{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"IX ZA 12/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZA 12/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 6. Oktober 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe \n\nfür das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil \n\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n29. April 2005 wird abgelehnt. \n\nGründe: \n\nDer Antrag der Klägerin, ihr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-\n\nren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, weil die Rechtsver-\n\nfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO. \n\nDie Zulässigkeit der angekündigten, aber noch nicht eingelegten Zulas-\n\nsungsbeschwerde scheitert daran, dass die Antragstellerin die Monatsfrist des \n\n§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde \n\nnicht gewahrt hat und die Verspätung auch nicht unverschuldet ist. Ihr könnte \n\ndeshalb keine Wiedereinsetzung gewährt werden. \n\nDas Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2005 \n\nist der Klägerin am 3. Mai 2005 zugestellt worden. Ihr Antrag auf Bewilligung \n\nvon Prozesskostenhilfe ging am Tag des Ablaufs der Frist, dem 3. Juni 2005, \n\nmit Fax, am 4. Juni 2005 im Original beim Bundesgerichtshof ein. In beiden \n\nFällen fehlte die angekündigte Erklärung über die persönlichen und wirtschaft-\n\nlichen Verhältnisse. Hierauf wurde der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin \n\nam 7. Juni 2005 von der Geschäftsstelle hingewiesen. Am 9. Juni 2005 reichte \n\ndie Antragstellerin mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten ihre Erklä-\n\nrung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten. \n\n1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie \n\nbei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist \n\nunverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts \n\nwegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), so-\n\nfern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entspre-\n\nchenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften \n\nstehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich ent-\n\nschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR \n\n1984, 660; v. 6. Februar 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396; v. \n\n24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 21. Februar 2002 \n\n- IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; st. Rspr.). \n\nDas setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht \n\nnur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskosten-\n\nhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der Prozesskos-\n\ntenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Satz 1 ZPO), sind die Er-\n\nklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 auch im höheren Rechtszug, gegebenen-\n\nfalls erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 17. April 1984 \n\naaO; v. 6. Februar 1985 aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, \n\n1230, 1231; v. 24. November 1999 aaO; v. 21. Februar 2002 aaO S. 2181; st. \n\nRspr.). \n\nDie Antragstellerin hat diese Unterlagen nicht innerhalb der Frist zur \n\nEinlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Ein Verschulden ihres \n\nVerfahrensbevollmächtigten hat sich die Klägerin zurechnen zu lassen, § 85 \n\nAbs. 2 ZPO. \n\n2. Die Frist wäre allerdings auch dann unverschuldet versäumt, wenn die \n\nPartei ohne Verschulden den Prozesskostenhilfeantrag später, aber innerhalb \n\nder Frist des § 234 ZPO gestellt hätte. Andernfalls würde die unbemittelte Par-\n\ntei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Vergleich \n\nzur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (BGH, Beschl. v. 21. Fe-\n\nbruar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233 \n\nRn. 23 Stichwort Prozesskostenhilfe; Musielak/Grandel, ZPO 4. Aufl. § 233 \n\nRn. 30). Dies war indessen ebenfalls nicht der Fall. \n\nDer Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin hat die Unterlagen am \n\n9. Juni 2005 zu den Akten gereicht. Er hat am 7. Juni 2005, jedenfalls am \n\n8. Juni 2005, dem Tag der Unterzeichnung seines Einreichungsschriftsatzes, \n\ndavon Kenntnis erlangt, dass die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wor-\n\nden waren. Gleichwohl hat er innerhalb der Frist des § 234 ZPO nichts vorge-\n\ntragen, was sein eigenes Verschulden oder das Verschulden der Klägerin aus-\n\nräumen könnte. \n\nDie Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des \n\n§ 234 ZPO ist nicht möglich (BGH, Beschl. v. 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, \n\nNJW 2000, 365, 366; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, aaO S. 2181). Hieran \n\nwar die Klägerin auch nicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu erinnern, denn ihrem \n\nVerfahrensbevollmächtigten war die Versäumung der Frist bekannt. \n\nFischer \n\nGanter \n\nKayser \n\nVill \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-za-12-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/ix-za-12-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:54.026542+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/ix-za-12-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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