{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"IX ZR 18/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 18/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 6. Oktober 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung des Beklagten zu 1 gegen die Streitwert-\n\nfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 wird \n\nzurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDie mit Schreiben des Beklagten zu 1 vom 14. Juli 2005 gegen die Kos-\n\ntenrechnung der Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli \n\n2005 eingelegte Erinnerung ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfest-\n\nsetzung im Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 auszulegen, denn sie \n\nwendet sich allein gegen die Höhe des Streitwertes. \n\nDie Gegenvorstellung ist unbegründet. Wird durch Zwischenurteil die \n\nEinrede der fehlenden Prozesskostensicherheit verworfen, ist nach ständiger \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Streitwert der Wert der Hauptsa-\n\nche anzusetzen (BGHZ 37, 264, 268; BGH, Urt. v. 21. Juni 1990 - IX ZR \n\n227/89, VersR 1991, 122; Beschl. v. 20. März 2002 - IV ZR 3/01, BGH-Report \n\n2002, 951). \n\nDiese Rechtsprechung ist auch hier anwendbar, selbst wenn es nur \n\nnoch um die Prozesskostensicherheit für die im zurückliegenden Verfahren \n\nentstandenen Kosten ging. Denn auch hier hätten die Beklagten die Einlassung \n\nzur Hauptsache verweigern können, bis die geforderte Sicherheit gestellt ist, \n\nwenn sie eine solche Sicherheit hätten verlangen können. \n\nHieran ändert nichts, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten \n\nbei Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde davon ausging, der Streitwert \n\nbemesse sich nach der geforderten weiteren Prozesskostensicherheit und \n\nbetrage deshalb 122.522,11 € (240.000 DM). \n\nDer Streitwert in der Hauptsache beträgt 1.280.057,30 US$. Die Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde wurde am 23. Januar 2003 eingelegt, also ist für die Be-\n\nrechnung des Streitwertes der Umrechungskurs an diesem Tag maßgebend, \n\n§ 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO. Er betrug laut Auskunft der Bundesbank 1 € \n\n= 1,0757 US$. \n\nFischer \n\nGanter \n\nKayser \n\nVill \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-zr-18-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-zr-18-03","retrieved":"2026-07-10 17:08:56.534408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/ix-zr-18-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2005-10-06","dockets":["IX ZR 18/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.2005 – IX ZR 18/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-zr-18-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung des Beklagten zu 1 gegen die Streitwert-\n\nfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 wird\n\nzurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/4","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"4","label":"§ 4 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:08:56.534408+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}