{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-10-18","aktenzeichen":"3 StR 308/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 308/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Oktober 2005 ge-\n\nmäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der \n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. März \n\n2005 wird auf seine Kosten verworfen. \n\n2. Die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 7. März 2005 wegen Betruges \n\nin 28 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verur-\n\nteilt. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 23. März 2005 hat er Revision ein-\n\ngelegt und beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewäh-\n\nren, weil sein früherer Verteidiger den am Tag der Urteilsverkündung erteilten \n\nAuftrag, Revision einzulegen, nicht ausgeführt habe. \n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, da der geltend gemachte \n\nHinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden ist. Die zu diesem Zweck \n\nvorgelegte eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten hat insoweit \n\nlediglich den Wert einer einfachen Erklärung und kommt als ausreichendes \n\nMittel der Glaubhaftmachung nicht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner, StPO \n\n48. Aufl. § 45 Rdn. 8 f.). Im Übrigen ergeben sich aus in den Sachakten doku-\n\nmentierten Äußerungen des früheren Verteidigers Hinweise darauf, dass der \n\nbehauptete Sachverhalt nicht zutrifft. \n\nDie Revision erweist sich damit ebenfalls als unzulässig (§ 349 Abs. 1 \n\nStPO). Ob sich dies - wie der Generalbundesanwalt meint - bereits daraus er-\n\ngibt, dass der Angeklagte mit Schriftsatz seines früheren Verteidigers vom \n\n9. März 2005 wirksam auf die Rechtsmitteleinlegung verzichtet hat, kann da-\n\nhinstehen. Denn jedenfalls ist der Schriftsatz des Verteidigers vom 23. März \n\n2005 nach Ablauf der in § 341 Abs. 1 StPO bestimmten Revisionseinlegungs-\n\nfrist und damit verspätet beim Landgericht eingegangen. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-18/3-str-308-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-18/3-str-308-05","retrieved":"2026-07-10 17:08:54.736787+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-18/3-str-308-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-10-18","dockets":["3 StR 308/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2005 – 3 StR 308/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-18/3-str-308-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. März\n\n2005 wird auf seine Kosten verworfen.\n\n2. Die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:08:54.736787+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}