{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"3 StR 328/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 328/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Okto-\n\nber 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 28. Februar 2005 im Maßregelausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen; jedoch wird der \n\nStrafausspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte unter \n\nEinbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rem-\n\nscheid vom 22. Mai 2003 verurteilt ist. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in vier Fällen \"unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Rem-\n\nscheid\" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbrin-\n\ngung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine \n\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. \n\n1. Die Unterbringung des Angeklagten hält rechtlicher Prüfung nicht \n\nstand. Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt u. a. die positive Feststel-\n\nlung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der \n\nzumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des \n\n§ 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26; 42, 385). Dass diese \n\nVoraussetzung gegeben ist, wird im angefochtenen Urteil nicht rechtsfehlerfrei \n\nbelegt. \n\na) Bereits die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit be-\n\ngegnet durchgreifenden Rechtsbedenken. Nach den Feststellungen des Land-\n\ngerichts hat der damals 24-jährige Angeklagte im ersten Halbjahr 1989 in vier \n\nFällen seinen damals neun Jahre alten Neffen sexuell missbraucht, indem er \n\ndas Kind veranlasste, jeweils den Oralverkehr bis zum Samenerguss an ihm \n\nauszuüben. Die Taten wurden erst entdeckt, nachdem das Opfer sich rund 13 \n\nJahre später anderen Personen anvertraut hatte. Nach diesen Missbräuchen \n\nhat der Angeklagte - neben kleineren Eigentums- und Betäubungsmitteldelik-\n\nten - eine weitere Sexualstraftat begangen: Im Juni 2002 missbrauchte er eine \n\n64-jährige, aufgrund eines Schlaganfalls halbseitig gelähmte und widerstands-\n\nunfähige Frau, die er zuvor gelegentlich gepflegt und die zu ihm Vertrauen ge-\n\nfasst hatte, und wurde deshalb 2003 zu der (hier einbezogenen) Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDas Landgericht führt aus, der Sachverständige habe \"des weiteren bei \n\ndem Angeklagten eine Störung der Sexualpräferenz als eine schwere andere \n\nseelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB diagnostiziert, aufgrund derer \n\nsicher anzunehmen sei, dass die Steuerungsfähigkeit während der Begehung \n\nder vier Taten erheblich vermindert gewesen sei, die aber ebenfalls nicht zu \n\neinem völligen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit geführt habe\". Die Taten \n\n\"deuteten zunächst auf das Vorliegen einer Pädophilie hin, dass jedoch, nimmt \n\nman die 2003 abgeurteilte Tat hinzu, sich klar das Bild einer Störung der Sexu-\n\nalpräferenz ergebe\". Dem Angeklagten sei es \"nicht um die Durchsetzung et-\n\nwaiger sexueller Vorlieben, sondern vielmehr um die Möglichkeit der sexuellen \n\nMachtausübung\" gegangen. \"Der Angeklagte war letztlich nicht in der Lage, \n\nseinen Sexualtrieb so zu kontrollieren, wie andere das können\" (UA S. 12). \n\nDie im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen, es \n\nliege keine Pädophilie, sondern eine Störung der Sexualpräferenz vor, lassen \n\nbereits daran zweifeln, ob überhaupt ein Störungsbild zutreffend festgestellt \n\nworden ist, denn die Pädophilie (ICD 10 F 65.4) ist eine von mehreren Störun-\n\ngen der Sexualpräferenz (vgl. Dilling, Mombour, Schmidt [Hrsg.], Internationale \n\nKlassifikation psychischer Störungen, 5. Aufl. S. 244 ff.). Es fehlt zudem an ei-\n\nner Beschreibung des Ausprägungsgrades der angenommenen Störung und \n\nihrer Auswirkung auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Angeklagten, so dass \n\nder Senat nicht nachvollziehen kann, warum das Landgericht von einer beim \n\nAngeklagten vorliegenden schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgegan-\n\ngen ist (vgl. BGHSt 49, 45, 52). \n\nZudem lassen die Darlegungen besorgen, es sei der Sachverständige \n\ngewesen, der aus einem Störungsbild unmittelbar auf die Annahme einer \n\nschweren anderen seelischen Abartigkeit und von da wiederum unmittelbar auf \n\ndie Bejahung erheblich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit geschlossen hat, \n\nund das Landgericht habe die Verteilung der Verantwortlichkeit zwischen dem \n\nSachverständigen und dem Richter verkannt. Die psychiatrische Diagnose ei-\n\nnes Störungsbildes ist nicht mit einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB gleich-\n\nzusetzen. Ob der sachverständige Befund unter ein Eingangsmerkmal des § 20 \n\nStGB zu subsumieren ist, entscheidet nach sachverständiger Beratung der \n\nRichter. Gleiches gilt für die sich daran anschließende Frage, ob dadurch die \n\nSchuldfähigkeit des Angeklagten erheblich eingeschränkt ist (vgl. Boetticher/ \n\nNedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57, 58). \n\nb) Erst recht ist der für die Unterbringung nach § 63 StGB notwendige \n\nlänger andauernde, nicht nur vorübergehende Defekt (vgl. BGHR StGB § 63 \n\nZustand 34) beim Angeklagten nicht festgestellt. Das Landgericht berücksichtigt \n\nnicht, dass die jetzt abgeurteilten Taten durch eine kurzzeitige räumliche Nähe \n\nzwischen Angeklagtem und Opfer begünstigt waren und damit Gelegenheits-\n\ncharakter hatten, und der Angeklagte danach 13 Jahre lang nicht wegen eines \n\nSexualdelikts aufgefallen ist. \n\n2. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Insoweit beschwert die \n\nfehlerhafte Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit den Angeklagten \n\nnicht. Der Senat schließt auch aus, dass eine neue Verhandlung die Schuldun-\n\nfähigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung im Jahr 1989 ergeben könnte \n\nund dass die erkannten Freiheitsstrafen zum Nachteil des Angeklagten von der \n\nMaßregelanordnung beeinflusst waren. \n\n3. Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB ist nicht \n\ndas frühere Urteil, sondern nur die darin ausgesprochene Strafe in das neue \n\nErkenntnis einzubeziehen (Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 38). Der \n\nSenat hat deshalb die Entscheidungsformel insoweit neu gefasst. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-328-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-328-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:20.233588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/3-str-328-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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