{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2005-10-25","aktenzeichen":"VI ZB 58/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 91 Abs. 1, 2 Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuer- abzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversiche- rer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVI ZB 58/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 91 Abs. 1, 2 \n\nIm Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen \n\nStreitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen \n\nProzessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in \n\nvoller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuer-\n\nabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversiche-\n\nrer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten \n\ndes gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat. \n\nBGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - VI ZB 58/04 - OLG München \n\nLG Augsburg \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2005 durch die \n\nVizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen \n\nsowie die Richter Pauge und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 werden \n\nder Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nMünchen vom 13. August 2004 und der Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluss des Landgerichts Augsburg vom 25. September 2003 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht \n\nAugsburg zurückverwiesen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Kläger zu 1 \n\nund 2 zu tragen. \n\nBeschwerdewert: bis 300 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 \n\nals Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsun-\n\nfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer, die \n\nBeklagte zu 2, eine Autovermietung-GmbH, als Kraftfahrzeughalter und den \n\nBeklagten zu 3 als Fahrer. Die Beklagte zu 2 hat widerklagend den Kläger zu 1 \n\nund zwei Drittwiderbeklagte in Anspruch genommen. Nach Klagerücknahme hat \n\ndas Landgericht die Kosten der Beklagten den Klägern zu 1 und 2 und den \n\nDrittwiderbeklagten zu unterschiedlichen Anteilen auferlegt. Die Beklagten ha-\n\nben beantragt, die Kosten ihres gemeinsamen Prozessbevollmächtigten dem-\n\nentsprechend festzusetzen und dabei die gesamte auf dessen Honorar entfal-\n\nlende Mehrwertsteuer (331,73 €) zu berücksichtigen. Sie haben geltend ge-\n\nmacht, zwar sei die Beklagte zu 2 vorsteuerabzugsberechtigt. Im Innenverhält-\n\nnis habe aber die gesamten Rechtsanwaltskosten die Beklagte zu 1 zu tragen, \n\ndie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei. Die Rechtspflegerin hat bei der Kosten-\n\nfestsetzung im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der Beklagten \n\nzu 2 nur einen Teil der Mehrwertsteuer berücksichtigt. Dagegen haben die Be-\n\nklagten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde erhoben. Das Beschwerdegericht hat \n\ndiese zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 2 haben nunmehr die vom Be-\n\nschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde, die sich gegen die Kläger \n\nzu 1 und 2 richtet, eingelegt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in \n\ndem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO), und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet. \n\n1. Sind im Verkehrsunfallprozess Halter und Fahrer gemeinsam mit dem \n\nHaftpflichtversicherer als Gesamtschuldner verklagt und durch einen gemein-\n\nsamen Prozessbevollmächtigten vertreten, stellt sich die Frage, ob bei einem \n\nObsiegen der Beklagten im Rahmen der Kostenfestsetzung die gesamte auf \n\ndas Honorar des Prozessbevollmächtigten entfallende Mehrwertsteuer bei der \n\nKostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, wenn einer der Streitgenossen vor-\n\nsteuerabzugsberechtigt ist. Die Frage wird unterschiedlich beantwortet. \n\n4 \n\nNach überwiegender Ansicht ist sie zu bejahen, weil im Innenverhältnis \n\nder beklagten Streitgenossen der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflicht-\n\nversicherer die Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu über-\n\nnehmen hat (KG, NJW-RR 1998, 860 = VersR 1999, 464 f.; OLG Karlsruhe, \n\nJurBüro 1993, 35 f.; OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Stuttgart, \n\nRpfleger 2001, 566; v. Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, \n\nRVG, 16. Aufl., VV 7008 Rn. 29 Fn. 25; v. Eicken/Madert, NJW 1996, 1649, \n\n1652; ebenso für Fallgestaltungen außerhalb des Kraftfahrzeughaftpflichtpro-\n\nzesses: OLG Schleswig, JurBüro 1997, 644 f.; abweichend hinsichtlich der Er-\n\nhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 BRAGO: OLG Düsseldorf, JMBl NW 1994, 59; \n\nMDR 1995, 474 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 220; OLG Hamburg, \n\nMDR 1991, 797). \n\n5 \n\nDie vom Beschwerdegericht vertretene Auffassung bejaht dagegen nur \n\neine der Vorsteuerabzugsberechtigung einzelner Streitgenossen Rechnung tra-\n\ngende Berücksichtigung der Mehrwertsteuer. Dies wird damit begründet, dass \n\nes für die Kostenfestsetzung entscheidend auf die Beteiligung der Streitgenos-\n\nsen am Rechtsstreit ankomme, während es nicht zu Lasten des Erstattungs-\n\npflichtigen gehen könne, wenn einer der Streitgenossen sich verpflichtet habe \n\nbzw. verpflichtet sei, die Kosten der anderen zu übernehmen (OLG München, \n\nRpfleger 1995, 519 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 1992 \n\n- 2 W 2852/92 - bei JURIS dokumentiert; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., \n\n§ 100 Rn. 40; Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., § 100 Rn. 14, 18; unklar OLG \n\nStuttgart, Rpfleger 1996, 82 f.). \n\n6 \n\n2. Die erstgenannte Ansicht ist zutreffend. \n\n7 \n\na) Im Kraftfahrzeughaftpflichtprozess ist das Innenverhältnis zwischen \n\ndem Haftpflichtversicherer einerseits und Halter und Fahrer andererseits durch \n\ndas bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt. Nach § 7 II Abs. 5 AKB ist \n\nder Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Haftpflichtversicherer die Prozess-\n\nführung zu überlassen. Demgemäß wird der Prozessbevollmächtigte im Haft-\n\npflichtprozess regelmäßig von dem Versicherer bestellt (vgl. Stiefel/Hofmann, \n\nKraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 7 AKB Rn. 193 ff. m.w.N.). Nach § 10 Abs. 5 \n\nAKB gilt der Haftpflichtversicherer zudem als bevollmächtigt, die ihm zur Ab-\n\nwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der \n\nversicherten Personen, zu denen nach Absatz 2 auch Halter und Fahrer gehö-\n\nren, abzugeben. Dem entsprechend ist der Haftpflichtversicherer, soweit der \n\nVersicherungsschutz reicht, im Verhältnis zu den Genannten auch verpflichtet, \n\ndie gesamten Kosten eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen \n\n(vgl. § 150 Abs. 1 VVG; § 10 Abs. 6 Satz 2 AKB; Stiefel/Hofmann aaO, § 10 \n\nAKB Rn. 134 f.). \n\n8 \n\nb) Diese im Innenverhältnis der Streitgenossen bestehenden Umstände \n\nsind im Rahmen der Kostenfestsetzung von Bedeutung. Nach § 91 Abs. 1 ZPO \n\nhat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbeson-\n\ndere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweck-\n\nentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, \n\nwobei die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsie-\n\ngenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\nEntscheidend ist dabei, welche Kosten die obsiegende Partei bzw. die obsie-\n\ngenden Streitgenossen tatsächlich aufwenden mussten (vgl. BGH, Beschluss \n\nvom 17. Juli 2003 - I ZB 13/03 - NJW-RR 2003, 1507 f.). Ergibt sich aufgrund \n\nder Regelungen, die das Innenverhältnis der Streitgenossen betreffen, dass \n\neiner von ihnen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtig-\n\nten zu tragen hat, sind dies die vom Gegner zu erstattenden Kosten. Dies gilt \n\n- jedenfalls im Verkehrshaftpflichtprozess - auch, soweit aufgrund der gemein-\n\nsamen Prozessführung eine Erhöhungsgebühr (§ 6 Abs. 1 BRAGO, Nr. 1008 \n\ndes Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG) anfällt, die einer der \n\nStreitgenossen im Innenverhältnis endgültig zu tragen hat. \n\n9 \n\nDer Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass selbst tatsächliche \n\nUmstände im Innenverhältnis von Streitgenossen bei der Kostenfestsetzung zu \n\nberücksichtigen sind, wenn nur so erreicht werden kann, dass der obsiegende \n\nStreitgenosse auf Dauer und vollständig von außergerichtlichen Kosten befreit \n\nwird (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 - NJW-RR 2003, \n\n1217, 1218 = VersR 2004, 489, 490 betreffend die Zahlungsunfähigkeit eines \n\nunterlegenen Streitgenossen). Es besteht kein Grund zu einer abweichenden \n\nBeurteilung, wenn sich die Verpflichtung eines Streitgenossen, die gesamten \n\nProzesskosten endgültig zu tragen, aus dem Gesetz bzw. allgemein zugängli-\n\nchen Vertragswerken ergibt. \n\n10 \n\nDie abweichende Auffassung des Beschwerdegerichts überzeugt nicht, \n\nweil sie das Innenverhältnis der Streitgenossen außer Acht lässt und damit der \n\nSache nach eine Abrechnung fiktiver Kosten vornimmt. Dies hat zur Folge, dass \n\ndem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Streitgenossen - hier dem Haftpflicht-\n\nversicherer - Kosten nicht erstattet werden, die er notwendigerweise für die Pro-\n\nzessführung hat aufwenden müssen und auf deren Ersatz er den vorsteuerab-\n\nzugsberechtigten Streitgenossen nicht in Anspruch nehmen kann. \n\n11 \n\n3. Die Voraussetzungen, unter denen der Haftpflichtversicherer die ge-\n\nsamten Kosten des Haftpflichtprozesses zu tragen hat, liegen nach den nicht \n\nangegriffenen Ausführungen der Beklagten im Streitfall vor. \n\n12 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nMüller Greiner Diederichsen \n\n Pauge Zoll \n\nVorinstanzen: \n\nLG Augsburg, Entscheidung vom 25.09.2003 - 9 O 1127/03 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 13.08.2004 - 11 W 2772/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-25/vi-zb-58-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-25/vi-zb-58-04","retrieved":"2026-07-10 17:08:39.247592+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-25/vi-zb-58-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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