{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-10-12","aktenzeichen":"5 StR 315/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 315/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 12. Oktober 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Okto-\n\nber 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Basdorf, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof K \n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt G \n\nRechtsanwältin Gr \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidiger, \n\nals Vertreterin des Nebenklägers, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 8. März 2005 mit den jeweils zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, \n\nb) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe ver-\n\nurteilt worden ist, \n\nc) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen \n\nMissbrauchs eines Kindes in 28 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs \n\neines Kindes in einem Fall (Fall II. 2 der Urteilsgründe) unter Freisprechung \n\nim Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die Überprüfung des letztgenann-\n\nten Falls und des Teilfreispruchs wirksam beschränkte Revision des Neben-\n\nklägers hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen übte der Angeklagte mit dem am \n\n5. Juni 1988 geborenen Nebenkläger bis zu dessen 14. Geburtstag in min-\n\ndestens 28 Fällen den Oral- und Analverkehr aus. Danach fanden noch sie-\n\nben weitere gleich geartete sexuelle Handlungen zwischen dem Angeklagten \n\nund dem Nebenkläger statt, wobei die letzte sexuelle Handlung am 15. Sep-\n\ntember 2002 mit Billigung des Angeklagten von einem zwölfjährigen Freund \n\ndes Nebenklägers beobachtet wurde. \n\nDas Landgericht hat die vor dem 14. Geburtstag des Nebenklägers \n\nbegangenen sexuellen Aktivitäten zutreffend als schweren sexuellen Miss-\n\nbrauch eines Kindes und die Vornahme des Oralverkehrs vor dem zwölfjäh-\n\nrigen Freund des Nebenklägers als sexuellen Missbrauch eines Kindes \n\n(§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB jeweils \n\nin der bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung) bewertet. Hinsichtlich der \n\nsieben nach dem 14. Geburtstag des Nebenklägers erfolgten sexuellen \n\nHandlungen hat das Landgericht die Annahme des sexuellen Missbrauchs \n\nvon Jugendlichen im Sinne von § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Ausnutzung der \n\nUnfähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung) abgelehnt, den Angeklagten \n\ninsoweit in sechs Fällen freigesprochen und hinsichtlich der Tat vom 15. Sep-\n\ntember eine zusätzliche Strafbarkeit des Angeklagten verneint. \n\n2. Zu Recht beanstandet der Nebenkläger, dass die Strafkammer die \n\nnach seinem 14. Geburtstag erfolgten sexuellen Handlungen entgegen ihrer \n\numfassenden Kognitionspflicht nicht auch unter dem rechtlichen Gesichts-\n\npunkt des § 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB (sexuelle Handlung gegen Entgelt) \n\ngeprüft hat. \n\nDass dessen Voraussetzungen gegeben sein können, liegt nach den \n\nUrteilsfeststellungen keineswegs fern. Danach hat der Angeklagte deutlich \n\ngemacht, dass es bei Ablehnung der sexuellen Kontakte keinerlei gemein-\n\nsame Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel Zoobesuche, Besuche \n\nim \n\nSchwimmbad, Einladungen zu Mc Donalds, mehr geben würde. Ferner er-\n\nhielt der Nebenkläger Süßigkeiten, Geschenke und auch kleinere finanzielle \n\nZuwendungen. Die sexuellen Handlungen hatten für den Nebenkläger – so \n\ndie Urteilsausführungen – keine tiefere Bedeutung, sondern wurden von ihm \n\nlediglich als Mittel zum Zweck, Erhalt des väterlichen Freundes, angesehen. \n\n„Zudem folgten den sexuellen Handlungen Freizeitaktivitäten und auch klei-\n\nnere materielle Zuwendungen, die er gern entgegennahm.“ \n\nDiese Feststellungen legen die Annahme nahe, dass der Angeklagte \n\ndie sexuellen Handlungen an dem Nebenkläger auch nach dessen 14. Ge-\n\nburtstag „gegen Entgelt“ vorgenommen hat. Entgelt im Sinne von § 182 \n\nAbs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Ge-\n\ngenleistung (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB). Tatbestandsmäßig sind Vermögens-\n\nvorteile jedweder Art. Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 182 \n\nAbs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB reicht es aus, dass sich Täter und Opfer vor oder \n\nspätestens während des sexuellen Kontaktes darüber einig sind, dass der \n\nVermögensvorteil die Gegenleistung für das Sexualverhalten des Jugendli-\n\nchen sein soll. Dabei ist es ausreichend, wenn der Jugendliche zur Duldung \n\noder Vornahme der sexuellen Handlung durch die Entgeltvereinbarung we-\n\nnigstens mitmotiviert wird, da er schon hierdurch die Erfahrung der Käuflich-\n\nkeit sexueller Handlungen macht, die seine ungestörte sexuelle Entwicklung \n\nnachhaltig negativ beeinflussen kann (vgl. BGHR StGB § 182 Abs. 1 Nr. 1 \n\nEntgelt 1 m.w.N.). \n\n3. Danach kann die Freisprechung des Angeklagten keinen Bestand \n\nhaben. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die nicht unbedenkliche \n\nBegründung des Landgerichts zur Verneinung der Voraussetzungen des \n\n§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB (UA S. 10 ff.) rechtlicher Überprüfung standhalten \n\nwürde. Die Sache bedarf ohnehin neuer tatrichterlicher Würdigung. \n\nSoweit der Angeklagte wegen der Tat vom 15. September 2002 nur \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB \n\nund nicht auch wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß \n\n§ 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB verurteilt worden ist, kann auch der für sich \n\ngenommen rechtsfehlerfreie Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern nicht bestehen bleiben, da der sexuelle Missbrauch von Jugend-\n\nlichen im vorliegenden Fall hierzu in Tateinheit stünde. Dies zieht die Aufhe-\n\nbung der Gesamtstrafe nach sich. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-12/5-str-315-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-12/5-str-315-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:01.521990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-12/5-str-315-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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