{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-10-18","aktenzeichen":"3 StR 316/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 316/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2005 ge-\n\nmäß § 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a StPO \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird \n\na) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf \n\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern beschränkt, \n\nb) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar \n\n2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\ndes sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, \n\ndavon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, schuldig \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDer Senat hat das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustim-\n\nmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern beschränkt und den Schuldspruch entsprechend geändert. Im Üb-\n\nrigen hat in dem nach der Beschränkung der Strafverfolgung verbliebenen Um-\n\nfang die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen \n\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nDie Verfahrensbeschränkung führt nicht zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Denn die gegen den Angeklagten verhängten Einzelfreiheitsstrafen \n\n(ein Jahr und acht Monate, zweimal ein Jahr und drei Monate, dreimal ein Jahr \n\nsowie zehn Monate) sowie die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn \n\nMonaten sind angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a StPO (zu dessen An-\n\nwendbarkeit vgl. BGH NJW 2005, 913 zur Veröffentlichung in BGHSt 49, 371 \n\nvorgesehen). Bei dieser Beurteilung hat der Senat neben den übrigen, vom \n\nLandgericht im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne herangezoge-\n\nnen Umstände - ungeachtet des Wegfalls der Vorwürfe des sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Schutzbefohlenen und der exhibitionistischen Handlungen gemäß \n\n§ 154 a Abs. 2 StPO - zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, dass die \n\nsexuell missbrauchten Kinder D. und J. seine Nachhilfeschülerin-\n\nnen waren, er deren Vertrauen ausgenutzt und sich in den Fällen II. 1., 2., 5. \n\nund 7. vor den insoweit betroffenen Kindern entblößt hat. \n\nIm Hinblick auf den nur geringfügigen Erfolg des Rechtsmittels ist die \n\nBelastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen des Revi- \n\nsionsverfahrens nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-18/3-str-316-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-18/3-str-316-05","retrieved":"2026-07-10 17:09:15.896833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-18/3-str-316-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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