{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-10-13","aktenzeichen":"1 StR 429/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 429/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Ulm vom 23. Juni 2005 im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass im Fall II. 1. der Urteilsgründe die Verurteilung des Ange-\n\nklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln ent-\n\nfällt. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaub-\n\ntem Erwerb von Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten \n\ngegen dieses Urteil führt lediglich zu einer Berichtigung der Urteilsformel, im \n\nÜbrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nIm Fall II. 1. der Urteilsgründe wurde das von dem Angeklagten bestellte \n\nRauschgift schon bei seinem Lieferanten beschlagnahmt, bevor dieser den \n\nWohnort des Angeklagten erreicht hatte. Insoweit liegt weder vollendeter noch \n\nversuchter Erwerb vor (vgl. BGHSt 40, 208), sodass der Angeklagte hier allein \n\nden Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge erfüllt hat. \n\nTrotz der Schuldspruchberichtigung kann die im Fall II. 1. der Urteils-\n\ngründe festgesetzte Einzelstrafe bestehen bleiben. Das Landgericht hat für \n\ndiesen Fall bereits ausdrücklich strafmildernd hervorgehoben, dass das \n\nRauschgift wegen der schon bei dem Lieferanten erfolgten Beschlagnahme \n\nvollständig dem Markt und damit den möglichen Endabnehmern vorenthalten \n\nwerden konnte. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-13/1-str-429-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-13/1-str-429-05","retrieved":"2026-07-10 17:07:29.496534+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-13/1-str-429-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-10-13","dockets":["1 StR 429/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2005 – 1 StR 429/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-13/1-str-429-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:07:29.496534+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}