{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-10-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 73/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 73/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Oktober 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin \n\nKappelhoff \n\nam 17. Oktober 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des \n\nI. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 24. Juli 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1984 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, der-\n\nzeit beim Amts- und beim Landgericht B. sowie beim Oberlandes-\n\ngericht K. . Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 hat die Antragsgegnerin \n\ndie Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewie-\n\nsen. Gegen dessen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers. Auf mündliche Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nZutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögens-\n\nverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt ange-\n\nsehen, weil der Antragsteller damals aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen \n\nVersicherung in drei Vollstreckungsverfahren im Schuldnerverzeichnis (§ 915 \n\nZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Für eine Widerlegung der Ver-\n\nmutung oder auch nur für eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149) ist nichts ersichtlich. Die Gesamt-\n\nsumme der gegen ihn bestehenden Forderungen von rd. 97.000 € überschreitet \n\nseine mit rd. 72.000 € bezifferten, zudem weitgehend nicht realisierbaren Hono-\n\nraraußenstände beträchtlich. Der Antragsteller bestreitet den Vermögensverfall \n\nselbst nicht. \n\n2. Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof einen Ausnahmefall verneint, in \n\ndem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls \n\nnicht gefährdet wären. \n\na) Die Erklärung, man wolle im Umgang mit Fremdgeldern eine Gefähr-\n\ndung der Rechtsuchenden tunlichst vermeiden, vermittelt keine ausreichende \n\nSicherheit. Das Interesse eines Rechtsanwalts an der Fortführung seiner Be-\n\nrufstätigkeit muss zurückstehen, wenn dies zum Schutz für die Rechtsuchenden \n\nerforderlich ist. Deren berechtigtes Vertrauen auf unbedingte Zuverlässigkeit \n\neines amtierenden Rechtsanwalts in Vermögensangelegenheiten muss im Inte-\n\nresse der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als eines überragend wichtigen \n\nGemeinschaftsgutes als vorrangig anerkannt werden. Danach ist es angemes-\n\nsen, eine Fortführung anwaltlicher Tätigkeit bei Vermögensverfall nur in Aus-\n\nnahmefällen einer besonderen Absicherung vor den in solchen Fällen generell \n\ngegebenen Gefährdungen zu gestatten. In diesem Sinne sieht § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO verfassungsgemäß einen regelmäßig zwingenden, insbesondere auch \n\nvon einem Verschulden des betroffenen Rechtsanwalts unabhängigen Grund \n\nfür den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei gegebenem Vermögensverfall \n\nvor. \n\nb) Im Interesse der Rechtsuchenden, deren Belange durch eine trotz des \n\nVermögensverfalls fortgesetzte anwaltliche Tätigkeit des Antragstellers gefähr-\n\ndet werden, gewährleistet dessen erklärte Absicht, er wolle Fremdgelder nicht \n\nmehr entgegennehmen, keine gegenläufige hinreichend stabile Sicherung. \n\nNichts anderes gilt aber auch für den am 26. Juli 2005 abgeschlossenen Treu-\n\nhandvertrag zwischen dem Antragsteller und dem mit ihm in Bürogemeinschaft \n\nstehenden Rechtsanwalt H. . Dadurch entfällt die von einer fortgesetzten \n\nBerufstätigkeit des Antragstellers ausgehende Gefahr für die Rechtsuchenden \n\nnicht in einem Maße wie in dem Fall des Senatsbeschlusses vom 18. Oktober \n\n2004 – AnwZ(B) 43/03 (NJW 2005, 511). \n\nDer Antragsteller übt seinen Beruf weiterhin als Inhaber einer Einzelkanz-\n\nlei aus. Anders als in dem dem Senatsbeschluss (aaO) zugrunde liegenden \n\nSachverhalt wird daher nicht durch eine Überwachung seitens der Sozien einer \n\nKanzlei, bei denen der Betroffene angestellt ist, und durch deren entsprechende \n\nsachbezogene Vorkehrungen gewährleistet, dass eine Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist. Eine vergleichbare Sicherheit für \n\ndie Belange der Mandanten wird durch die Einschaltung des Rechtsanwalts \n\nH. , mit dem der Antragsteller lediglich eine Bürogemeinschaft unterhält, \n\nnicht geschaffen. \n\n(1) Nach dem Treuhandvertrag hat der Antragsteller zwar keinerlei Verfü-\n\ngungsbefugnis über das von Rechtsanwalt H. eingerichtete, im Kanzlei-\n\nbriefkopf des Antragstellers allein angegebene Konto (Ziffer 2 des Vertrages). \n\nGemäß Ziffer 3 des Vertrages werden jedoch die Fremdgelder, die auf dem \n\nTreuhandkonto eingehen, allein nach den diesbezüglichen Angaben und Wei-\n\nsungen des Antragstellers an die jeweiligen Empfänger weitergeleitet. Eine \n\nKontrolle seiner Anweisungen findet nicht statt. Rechtsanwalt H. über-\n\nnimmt nach Ziffer 3 Abs. 5 des Vertrages keinerlei Verpflichtung zum Überprü-\n\nfen der Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit der Angaben und Weisungen des \n\nAntragstellers sowie keinerlei Verantwortung und Haftung dafür; er verfügt über \n\nkeine Kenntnis der Mandatsakten des Antragstellers und ihres Inhalts. Letztlich \n\nentscheidet damit doch der Antragsteller, was mit den eingegangenen Fremd-\n\ngeldern geschieht. \n\n(2) Zudem ist die Möglichkeit einer Hereinnahme von Schecks oder Bar-\n\ngeld, welche für die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden spricht \n\n(vgl. BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 – AnwZ(B) 70/03, BRAK-Mitt. 2005, 27), \n\nnicht hinreichend sicher ausgeschlossen. Anders als in dem mit Senatsbe-\n\nschluss vom 18. Oktober 2004 – AnwZ(B) 43/03 (NJW 2005, 511) entschiede-\n\nnen Fall erscheint vorliegend der Name des Antragstellers auf dem Briefkopf \n\nseiner (Einzel-)Kanzlei, und er selbst schließt die Verträge mit den Mandanten \n\nim eigenen Namen und für eigene Rechnung. Es ist unter diesen Umständen \n\nnicht ausgeschlossen, dass die Zahlung von Fremdgeldern bar oder per Scheck \n\nunmittelbar an den Antragsteller erfolgt. Durch den vorgesehenen Hinweis auf \n\ndem Kanzleibriefbogen, wonach Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur \n\nnoch auf das Treuhandkonto erfolgen könnten, wird nicht hinreichend sicher \n\ngestellt, dass keine Barzahlung erfolgt. \n\n(3) Weitere Zweifel sind schließlich noch dadurch begründet, dass in Fäl-\n\nlen der Urlaubsabwesenheit bzw. Krankheit des Treuhänders eine Weitergabe \n\ndes Geldes an Mandanten nicht sichergestellt sein könnte. Auch insoweit be-\n\nsteht ein nicht unerheblicher Unterschied zu dem mit Beschluss vom 18. Okto-\n\nber 2004 – AnwZ(B) 43/03 (NJW 2005, 511) entschiedenen Fall. \n\nDeppert Basdorf Ganter Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-17/anwz-b-73-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-17/anwz-b-73-04","retrieved":"2026-07-10 17:05:56.673823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-17/anwz-b-73-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-10-17","dockets":["AnwZ (B) 73/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.10.2005 – AnwZ (B) 73/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-17/anwz-b-73-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des\n\nI. 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