{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-10-25","aktenzeichen":"V ZB 121/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO § 17 Abs. 3 Satz 2 Die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht nur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner eine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung vorliegt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 121/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2005 \n\nin der Notarkostensache \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nKostO § 17 Abs. 3 Satz 2 \n\nDie Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung unterbricht \n\nnur dann die Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, wenn dem Kostenschuldner \n\neine den Anforderungen in § 154 Abs. 1, 2 KostO entsprechende Kostenberechnung \n\nvorliegt. \n\nBGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05 - Kammergericht \n\nLG Berlin \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Oktober 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die \n\nRichterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde werden der Beschluss der Zivilkam-\n\nmer 82 des Landgerichts Berlin vom 24. November 2004 und die \n\nKostenberechnung des Kostengläubigers vom 4. Juni 2003 auf-\n\ngehoben. \n\nDer Kostengläubiger hat der Kostenschuldnerin die im Verfahren \n\nder weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kos-\n\nten zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert beträgt 9.203,25 EUR (= 18.000 DM). \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nIm Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens \n\neiner Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für \n\neinen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, die sich im \n\nEigentum einer Erbengemeinschaft befanden, zu einem beabsichtigten Preis \n\nvon 12 Mio. DM zu fertigen. Der Entwurf wurde auf Wunsch der Erbengemein-\n\nschaft, den die Kostenschuldnerin an den Kostengläubiger herantrug, mehrfach \n\nüberarbeitet. Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten im Oktober 2000. \n\n2 \n\nDer Kostengläubiger nahm zunächst die Erbengemeinschaft in An-\n\nspruch, die in einem Kostenbeschwerdeverfahren ihre Passivlegitimation \n\nbestritt. Der Kostengläubiger erstellte mit Datum vom 12. Juni 2002 eine Zah-\n\nlungsaufforderung an die Kostenschuldnerin nebst beigefügter Kostenberech-\n\nnung über 18.000 DM unter Hinweis auf §§ 32, 145 KostO; er erklärte jedoch \n\nzugleich, dass er die Kostenforderung bis zum Ablauf eines Monats nach dem \n\nrechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Erbengemeinschaft \n\ngegen seine Kostenberechnung stunde. Das Verfahren endete mit einem Be-\n\nschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2002 zugunsten der Erbenge-\n\nmeinschaft. \n\n3 \n\nNach einer Zahlungsaufforderung des Kostengläubigers vom 3. Februar \n\n2003, verbunden mit der Androhung, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erstel-\n\nlen, hat die Kostenschuldnerin Beschwerde gegen die Kostenberechnung vom \n\n12. Juni 2002 eingelegt. Der Kostengläubiger hat im Beschwerdeverfahren auf \n\neinen richterlichen Hinweis die erste Kostenberechnung durch eine berichtigte \n\nKostenberechnung ersetzt, in der neben §§ 32, 145 KostO auch § 36 Abs. 2 \n\nKostO zitiert wird. Die Kostenschuldnerin hat die Einrede der Verjährung erho-\n\nben. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat die gegen die Kostenberechnung gerichtete Be-\n\nschwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde ver-\n\nfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Kostenberechnung \n\nweiter. Das Kammergericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen. Es \n\nsieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesge-\n\nrichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und \n\nhat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die wei-\n\ntere Beschwerde vorgelegt. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). \n\n1. Das vorlegende Kammergericht ist der Ansicht, dass für eine Unter-\n\nbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO die Mitteilung der \n\nStundung durch den Notar an den Kostenschuldner unter Bezeichnung des An-\n\nspruchs genüge und die Erteilung einer den Erfordernissen des § 154 KostO \n\nentsprechenden Kostenberechnung nicht voraussetze. Demgegenüber vertritt \n\ndas Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass \n\neine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem \n\nSchuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist. \n\n7 \n\na) Die beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtli-\n\nchen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts rechtfertigt die Vor-\n\nlage nach § 28 Abs. 2 FGG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsent-\n\nscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des \n\nVorlageverfahrens ergangen \n\nist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, \n\nV ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abge-\n\ndruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435). Die Ent-\n\nscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht auch auf der abweichen-\n\nden Beurteilung der Rechtsfrage. \n\n8 \n\nb) An die von dem Kammergericht bejahte Erheblichkeit der Rechtsfrage \n\nfür die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist der Senat gebunden (st. \n\nRspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; BGHZ 113, 374, 376; Senat, \n\nBGHZ 116, 392, 394). \n\nIII. \n\n9 \n\nDie nach § 156 Abs. 2, 4 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der \n\nSache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung \n\ndes Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), weil dem Kostenanspruch des Gläubi-\n\ngers jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegensteht. \n\n10 \n\n1. Im Ansatz zutreffend - und von der weiteren Beschwerde auch nicht \n\nangegriffen - sind das Beschwerdegericht und das vorlegende Gericht davon \n\nausgegangen, dass die Kostenansprüche aus der Anfertigung von Entwürfen \n\nnach § 145 KostO im Jahre 2000 entstanden sind und für diese die zweijährige \n\nVerjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. galt, die am 31. Dezember \n\n2002 endete. Die Neuregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 führte zu kei-\n\nner Verlängerung der Verjährungsfristen. Wegen der insoweit gleichen Rechts-\n\nfolgen in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB und § 161 Satz 1 KostO kann hier dahin-\n\nstehen, welche Übergangsvorschrift in diesem Fall einschlägig ist (dazu: \n\nErman/Schmidt-Räntsch, BGB, \n\n11. Aufl., Art. 229 EGBGB Rdn. 2; \n\nStaudinger/Peters, BGB [2003], Art. 229 § 6 EGBGB, Rdn. 2; MünchKomm-\n\nBGB/Grothe, 4. Aufl., vor § 194 Rdn. 45; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ \n\nBengel/Reimann, KostO, \n\n16. Aufl., \n\n§ 143 Rdn. 6 \n\nund \n\nLappe \n\nin \n\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 17 Rdn. 41 ff.) \n\n11 \n\n2. Unzutreffend ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Ge-\n\nrichts, dass die Verjährung durch eine der Kostenschuldnerin in dem Begleit-\n\nschreiben vom 12. Juni 2002 zur Rechnung vom gleichen Tage gestellte Zah-\n\nlungsaufforderung mit gleichzeitig ausgesprochener Stundung nach §§ 141, 17 \n\nAbs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen worden sei. \n\n12 \n\na) Die in dem Schreiben vom 12. Juni 2002 enthaltene Zahlungsauffor-\n\nderung unterbrach die Verjährung nicht, da die beigefügte Rechnung nicht den \n\ngesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung \n\ndurch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht. \n\n13 \n\nDie Vorschrift verlangt die Bezeichnung der Kostenvorschriften, auf de-\n\nnen die Berechnung beruht (Zitiergebot). Dem genügt - wovon auch das vorle-\n\ngende Gericht ausgeht - die Rechnung vom 12. Juni 2002 schon deshalb nicht, \n\nweil sie nicht neben dem einschlägigen Gebührentatbestand für Entwürfe, \n\n§ 145 KostO, die für die Beurkundung vertraglicher Erklärungen maßgebende \n\nVorschrift des § 36 Abs. 2 KostO zitiert (OLG Hamm ZNotP 2000, 408; LG \n\nHannover NdsRpfl 2002, 18). Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen \n\nund Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (da-\n\nzu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die \n\nNichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO \n\nentsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine \n\nzentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt. Eine Rech-\n\nnung, die eine solche Norm nicht benennt, entspricht nicht dem von § 154 \n\nAbs. 2 KostO verfolgten Zweck, dem Schuldner eine Nachprüfung zu ermögli-\n\nchen, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflich-\n\ntet ist (OLG Düsseldorf aaO). \n\n14 \n\nDieser Mangel hat in dem Beschwerdeverfahren zur Folge, dass die \n\nRechnung als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet und oh-\n\nne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (BayObLG MittBay \n\nNot 2004, 298, 299; OLG Hamm ZNotP 2004, 166; KG DNotZ 1962, 428, 430; \n\nOLG Düsseldorf, aaO, S. 149). Der Umstand, dass der Kostengläubiger auf \n\nrichterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren eine insoweit berichtigte Kosten-\n\nrechnung erstellt hat, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, da die ein Jahr \n\nzuvor übermittelte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 17 \n\nAbs. 3 Satz 2 KostO nicht herbeigeführt hatte. Die Erleichterung für den Notar, \n\ndurch eine formlose Aufforderung zur Zahlung einen Neubeginn des Laufs der \n\nVerjährungsfrist herbeiführen zu können, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der \n\nNotar alles für die Einforderung Erforderliche unternommen hat und das Aus-\n\nbleiben der Zahlung nur mehr auf dem rechtswidrigen Handeln des Kosten-\n\nschuldners beruht. Daran fehlt es, wenn dem Kostenschuldner wegen Nichter-\n\nfüllung der gesetzlichen Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO an die Durch-\n\nschaubarkeit und Verständlichkeit notarieller Kostenrechnungen (vgl. BGH, \n\nBeschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976) noch ein Leistungs-\n\nverweigerungsrecht \n\nzusteht \n\n(vgl. OLG Hamm DNotZ 1988, \n\n458; \n\nAssenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., \n\n\"Verjährung\", Nr. 2.1.2; \n\nRohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 154 Rdn. 4 b). \n\n15 \n\nb) Gleiches gilt für die mit der Zahlungsaufforderung von dem Kosten-\n\ngläubiger gleichzeitig ausgesprochene Stundung der Kostenforderung bis zum \n\nAblauf eines Monats nach rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenbe-\n\nschwerde der Erbengemeinschaft. \n\n16 \n\nDer Senat lässt dahinstehen, ob - wovon das vorlegende Gericht ausge-\n\ngangen ist - auch eine ohne Initiative des Kostenschuldners ausgesprochene, \n\nallein im Interesse des Kostengläubigers liegende Stundung eine Unterbre-\n\nchung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO herbeiführt. Jedenfalls ist \n\nbei einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung das Erfordernis \n\neiner ordnungsgemäßen Kostenanforderung nach § 154 KostO als Vorausset-\n\nzung für eine Unterbrechung der Verjährung unverzichtbar. Die Anforderungen \n\nfür den Eintritt einer Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 \n\nKostO können bei der Zahlungsaufforderung und bei der Stundung nicht unter-\n\nschiedlich bestimmt werden. Der Senat teilt den gegenteiligen Standpunkt des \n\nvorlegenden Gerichts nicht und entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der über-\n\nwiegend vertreten Ansicht (vgl. neben der bereits erwähnten Vergleichsent-\n\nscheidung des OLG Düsseldorf: KG DNotZ 1962, 428, 431; Bengel/Tiedtke in \n\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 143 Rdn. 7c; \n\nAssenmacher/Mathias, Kostenordnung, 15. Aufl., \"Verjährung\", Nr. 2.3). \n\n17 \n\nDie Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Stundung nach § 17 \n\nAbs. 3 Satz 2 KostO verfolgt das Ziel, den Kostengläubiger, der seinem \n\nSchuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gewährt, vor verjährungsrechtli-\n\nchen Nachteilen zu schützen. Diesen Schutz verdient jedoch der Kostengläubi-\n\nger dann nicht, wenn der Kostenschuldner wegen nicht ordnungsgemäßer Be-\n\nrechnung der Kosten ohnehin zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist und \n\ndie Stundung damit für den Kostengläubiger kein Opfer darstellt. \n\n18 \n\n§ 17 Abs. 3 Satz 2 KostO, welche Vorschrift dem Notar die Befugnis ein-\n\nräumt, durch die Mitteilung einer Stundung an den Kostenschuldner die Verjäh-\n\nrungsfrist neu beginnen zu lassen, ist eine Ausnahmevorschrift, bei der die \n\nschutzwürdigen Interessen des Schuldners berücksichtigt werden müssen und \n\ndie nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung nach dem Belieben des No-\n\ntars führen darf (vgl. OLG Köln, JMBl NW 1987, 11, 12 = KoRspr § 154 KostO \n\nNr. 41 [Ls]). Das wäre jedoch die Folge, wenn der Notar auch ohne eine den \n\nErfordernissen des § 154 KostO entsprechende Rechnung durch die Bewilli-\n\ngung einer Stundung gegen den Willen des Kostenschuldners den Neubeginn \n\nder Verjährung herbeiführen könnte. Der Kostenschuldner müsste dann eine \n\nRückstellung für eine ungewisse, von ihm bestrittene Kostenschuld vornehmen, \n\nohne seinerseits bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Prüfung seiner \n\nEinwendungen nach § 156 KostO herbeiführen zu können. Eine Sachentschei-\n\ndung des Gerichts im Beschwerdeverfahren nach § 156 KostO setzt eine ord-\n\nnungsgemäße Berechnung voraus (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/ \n\nBengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 156, Rdn. 10). Diese Prüfung kann auch \n\nnicht über eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erreicht werden \n\n(BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987, IX ZR 175/86, NJW 1988, 563, 564). An den \n\nKostengläubiger werden damit auch keine unzumutbaren Anforderungen ge-\n\nstellt. Die Erstellung ordnungsgemäßer, den gesetzlichen Anforderungen des \n\n§ 154 KostO entsprechender Abrechnungen gehört zu den beruflichen Pflichten \n\ndes Notars. \n\n19 \n\n3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Kosten-\n\nschuldnerin aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht daran \n\ngehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Für ein arglistiges \n\nVerhalten der Kostenschuldnerin (vgl. dazu KG DNotZ 1942, 381) fehlt es an \n\nAnhaltspunkten. Die Kostenschuldnerin hat den Kostengläubiger auch nicht \n\ndavon abgehalten, die Verjährungsfrist einzuhalten, was einer Berufung auf die \n\nEinrede nach § 242 BGB entgegenstünde (OLG Hamm Rechtspfleger 1962, 26; \n\nOLG Düsseldorf OLGR 1994, 164, 165). Die Kostenschuldnerin hat ihre Kos-\n\ntenschuld stets bestritten und durch nichts zu erkennen gegeben, dass sie auf \n\ndie Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten werde. Dem Kostengläubi-\n\nger war dies bekannt; seine mit einer Stundung verbundene Zahlungsaufforde-\n\nrung vom 12. Juni 2002 diente gerade dazu, den Ablauf der Verjährungsfrist \n\ndurch Herbeiführung einer Unterbrechung zu verhindern. \n\nIV. \n\n20 \n\nDie Entscheidung über die Erstattung der dem Kostenschuldner im Ver-\n\nfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten be-\n\nruht auf § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts er-\n\nfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2004 - 82 T 356/03 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2005 - 9 W 206/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-25/v-zb-121-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-25/v-zb-121-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:36.189314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-25/v-zb-121-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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