{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-10-28","aktenzeichen":"V ZR 92/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nV ZR 92/05 \n\nVerkündet am: \n28. Oktober 2005 \nWilms \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ohne mündliche Verhandlung \n\nauf der Grundlage der bis zum 27. September 2005 eingereichten Schriftsätze \n\nder Parteien durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter \n\nDr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Kam-\n\nmergerichts in Berlin vom 24. Februar 2005 wird auf Kosten \n\nder Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um die Nutzung eines Grundstücks im früheren \n\nOstteil von Berlin. \n\nA. N. R. war Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten \n\nGrundstücks. Er war jüdischer Herkunft. Mit Vertrag vom 18. Februar 1936 ver-\n\nkaufte er das Grundstück an B. K. . Sie wurde als Eigentümerin in das \n\nGrundbuch eingetragen.1974 wurde A. N. als Erbin nach B. K. \n\n eingetragen; nach der Anordnung Nr. 2 vom 3. Oktober 1958 wurde das \n\nGrundstück in staatliche Verwaltung genommen. Aufgrund Kaufvertrags zwi-\n\nschen dem Verwalter und dem Magistrat von Berlin wurde es 1983 in Volksei-\n\ngentum überführt. \n\n3 \n\nNach der Wiedervereinigung Deutschlands beantragten A. \n\nN. und die Klägerin als Berechtigte nach A. N. R. die Rück-\n\nübertragung des Grundstücks. Am 25. Juli 1995 wurde das Grundstück der Be-\n\nklagten zugeordnet. Durch Bescheid vom 11. August 1997 wies das Amt zur \n\nRegelung offener Vermögensfragen den Antrag von A. N. auf \n\nRückübertragung zurück und ordnete die Übertragung des Grundstücks auf die \n\nKlägerin an. \n\n4 \n\nA. N. focht den Bescheid an. Am 31. März 1998 beantragte \n\ndie Beklagte die vereinfachte Rückübertragung des Grundstücks gem. § 21b \n\nInVorG. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit 1.980.000 DM festge-\n\nstellt. Diesen Betrag bot A. N. in dem auf den 10. August 1998 be-\n\nstimmten Anhörungstermin als Ablösungsbetrag gem. § 21b Abs. 1 Satz 5, \n\nAbs. 3 Satz 3 \n\nInVorG an. Durch \n\nInvestitionsvorrangbescheid \n\nvom \n\n14. Dezember 1998 wurde ihr das Grundstück übertragen. \n\n5 \n\nAm 2. April 2002 nahm A. N. die gegen den Bescheid vom \n\n11. August 1997 erhobene Klage zurück. Durch Bescheid vom 17. Juni 2003 \n\nwurde festgestellt, dass sie 1.012.357,90 € zuzüglich 4 % Z insen seit dem \n\n14. Dezember 1998 an die Klägerin zu zahlen habe. Mit Schreiben vom \n\n21. Oktober 2003 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Hinweis auf \n\n§ 7 Abs. 7 VermG Auskunft über die aus der Vermietung des Grundstücks er-\n\nzielten und offen stehenden Erträge. \n\n6 \n\nDie Klägerin hat im Wege der Stufenklage beantragt, die Beklagte zur \n\nAuskunft über die zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 23. Januar 1999 auf-\n\ngrund der Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses gezogenen oder ausste-\n\nhenden Entgelte und zu deren Auskehrung bzw. Abtretung zu verurteilen. Das \n\nLandgericht hat die Klage abgewiesen. Über ihre weiter verfolgten Anträge hin-\n\naus hat die Klägerin im Berufungsrechtszug hilfsweise die Verurteilung der Be-\n\nklagten zur Auskunft über Schadensersatzansprüche und zur Zahlung hiernach \n\nzu beziffernden Schadensersatzes beantragt. Die Berufung der Klägerin ist \n\nerfolglos geblieben. Mit ihrer von dem Kammergericht zugelassenen Revision \n\nverfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n7 \n\nDas Berufungsgericht verneint die geltend gemachten Ansprüche. Es \n\nmeint, die Klägerin könne die Herausgabe der von der Beklagten gezogenen \n\nNutzungsentgelte nicht verlangen. Daher schulde die Beklagte der Klägerin \n\nauch keine Auskunft. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG finde auf das Rechtsverhältnis \n\nzwischen den Parteien keine Anwendung, weil das Eigentum an dem Grund-\n\nstück nicht nach dem Vermögensgesetz übertragen worden sei. Einer entspre-\n\nchenden Anwendung der Vorschrift stehe entgegen, dass das Grundstück nicht \n\nauf die Klägerin, sondern auf A. N. übertragen worden sei. Mit dem \n\nAnspruch auf Erstattung des Verkehrswerts des Grundstücks gem. § 21b \n\nAbs. 1 Satz 5 InVorG gegen A. N. seien die Ansprüche der Klägerin \n\nwegen der Verfolgung von A. N. R. abschließend geregelt. \n\n8 \n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. \n\nII. \n\n9 \n\nDie geltend gemachten Ansprüche bestehen nicht. Das Berufungsge-\n\nricht hat eine entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zutref-\n\nfend verneint. Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer gesetzli-\n\nchen Vorschrift ist, dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit dem \n\nSachverhalt vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, und dass die in \n\nder Gesetzesnorm zum Ausdruck kommende Interessenabwägung für den ge-\n\nsetzlich nicht geregelten Sachverhalt in gleicher Weise zutrifft und Geltung for-\n\ndert (Senat, BGHZ 142, 111, 113; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1997, II ZR \n\n217/96, WM 1998, 384, 385). So verhält es sich hier nicht. \n\n10 \n\n1. Die Restitution erfolgt grundsätzlich durch Rückübertragung des Ei-\n\ngentums an dem verlorenen Vermögenswert auf den Berechtigten, § 3 Abs. 1 \n\nVermG. Bis zur Rückübertragung ist der Verfügungsberechtigte Eigentümer. \n\nIhm steht die Nutzung des Vermögensgegenstandes zu, § 7 Abs. 7 Satz 1 \n\nVermG (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 128, 210, 212; 141, 232, 235; BGH, BGHZ \n\n137, 183, 186). Etwas anderes gilt gem. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur, wenn die \n\nRückübertragung auf den Berechtigten erfolgt. Daran fehlt es, wenn die Rück-\n\nübertragung unterbleibt. Wird ein zurückzuübertragendes Grundstück nicht auf \n\nden Berechtigten, sondern auf einen Dritten übertragen, erlischt der Anspruch \n\ndes Berechtigten auf Rückübertragung. An seiner Stelle erhält der Berechtigte \n\neinen Anspruch auf Ausgleich. Ihm steht wegen des Verlustes des Rücküber-\n\ntragungsanspruchs ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der \n\nauf das betroffene Grundstück als Vermögenswert entfallenden Geldleistung, \n\nmindestens aber in Höhe des Verkehrswertes zu. Das bedeutet eine in sich \n\ngeschlossene, mit der Grundregel von § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG in Einklang \n\nstehende Regelung. Ein dennoch bestehender Anspruch gegen den Verfü-\n\ngungsberechtigten, den aus dem Grundstück erwirtschafteten Ertrag auszukeh-\n\nren, liefe im Ansatz auf eine nicht gewollte Zuordnung des Vermögenswertes \n\nan den Berechtigten vor der Rückübertragung hinaus (vgl. zu § 16 Abs. 1 In-\n\nVorG Senat, BGHZ 142, 111, 113 f; Kolb, NJ 1999, 655; Nolting, EWiR 2000, \n\n§ 7 VermG, 103, 104; Budde-Hermann in Kimme, Offene Vermögensfragen, § 7 \n\nVermG Rdn. 82; Wegner, ebenda, § 16 InVorG, Rdn. 62; ferner OLG Rostock \n\nVIZ 1998, 92, 93; kritisch Weber LM InVorG Nr. 2; a.M. Drygalski/Hecker in \n\nRädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 16 In-\n\nVorG, Rdn. 31; Meyer-Seitz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, \n\nVermG § 7 Rdn. 62; Eckhoff, VIZ 2000, 78). \n\n11 \n\nDie Übertragung des Eigentums an einem Wohngrundstück auf einen \n\nDritten nach § 21b InVorG gebietet keine Durchbrechung dieses Grundsatzes. \n\nFolge der Übertragung ist, dass der Anspruch des Berechtigten auf Rücküber-\n\ntragung erlischt. An seine Stelle tritt gem. § 21b Abs. 1 Satz 5 InVorG der An-\n\nspruch gegen den Dritten auf den Betrag, den der Dritte für den Fall angeboten \n\nhat, dass seine Berechtigung verneint wird, mindestens aber der Anspruch auf \n\nden Verkehrswert des Grundstücks, § 21b Abs. 3 Satz 3 InVorG. Die rechtliche \n\nLage ist für den Berechtigten grundsätzlich nicht anders als bei einer investi-\n\nven Veräußerung nach § 16 Abs. 1 InVorG. Der Wortlaut von § 21b InVorG \n\nbleibt insoweit nicht hinter seinem Sinn zurück. \n\n12 \n\n2. Etwas anderes ist dem Urteil des Senats vom 25. Februar 2005 (V ZR \n\n105/04, ZOV 2005, 88 ff.) nicht zu entnehmen. Der Senat hat in diesem Urteil \n\nausgeführt, dass es für den Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ohne Be-\n\ndeutung ist, ob die Rückübertragung auf den Berechtigten nach § 3 Abs. 1 \n\nVermG oder im vereinfachten Verfahren nach § 21b InVorG erfolgt, weil das \n\nVerwaltungsverfahren, das zur Rückübertragung führt, keinen Einfluss auf den \n\nInhalt der Ansprüche des Berechtigten haben kann. Damit hat der vorliegende \n\nFall nichts zu tun. Das Grundstück, um dessen Nutzungen die Parteien strei-\n\nten, ist weder auf die Klägerin zurück übertragen worden, noch kommt seine \n\nÜbertragung auf die Klägerin künftig in Betracht. \n\n13 \n\nEntgegen der Meinung der Revision erfordert die Interessenlage auch \n\nkeine Ausweitung der Regelung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auf den hier ge-\n\ngebenen Fall. Nach dem von der Klägerin vorgelegten Investitionsvorrangbe-\n\nscheid vom 14. Dezember 1998 waren die Klägerin und A. N. zum \n\nAnhörungstermin vom 10. August 1998 geladen. Der Klägerin stand es grund-\n\nsätzlich offen, sich in diesem Termin, spätestens aber bis zum Eintritt der Be-\n\nstandskraft des Bescheids vom 14. Dezember 1998 mit A. N. zu \n\neinigen, § 21b Abs. 3 Satz 1, 2 InVorG, oder, sofern sie sich ihrer Berechtigung \n\nsicher war, einen höheren als den von A. N. gebotenen Betrag an-\n\nzubieten und so die Voraussetzungen für die Rückübertragung des Grund-\n\nstücks auf sich herbeizuführen, § 21b Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 InVorG. Mit \n\nder Bestandskraft eines entsprechenden Bescheids hätte die Klägerin das \n\nGrundstück erworben. Mit der Feststellung ihrer Berechtigung wären die Vor-\n\naussetzungen eingetreten, aufgrund derer sie nach den Grundsätzen des Se-\n\nnatsurteils vom 25. Februar 2005 die Auskehrung der von der Beklagten durch \n\ndie Nutzung des Grundstücks erzielten Erträge hätte verlangen können. \n\n14 \n\n3. Damit wäre auch der von der Revision aufgezeigten Gefahr begegnet \n\ngewesen, Wertersatz nur für ein \"ausgebeutetes\" Grundstück zu erhalten und \n\ndie seit dem 1. Juli 1994 gezogenen Nutzungen der Beklagten belassen zu \n\nmüssen. Dass die Klägerin an dem auf den 10. August 1998 bestimmten Anhö-\n\nrungstermin nicht teilgenommen, den Weg zur Übertragung des Grundstücks \n\nauf A. N. freigemacht und sich den Zugriff auf die von der Beklag-\n\nten gezogenen Nutzungen verschlossen hat, beruht auf einer Willensentschei-\n\ndung der Klägerin und nicht auf einer gesetzlichen Regelung, die gegen Art. 3 \n\nAbs. 1 GG verstieße. \n\nIII. \n\n15 \n\nDa es an einem Anspruch der Klägerin wegen der von der Beklagten \n\nerhaltenen oder zu erhaltenden Entgelte aus der Nutzung des Grundstücks \n\nfehlt, kommt es auf die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage nicht \n\nan, ob der Anspruch der Klägerin im Hinblick auf die Bestandskraft des Be-\n\nscheids vom 11. August 1997 rechtzeitig im Sinne von § 7 Abs. 8 Satz 2 \n\nVermG geltend gemacht worden ist. \n\nIV. \n\n16 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2004 - 31 O 39/04 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2005 - 1 U 47/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-28/v-zr-92-05","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":11},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 21b","ref_norm":"21b","n":7},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-28/v-zr-92-05","retrieved":"2026-07-10 17:08:31.025345+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-28/v-zr-92-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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