{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"3 StR 323/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 323/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer Verunglimpfung des Staates u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2005 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nNürnberg-Fürth vom 6. April 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \n\n- schwerer Verunglimpfung des Staates in 16 Fällen, \n\n- Volksverhetzung in vier Fällen, \n\n- Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, \n\n- schwerer Verunglimpfung des Staates (in Tateinheit) mit Beleidigung, \n\n- schwerer Verunglimpfung des Staates (in Tateinheit) mit Volksverhet-\n\nzung in vier Fällen, \n\n- schwerer Verunglimpfung des Staates (in Tateinheit) mit Volksverhet-\n\nzung (in) zwei tateinheitlichen Fällen in fünf Fällen sowie \n\n- schwerer Verunglimpfung des Staates (in Tateinheit) mit Volksverhetzung \n\nund mit Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren \n\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. \n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuld-\n\nspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Bei der \n\nAuslegung der Tatbestandsmerkmale des § 90 a StGB hat das Landgericht die \n\nerforderliche Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit \n\n(Art. 5 Abs. 1 GG) vorgenommen. Aus dem Gesamtzusammenhang der Ur-\n\nteilsgründe ergibt sich, dass sich der Angeklagte durch seine die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland verunglimpfenden Äußerungen absichtlich für Bestrebungen \n\neingesetzt hat, den Verfassungsgrundsatz des Ausschlusses jeder Gewalt- und \n\nWillkürherrschaft zu untergraben (§ 90 a Abs. 3, § 92 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3 \n\nStGB). \n\nSoweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung bei den Verge-\n\nhen der schweren Verunglimpfung des Staates nicht nochmals ausdrücklich die \n\nwertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit er-\n\nwähnt hat (vgl. BGHR StGB § 90 a Strafzumessung 1), beruht darauf das Urteil \n\nnicht. Denn der überwiegende Teil der Äußerungen ist so ausfällig und über-\n\nzogen, dass die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist, bei der nicht mehr \n\ndie Auseinandersetzung \n\nin der Sache, sondern die Diffamierung \n\nim \n\nVordergrund steht. Im Übrigen sind die verhängten Einzelstrafen und die \n\ndaraus \n\ngebildete \n\nGesamtstrafe im Hinblick auf die Intensität und die Häufigkeit der beschimp-\n\nfenden und herabwürdigenden Äußerungen angemessen (§ 354 Abs. 1 a Satz \n\n1 StPO). \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-323-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 90a","ref_norm":"90a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-323-05","retrieved":"2026-07-10 17:06:17.991551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/3-str-323-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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