{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"IX ZB 417/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Art. 103 Abs. 1 GG; § 577 Abs. 4 Satz 1, § 128 Abs. 4 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet es, den Parteien nach Aufhebung und Zurückverweisung im wieder eröffneten und fortzusetzenden Beschwerdever- fahren ausreichend Gelegenheit zu geben, sich erneut zur Sache zu äußern.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIX ZB 417/02 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nArt. 103 Abs. 1 GG; § 577 Abs. 4 Satz 1, § 128 Abs. 4 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 \n\nAVAG \n\nDas Grundrecht auf rechtliches Gehör gebietet es, den Parteien nach Aufhebung \n\nund Zurückverweisung im wieder eröffneten und fortzusetzenden Beschwerdever-\n\nfahren ausreichend Gelegenheit zu geben, sich erneut zur Sache zu äußern. \n\nBGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - IX ZB 417/02 - OLG Nürnberg \n\nLG Regensburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 6. Oktober 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss \n\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Juli \n\n2002 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndieses Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht \n\nzurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu \n\nerheben. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines am 2. Juni \n\n1998 vom Landesgericht St. Pölten auf Antrag der Rechtsbeschwerdegegnerin \n\nerlassenen Versäumnisurteils. Mit Beschluss vom 24. März 2000 hat das Land-\n\ngericht Regensburg auf Antrag der Gläubigerin entschieden, dass dieses Ver-\n\nsäumnisurteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist (§ 7 AVAG a.F.). \n\nDie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Ober-\n\nlandesgericht mit Beschluss vom 28. März 2001 zurückgewiesen. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hat der Senat den Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht \n\nzurückverwiesen, weil der Beschluss des Beschwerdegerichts nicht mit ge-\n\nsetzmäßigen Gründen versehen war (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB \n\n56/01, NJW 2002, 2648). \n\nDer Beschluss des Senats vom 20. Juni 2002 ist dem Rechtsbeschwer-\n\ndeführer am 8. Juli 2002 zugestellt worden. Das Beschwerdegericht hat die \n\nRückkehr der Akten den Parteien nicht mitgeteilt. Mit Beschluss vom 22. Juli \n\n2002 hat es die sofortige Beschwerde der Schuldnerin erneut zurückgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die neuerliche Rechtsbeschwerde der Schuldnerin. \n\nII. \n\nDie gemäß § 15 AVAG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte \n\nRechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Rechtssache zur Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \n\nerfordert, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat die \n\nSchuldnerin in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) \n\nverletzt, indem sie ihr vor der angegriffenen Entscheidung vom 22. Juli 2002 \n\nkeine ausreichende Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. \n\nMit der Entscheidung des Senats vom 20. Juni 2002 wurde die Be-\n\nschwerdeinstanz wieder eröffnet und fortgesetzt (RGZ 158, 196; Zöller/ \n\nGummer, ZPO 25. Aufl. § 563 Rn. 2, § 577 Rn. 4; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. \n\n§ 563 Rn. 7 f, § 577 Rn. 4). \n\nAnders als im Berufungsverfahren, in dem gemäß § 563 Abs. 1 ZPO ei-\n\nne neue mündliche Verhandlung erforderlich ist, kann im Beschwerdeverfahren \n\ndie Entscheidung zwar ohne mündliche Verhandlung ergehen, § 13 Abs. 1 \n\nSatz 1 AVAG, § 128 Abs. 4 ZPO. Den Parteien muss jedoch Gelegenheit ge-\n\ngeben werden, sich erneut zur Sache zu äußern. Dies ergibt sich schon dar-\n\naus, dass neue Anträge gestellt und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel \n\nvorgebracht werden können (Musielak/Ball, aaO § 563 Rn. 7, § 577 Rn. 4; \n\nStein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 565 Rn. 6). Insbesondere können zwi-\n\nschenzeitlich neue Tatsachen eingetreten oder bekannt geworden sein, die für \n\ndie Entscheidung von Bedeutung sind. \n\nEs kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht den Parteien in diesen \n\nFällen die Rückkehr der Akten vom Rechtsbeschwerdegericht mitteilen und \n\neine Frist zur Äußerung setzen muss. Dies wird allerdings im Regelfall zumin-\n\ndest zweckmäßig sein, um den Parteien Klarheit über den weiteren Verfah-\n\nrensablauf zu verschaffen. \n\nDie Parteien haben nach einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts, in der die Sache zurückverwiesen wird, allerdings ohnehin davon aus-\n\nzugehen, dass die Akte alsbald zurückgeleitet und das Verfahren fortgesetzt \n\ngehen, dass die Akte alsbald zurückgeleitet und das Verfahren fortgesetzt wird. \n\nEs obliegt ihnen deshalb auch ohne Aufforderung, binnen angemessener Frist \n\nStellung zu nehmen, wenn sie von ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör \n\nGebrauch machen wollen. Die vom Beschwerdegericht eingehaltene Frist von \n\nzwei Wochen nach Zustellung der zurückverweisenden Entscheidung war aber \n\njedenfalls zu kurz. Eine Frist von zwei Wochen reicht zwar in einem Beschwer-\n\ndeverfahren regelmäßig noch aus, um einer Partei Gelegenheit zu geben, auch \n\nohne gerichtliche Aufforderung auf einen Schriftsatz der Gegenseite zu erwi-\n\ndern, jedenfalls wenn dieser nur Rechtsausführungen enthält und zusätzliche \n\nInformationen des Verfahrensbevollmächtigten durch die Partei nicht erforder-\n\nlich sind (BVerfG ZIP 1986, 1336, 1337; Zöller/Gummer, aaO § 571 Rn. 15). Im \n\nvorliegenden Fall waren zwei Wochen jedoch zu kurz. Die Beschwerdeführerin, \n\ndie ihren Sitz in Ungarn hat, musste nach Zustellung des Senatsbeschlusses \n\nan ihren Verfahrensbevollmächtigten beim Bundesgerichtshof von diesem zu-\n\nnächst informiert werden und sodann für das fortzusetzende Verfahren vor dem \n\nBeschwerdegericht einen anderen Anwalt (erneut) mandatieren und diesen \n\ngegebenenfalls über zwischenzeitlich eingetretene oder bekannt gewordene \n\ntatsächliche Änderungen informieren, damit diese dem Beschwerdegericht vor-\n\ngetragen werden konnten. Hierfür war eine Frist von zwei Wochen nicht aus-\n\nreichend, zumal eine besondere Eilbedürftigkeit nicht erkennbar war. \n\nDie Entscheidung des Beschwerdegerichts kann auch auf der Verlet-\n\nzung des rechtlichen Gehörs beruhen. Das Beschwerdegericht hat in seine \n\nEntscheidung die Aktivlegitimation der Antragstellerin für die zu vollstreckende \n\nForderung aus einem Rückabtretungsvertrag vom 23. März 2001 abgeleitet, in \n\ndem die Firma N. GmbH die ihr von der Gläubigerin \n\nübertragenen Forderungen aus dem zu vollstreckenden Versäumnisurteil vom \n\n2. Juni 1998 an die Antragstellerin zurückabgetreten und zugleich ermächtigt \n\nhat, diese Forderung in einem Streitverfahren für sich selbst einzutreiben. \n\nHätte das Beschwerdegericht der Schuldnerin eine angemessene Frist \n\nzur Stellungnahme eingeräumt, hätte diese vorgetragen und durch Urkunde \n\nunter Beweis gestellt, dass dieser Rückabtretungsvertrag vom 23. März 2001 \n\nvon den Vertragsparteien durch Vereinbarung vom 28. September 2002 sei-\n\nnerseits wieder aufgehoben worden sei. Im ersten Beschwerdeverfahren, das \n\nmit Beschluss vom 28. März 2001 abgeschlossen worden war, hatte sie diesen \n\nim Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu berücksichtigenden Umstand \n\n(§ 12 Abs. 1 AVAG) noch nicht vortragen können. \n\nWegen des bezeichneten Verfahrensfehlers ordnet der Senat gemäß \n\n§ 8 GKG a.F. an, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nnicht zu erheben sind. \n\nFischer \n\nGanter \n\nKayser \n\nVill \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-zb-417-02","cited_norms":[{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":2},{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-zb-417-02","retrieved":"2026-07-10 17:09:20.625947+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/ix-zb-417-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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