nnem Verhalten, das der Nichterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht \n\ngleichsteht. Der Grund für die Haftung des Verwalters liegt darin, dass er die \n\nvertragliche Bindung überhaupt eingegangen ist, obwohl er die voraussichtli-\n\nche Unzulänglichkeit der Masse hätte erkennen können. Der Massegläubiger \n\nverdient daher nur, so gestellt zu werden, wie er bei sachgerechtem Verhalten \n\ndes Insolvenzverwalters, also bei Unterbleiben des Vertragsschlusses, stände \n\n(BGHZ 159, 104, 117 ff). Wäre der Vertragsschluss aber unterblieben, läge \n\nkeine Lieferung oder sonstige Leistung gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 \n\nNr. 1 UStG vor. \n\n13 \n\nb) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bun-\n\ndesfinanzhofs vom 16. Januar 2003 (NJW 2003, 2190). Dort hat der Bundesfi-\n\nnanzhof klargestellt, dass für die Höhe des Entgelts maßgebend ist, was der \n\nLeistungsempfänger vereinbarungsgemäß für die Leistung aufwendet. Besteu-\n\nerungsgrundlage ist die tatsächlich erhaltene Gegenleistung für die erbrachte \n\nLeistung. Daraus hat das Gericht gefolgert, dass es umsatzsteuerrechtlich kei-\n\nnen Unterschied mache, ob der Besteller eines Werks, das sich als mangelhaft \n\nerweist, dieses behält und statt der Minderung Schadensersatz wegen Nichter-\n\nfüllung gemäß § 635 BGB a.F. verlangt. \n\n14 \n\nDavon zu unterscheiden ist der auf Ersatz des negativen Interesses ge-\n\nrichtete Anspruch aus § 61 InsO. Bereits zu § 82 KO hat der Bundesgerichtshof \n\nbetont, dass der Verwalter keineswegs für die Erfüllung der Forderung des Un-\n\nternehmers - gar nach Art eines Ausfallbürgen - persönlich \"geradezustehen\" \n\nhabe (BGH, Urt. v. 10. Mai 1977 - VI ZR 48/76, WM 1977, 847, 848). Der An-\n\nspruch aus § 61 InsO hat ebenfalls nicht die Aufgabe, die Unfähigkeit der Mas-\n\nse zur Befriedigung des Vertragspartners auszugleichen (vgl. BGHZ 159, 104, \n\n118). Der nach beiden Vorschriften zu ersetzende Vertrauensschaden ist keine \n\nGegenleistung für die erbrachte Leistung. Das Berufungsgericht hat der Kläge-\n\nrin als Schaden deshalb die \"Aufwendungen (zugesprochen), die sie tätigen \n\nmusste, um diese Bänder herzustellen oder zu erwerben zuzüglich der durch \n\nden Verkauf und den Transport entstanden(en) Kosten.\" Dieser Schaden orien-\n\ntiert sich nicht an der Höhe der noch nicht bezahlten Leistungen. Der Beklagte \n\nzahlt daher nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil er \n\nnach dem Gesetz für den Schaden einzustehen hat (vgl. BFH/NV 1999, 987, \n\n989). Diese Einstandspflicht beruht auf einem eigenständigen, von dem Ge-\n\nschäft des Leistenden mit der Masse losgelösten Zurechnungsgrund (BGH, \n\nUrt. v. 10. Mai 1977, aaO). Der Schaden kann somit umsatzsteuerrechtlich \n\nauch nicht teilweise als Entgelt eines Dritten für die Leistung der Klägerin an-\n\ngesehen werden (vgl. BFH UR 2002, 217, 218 f). \n\n15 \n\nc) Keines der vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesfi-\n\nnanzhofs (BFH UR 2002, 217, 218 f; NJW 2003, 2190, 2191; DStRE 2003, \n\n681, 682) trägt die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffas-\n\nsung. In den zuletzt genannten Fällen ging es um die Frage, ob und in welcher \n\nWeise Zahlungen auf Grund eines Vergleichs die Bemessungsgrundlage für \n\neinen steuerpflichtigen Umsatz ändern (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG). In \n\ndem zuerst genannten Fall war Kern der Vereinbarung zwischen dem Unter-\n\nnehmer und dem Dritten, dass Letzterer ähnlich einem Bürgen (BFH UR 2002, \n\n217, 219, 220) anstelle des in Konkurs gefallenen Leistungsempfängers das \n\nausstehende Entgelt für die erbrachten Leistungen entrichtet und damit den \n\nTatbestand des § 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erfüllt. \n\nIn keinem der Fälle ging es um den Ersatz eines Vertrauensschadens. Auch in \n\ndem in BFHE 102, 327, 330 ff abgedruckten Urteil, auf das sich das Oberlan-\n\ndesgericht Hamm in seinem der Senatsentscheidung vom 6. Mai 2004 (IX ZR \n\n50/03, n.v.) vorausgegangenen Berufungsurteil (NZI 2003, 263, 266) bezogen \n\nhat, ging es nicht um den Ersatz des Vertrauensschadens, sondern um Garan-\n\ntiezahlungen, die der Bundesfinanzhof als Entgelte für eine künftige Leistung \n\nbeurteilt hat. \n\n16 \n\nd) Das Ergebnis ist auch interessegerecht; denn die Klägerin kann tat-\n\nsächlich abgeführte Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit des Kaufpreises \n\nnach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigen. \n\nIII. \n\n17 \n\nDa die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), hat der \n\nSenat in der Sache selbst zu entscheiden. Das Urteil des Landgerichts ist da-\n\nnach auch insoweit abzuändern, als es der Klägerin den geltend gemachten \n\nUmsatzsteuerbetrag als Schadensersatz zugesprochen hat. \n\nDr. Fischer \n\nDr. Ganter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nVorinstanzen: \n\nLG Gießen, Entscheidung vom 10.12.2003 - 5 O 180/03 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.07.2004 - 4 U 13/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-03/ix-zr-140-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":5},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-03/ix-zr-140-04","retrieved":"2026-07-10 17:13:50.785651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-03/ix-zr-140-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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