{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"3 StR 319/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 319/05 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Oktober \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nfür den Angeklagten B. , \n\nRechtsanwalt \n\nfür den Angeklagten K. , \n\nRechtsanwalt \n\nfür den Angeklagten G. \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Itzehoe vom 19. April 2005 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben \n\na) im Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung \n\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Fall II. 2 \n\nder Urteilsgründe; \n\nb) im Strafausspruch gegen die Angeklagten B. und \n\nK. insgesamt und gegen den Angeklagten G. \n\nhinsichtlich der in diesem Fall verhängten Einzelfreiheits-\n\nstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter räuberischer Er-\n\npressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - bei B. und \n\nG. in zwei Fällen und bei K. in einem Fall - schuldig gesprochen. \n\nEs hat deswegen gegen B. unter Einbeziehung weiterer Urteile eine \n\nEinheitsjugendstrafe von vier Jahren, gegen K. eine Freiheitsstrafe von \n\neinem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und gegen G. \n\n unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Die Staats-\n\nanwaltschaft hat - beschränkt auf den Fall II. 2 der Urteilsgründe - Revision \n\neingelegt und erstrebt insoweit eine Verurteilung wegen versuchter besonders \n\nschwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung. Sie hat Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen der Jugendkammer zu Fall II. 2 der Urteils-\n\ngründe hatten sich die Angeklagten entschlossen, den Wohnungsnachbarn \n\ndes Angeklagten K. , den Zeugen V. , zu erpressen. Sie lockten ihn in \n\ndie Wohnung von K. , versetzten ihm einen Faustschlag und forderten ei-\n\nnen Geldbetrag von 270 €. Als V. ihnen klargema cht hatte, dass er einen \n\nsolchen Betrag nicht bei sich habe, schlugen und traten sie nach einem ersten \n\nFluchtversuch weiter auf ihn ein. Um zu entkommen, schlug V. ihnen vor, \n\nzur Bank zu gehen und Geld zu holen, wobei er dort auf Hilfe hoffte. Der Ange-\n\nklagte B. öffnete daraufhin ein - ohne Kenntnis seiner Mittäter mitge-\n\nführtes - Klappmesser, hielt es ihm vor und drohte, ein Ohr abzuschneiden, um \n\neinen erneuten Fluchtversuch zu verhindern. Die Angeklagten vereinbarten, \n\ndass B. , der das Messer zwischenzeitlich wieder eingesteckt hatte, \n\nV. zur Bank begleiten sollte. Beim Verlassen des Hauses bat dieser Pas-\n\nsanten um Hilfe, die ihm geleistet wurde. \n\nDie Jugendkammer hat die Verurteilung wegen versuchter besonders \n\nschwerer räuberischer Erpressung unter Verwendung eines Messers abge-\n\nlehnt, weil die Drohung nicht auf die erstrebte Vermögensverfügung, sondern \n\nlediglich auf die Verhinderung eines weiteren Fluchtversuches gerichtet gewe-\n\nsen sei. Im Übrigen hätte nicht festgestellt werden können, dass die Angeklag-\n\nten K. und G. Kenntnis von dem mitgeführten Messer gehabt und \n\ndessen Einsatz gebilligt hätten. \n\n2. Diese Bewertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand: \n\na) Die Jugendkammer hat lediglich geprüft, ob eine versuchte besonders \n\nschwere räuberische Erpressung nach §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ge-\n\ngeben ist und - mit unzureichender Begründung (siehe unten) - verneint. Dabei \n\nhat sie übersehen, dass nach ihren Feststellungen unabhängig von der Frage \n\neiner finalen Verknüpfung des Messereinsatzes mit dem Erpressungsvorhaben \n\njedenfalls die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB erfüllt gewesen \n\nwären, weil der Angeklagte B. ein Messer bei sich geführt hatte. Die-\n\nses ist je nach seiner Beschaffenheit entweder eine Waffe nach § 1 Abs. 2 \n\nNr. 2 WaffG oder ein gefährliches Werkzeug (vgl. Tröndle/Fischer, StGB \n\n52. Aufl. § 244 Rdn. 7 a m. w. N.). \n\nb) Weiterhin hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Verhinderung \n\neines weiteren Fluchtversuchs nach Sachlage die Bemächtigungslage auf-\n\nrechterhalten und die erfolgreiche Durchführung der Erpressung durch Abho-\n\nlung des Geldbetrages bei der Bank sicherstellen sollte. Darüber hinaus hätte \n\ndie Jugendkammer die ausgesprochen nahe liegende Möglichkeit erörtern \n\nmüssen, dass die Drohung mit dem Messer auch dazu dienen sollte, den Ge-\n\nschädigten nachdrücklich aufzufordern, sein Versprechen einzuhalten, zur \n\nBank zu gehen, Geld abzuheben und ihnen auszuhändigen. \n\nc) Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die \n\nAngeklagten K. und G. durch ihr späteres Verhalten den Mes-\n\nsereinsatz ihres Mittäters billigten. Sie haben in Kenntnis der Bedrohung mit \n\ndiesem vereinbart, das Angebot des Geschädigten anzunehmen und damit das \n\nErpressungsvorhaben fortzusetzen. Sie haben ferner mit dem Angeklagten \n\nB. denjenigen unter ihnen, der das Messer eingesetzt und immer noch \n\nbei sich hatte, mit der Begleitung und der Sicherstellung des erfolgreichen Ab-\n\nschlusses der Straftat beauftragt. Es liegt mehr als nahe, dass damit die Ange-\n\nklagten K. und G. ihr Einverständnis mit dem Vorgehen von B. \n\n zum Ausdruck gebracht und sich die durch den Messereinsatz geschaf-\n\nfene massive Einschüchterung des Geschädigten zunutze gemacht haben (vgl. \n\nBGH NStZ-RR 2002, 9). \n\n3. Für die neue Hauptverhandlung gibt der Senat folgende Hinweise: \n\na) Der Generalbundesanwalt hat zu Recht ausgeführt, dass das Vorlie-\n\ngen eines vollendeten erpresserischen Menschenraubs nach § 239 a Abs. 1 \n\nStGB zu prüfen sein wird (vgl. BGH NStZ 2003, 604). \n\nb) Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe für den zur Tatzeit heran-\n\nwachsenden Angeklagten B. hat die Jugendkammer nur das Urteil des \n\nAmtsgerichts Elmshorn vom 10. August 2004 einbezogen, in das jedoch bereits \n\nzwei weitere Urteile einbezogen waren. Bei dieser Sachlage müssen nach § 31 \n\nAbs. 2 JGG sämtliche Entscheidungen erneut einbezogen und im Urteilstenor \n\nentsprechend gekennzeichnet werden. Darüber hinaus ist für die jetzt und frü-\n\nher abgeurteilten Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine neue, \n\nselbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechts-\n\nfolgenbemessung erforderlich (st. Rspr., vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbezie-\n\nhung 7). \n\nDagegen richtet sich die Gesamtstrafe für den erwachsenen Angeklag-\n\nten G. nach den §§ 55, 53 StGB. Danach ist nicht das frühere Urteil, \n\nsondern es sind nur die darin ausgesprochenen Strafen einzubeziehen (Trönd-\n\nle/Fischer aaO § 55 Rdn. 38). \n\nc) Bei der Fassung der Urteilsformel ist die Angabe mittäterschaftlicher \n\nBegehung (\"gemeinschaftlich\") entbehrlich und sollte aus Gründen der Über-\n\nsichtlichkeit unterbleiben (Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 24). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-319-05","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/3-str-319-05","retrieved":"2026-07-10 17:08:14.863713+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-06/3-str-319-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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