{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"BLw 18/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 18/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 6. Oktober \n\n2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung \n\nehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für \n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom \n\n20. April 2004 wird auf Kosten des Antragstellers, der der An-\n\ntragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt \n\n12.087,90 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller verfolgt aus abgetretenem Recht Ansprüche nach dem \n\nLandwirtschaftsanpassungsgesetz. Er hat beantragt, die Antragsgegnerin zur \n\nZahlung von 19.862,86 € nebst Zinsen zu verpflichten. Das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers, mit der er die Verpflichtung der Antragsgegnerin \n\nzur Zahlung von 12.087,90 € nebst Zinsen verlangt hat, ist bis auf die Änderung \n\ndes erstinstanzlichen Ausspruchs zur Kostenerstattungspflicht erfolglos geblie-\n\nben. \n\nMit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will der Antragsteller \n\ndie Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts und die Zurückver-\n\nweisung der Sache erreichen. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Das folgt allerdings nicht be-\n\nreits daraus, dass die angefochtene Entscheidung in der Rechtsbeschwerde-\n\nschrift mit einem falschen Datum bezeichnet ist, denn der Rechtsmittelschrift \n\nwar der angefochtene Beschluss mit dem zutreffenden Datum beigefügt (vgl. \n\nSenat, Beschl. v. 9. Mai 1985, BLw 8/84, RdL 1985, 274). Die Unzulässigkeit \n\nder Rechtsbeschwerde ergibt sich aber, da das Beschwerdegericht sie nicht \n\nzugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG \n\nnicht vorliegt, daraus, dass die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbe-\n\nschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG (dazu näher Senat, BGHZ 89, 149 ff.) \n\nnicht vorliegen. \n\nDer Antragsteller meint, das Beschwerdegericht sei von dem Senatsbe-\n\nschluss vom 29. November 1996 (BLw 13/96, ZIP 1997, 298) abgewichen, in-\n\ndem es seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde gelegt habe, dass ein \n\nAnspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG bei Umwandlung einer \n\nLPG in eine eingetragene Genossenschaft allein darauf gestützt werden könne, \n\ndass die quotale Beteiligung an dem Unternehmen neuer Rechtsform hinter der \n\nquotalen Beteiligung an dem Vermögen der LPG zurückbleibe, eine Abwei-\n\nchung zwischen dem Eigenkapitalanteil der LPG und dem dem Mitglied zuge-\n\nwiesenen Vermögenswert an der Genossenschaft demgegenüber unbeachtlich \n\nsei. Dieses Vorbringen begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, \n\ndenn in der angefochtenen Entscheidung findet sich der von dem Antragsteller \n\ndargelegte Rechtssatz nicht. Vielmehr legt das Beschwerdegericht seiner Auf-\n\nfassung die - auch in der von dem Antragsteller bezeichneten Vergleichsent-\n\nscheidung ausgeführte - Rechtsprechung des Senats zugrunde, dass bei der \n\nUmwandlung einer LPG in eine Genossenschaft jedes frühere LPG-Mitglied an \n\nder Genossenschaft in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt \n\nsein muss, die umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte also quotal \n\ndem Anteil an dem Eigenkapital der LPG entsprechen müssen (Senat, Beschl. \n\nv. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482 f.). Ob dem Beschwerdegericht \n\ndabei, wie der Antragsteller meint, ein Fehler bei den Anforderungen an die \n\nDarlegungslast des Anspruchstellers unterlaufen ist, kann offen bleiben. Für die \n\nFrage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ist \n\nein solcher Fehler ohne Belang, denn er macht - für sich genommen - sie nicht \n\nstatthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und \n\nBeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. \n\nKrüger Lemke Czub","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/blw-18-05","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/blw-18-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:46.287234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/blw-18-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2005-10-06","dockets":["BLw 18/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.2005 – BLw 18/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/blw-18-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n\n20. 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