{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-11-03","aktenzeichen":"5 StR 321/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 321/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 3. November 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO das Urteil des Landgerichts Dortmund vom \n\n9. März 2005 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in \n\nelf Fällen, davon in sieben Fällen tateinheitlich mit Urkundenfälschung sowie \n\nwegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit versuchter Urkun-\n\ndenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit \n\neiner Verfahrensrüge teilweise Erfolg und führt zur Aufhebung des gesamten \n\nStrafausspruches; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDas Landgericht, das knapp acht Jahre nach Einleitung der Ermittlun-\n\ngen und seiner kurzfristigen Inhaftierung den Angeklagten verurteilt hat, stellt \n\nzwar für das gerichtliche Verfahren zutreffend eine Verfahrensverzögerung \n\nvon zwei Jahren fest, setzt aber für das Ermittlungsverfahren nur eine solche \n\nvon sechs Monaten an. Die hiergegen vom Angeklagten erhobene Verfah-\n\nrensrüge führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches, weil im Er-\n\nmittlungsverfahren eine wesentlich gravierendere Verfahrensverzögerung \n\nentstanden war. Jedenfalls ab August 1999, von dem Zeitpunkt an, als der \n\nMitbeschuldigte K weitere Angaben abgelehnt hatte und daraufhin \n\ndie Anordnung der Verschubung zu einer neuerlichen Beschuldigtenverneh-\n\nmung aufgehoben wurde, bis zur Abgabe des Verfahrens an die Staatsan-\n\nwaltschaft Dortmund im Mai 2002 wurde das Ermittlungsverfahren, das bei \n\nfortdauernder Untersuchungshaftanordnung gegen den Angeklagten unter \n\nGewährung von Haftverschonung verstärkt eilbedürftig war, nur unzulänglich \n\ngefördert. In diesen Zeitraum fielen im Wesentlichen lediglich eine erneute \n\nBeschuldigtenvernehmung des Angeklagten im Juli 2000, die sich aber auf \n\nweitere – in die Umsatzsteuerhinterziehungen verstrickte – Personen bezog, \n\nund eine Vernehmung des von ihm belasteten M vom August \n\n2000. In den Sachakten findet sich weiterhin eine umfangreiche Stellung-\n\nnahme des zwischenzeitlich flüchtigen Mitbeschuldigten K , die die-\n\nser in einem von der Staatsanwaltschaft Hamburg durchgeführten Verfahren \n\nabgegeben hat und die auch die hier angeklagten Taten mit erfasste. Weiter-\n\nhin wurde der Abschlussbericht der Steuerfahndung am 20. November 2001 \n\nvorgelegt, wobei allerdings ein Rohentwurf dieses Berichts der Staatsanwalt-\n\nschaft bereits seit April 1999 vorlag. Umstände, die den erheblichen Zeitraum \n\nzwischen der Abgabe des Rohentwurfs und dem endgültigen Bericht erklären \n\nkönnten, sind nicht ersichtlich. \n\nAngesichts dieser Umstände, die in der Revisionsbegründung in dem \n\ngebotenen Umfang (vgl. BGHSt 49, 342, 346) dargestellt werden, ist die Zu-\n\nerkennung einer nur sechsmonatigen Verfahrensverzögerung für das Ermitt-\n\nlungsverfahren nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich dieses Wertungsfehlers \n\nbedarf es nicht der Aufhebung von Feststellungen. Der neue Tatrichter kann \n\n– insbesondere zu dem Gang des Ermittlungsverfahrens – ergänzende Fest-\n\nstellungen treffen. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-03/5-str-321-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-03/5-str-321-05","retrieved":"2026-07-10 17:13:54.843915+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-03/5-str-321-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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