{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-10-20","aktenzeichen":"V ZR 73/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 73/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Ur-\n\nteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts \n\nIngolstadt vom \n\n28. Februar 2005 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die \n\n3. Zivilkammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. \n\nDer Streitwert wird für alle Instanzen auf 34.920 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Parteien sind Geschwister. Der Kläger war zu 1/3 Miteigentümer land-\n\nwirtschaftlich genutzter Grundstücke, auf denen sich auch das mit Mitteln des Klä-\n\ngers errichtete Wohnhaus befand. Die übrigen Miteigentumsanteile gehörten der \n\nMutter der Parteien. Aufgrund Übergabevertrags vom 5. Dezember 1983 übertrug \n\ndie Mutter ihr Miteigentum an den Grundstücken auf den Kläger. Der Kläger über-\n\nnahm verschiedene Gegenleistungen. U.a. hatte er der Beklagten und ihrer Zwil-\n\nlingsschwester jeweils ein Wohnrecht an je einem der Zimmer des Wohnhauses \n\n\"längstens für die Dauer des ledigen Standes\" einzuräumen und seinen Schwes-\n\ntern den Mitgebrauch an weiteren Räumen und Einrichtungen des Anwesens zu \n\ngestatten. Bei Abschluss des Übergabevertrages waren die weiterhin unverheira-\n\nteten Schwestern des Klägers 30 Jahre alt und lebten in dem Wohnhaus, die Be-\n\nklagte zusammen mit ihrer 1971 geborenen Tochter. Sie ist und war für die Firma \n\nG. als Näherin berufstätig. 1993 zog sie mit ihrer Tochter in ein eigenes Haus \n\num. \n\n2 \n\nDer Kläger hat geltend gemacht, der Vertrag vom 5. Dezember 1983 sei \n\ndahin auszulegen, dass der Beklagten das Wohnrecht nur so lange zustehe, wie \n\nsie unverheiratet und wirtschaftlich auf das Recht angewiesen sei. An letzterem \n\nfehle es. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Räumung des Zimmers und \n\nzur Unterlassung des Mitgebrauchs zu verurteilen. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, bei dem in der \n\nVertragsurkunde vom 5. Dezember 1983 am Beginn einer Zeile stehenden Wort \n\n\"längstens\" handele es sich um ein sinnentleertes Überbleibsel aus einem Text, \n\nder in einem Urkundsentwurf vorangegangen und unter Belassung eines Leer-\n\nraums gelöscht worden sei. Das Landgericht hat der Berufung des Klägers statt-\n\ngegeben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Revision hat es nicht zu-\n\ngelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Sie beantragt die \n\nZulassung der Revision und im Ergebnis die Abweisung der Klage. \n\n4 \n\nDie Beschwerde ist statthaft und begründet. \n\nII. \n\n5 \n\n1. Die von der Beklagten geltend gemachte Beschwer übersteigt 20.000 €. \n\nSie wird durch den Wert des von der Beklagten als auf Lebenszeit bestellt in An-\n\nspruch genommenen Wohnrechts bestimmt, § 3 ZPO. § 41 GKG kommt insoweit \n\nweder Bedeutung zu, noch findet die Bestimmung bei einem Streit um das Beste-\n\nhen eines Wohnrechts auf den Gebührenstreitwert Anwendung. Den Wert des \n\nlebenszeitigen Wohnrechts macht die Klägerin unter Vorlage eines Sachverstän-\n\ndigengutachtens mit 34.930 € glaubhaft. \n\n6 \n\n2. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsurteil keine nachvoll-\n\nziehbare Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung des Amtsge-\n\nrichts enthält und sich über den Vortrag der Beklagten ohne jede Erörterung hin-\n\nwegsetzt. Letzteres führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Berufungsgericht, § 544 Abs. 7 ZPO. Hierbei macht \n\nder Senat von § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch. \n\n7 \n\nDas Verfahren des Berufungsgerichts verletzt in entscheidungserheblicher \n\nWeise den Anspruch der Beklagten auf das rechtliche Gehör. Art. 103 Abs. 1 GG \n\nverpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu \n\nnehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 145; BVerfG NJW 1988, \n\n2583, 2584; ZIP 2004, 1762, 1763). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern \n\ndes Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, so lässt dies auf die \n\nNichtberücksichtigung des Vortrags schließen. \n\n8 \n\nSo verhält es sich hier. Die Beklagte hat vorgetragen, die Verpflichtung des \n\nKlägers, ihr das Wohnrecht grundsätzlich auf Lebenszeit zu bestellen, sei be-\n\nwusst vereinbart worden. Der Bestand des Rechts habe nicht von ihrer wirtschaft-\n\nlichen \n\nSituation abhängig sein sollen. Diese Situation habe sich trotz ihres Hausbaus \n\nauch nicht geändert. Zu diesem Vorbringen ist weder dem Berufungsurteil noch \n\ndem in diesem angesprochenen Urteil im Vorprozess zwischen den Parteien ir-\n\ngendetwas zu entnehmen. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 28.02.2005 - 2 S 2322/04 - \n\nAG Neuburg, Entscheidung vom 17.11.2004 - 1 C 557/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-20/v-zr-73-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-20/v-zr-73-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:50.758138+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-20/v-zr-73-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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