{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2005-10-05","aktenzeichen":"VIII ZB 52/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAGO § 6 Abs. 1 Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Her- ausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessge- bühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Oktober 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVIII ZB 52/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nBRAGO § 6 Abs. 1 \n\nVertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Her-\n\nausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe \n\nim Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessge-\n\nbühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10. \n\nBGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04 - LG Hagen \nAG Hagen \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, \n\nDr. Wolst sowie die Richterin Hermanns \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) als Erbin des Beklagten \n\nzu 1) werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts \n\nHagen vom 29. April 2004 insgesamt und der Kostenfestset-\n\nzungsbeschluss des Amtsgerichts Hagen vom 5. Mai 2003 inso-\n\nweit aufgehoben, als der Antrag auf Festsetzung von erhöhten \n\nProzessgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO abgelehnt \n\nworden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Amtsgericht Ha-\n\ngen zurückverwiesen. Der Rechtspfleger wird angewiesen, einen \n\nKostenfestsetzungsbeschluss unter Berücksichtigung der bean-\n\ntragten Gebühren zu erlassen. \n\nDie Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zu tragen. \n\nBeschwerdewert: 329,65 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit \n\nschriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H. . Die Kläge-\n\nrin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den Beklag-\n\nten. Ihre auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage hat das Amtsgericht \n\nHagen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht Hagen \n\ndie Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils mangels Nachweises der \n\nProzessfähigkeit des Beklagten zu 1 insgesamt als unzulässig abgewiesen und \n\nder Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht Hagen hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss die von \n\nder Klägerin der Beklagten zu 2 zu erstattenden Kosten auf 3.314,69 € nebst \n\nZinsen festgesetzt und dabei die für beide Instanzen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 \n\nBRAGO beantragte Erhöhung der Prozessgebühr um 3/10 (160,70 € und \n\n123,48 € nebst Umsatzsteuer, insgesamt 329,65 €) unberücksi\n\nchtigt gelassen. \n\nHiergegen hat der Beklagte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Land-\n\ngericht zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung hat sich der Beklagte \n\nzu 1 mit der vom Beschwerdegericht als \"weitere Beschwerde\" zugelassenen \n\nRechtsbeschwerde gewandt. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist \n\nder Beklagte zu 1 verstorben und von seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, be-\n\nerbt worden. \n\nII. \n\n3 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und \n\nim Übrigen nach § 575 ZPO zulässig. Soweit das Landgericht in dem angefoch-\n\ntenen Beschluss die \"weitere\" Beschwerde zugelassen hat, meint es ersichtlich \n\n4 \n\n5 \n\ndie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO, die an die Stelle der weiteren Be-\n\nschwerde nach § 568 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fas-\n\nsung der Zivilprozessordnung getreten ist. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. \n\na) Das Landgericht hat ausgeführt, eine Mehrvertretungsgebühr nach § 6 \n\nAbs. 1 Satz 2 BRAGO sei weder in erster noch in zweiter Instanz entstanden. \n\nZwar stehe auch einem Rechtsanwalt, der einen geschäftsunfähigen Beklagten \n\nvertrete, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag und der \n\nungerechtfertigten Bereicherung die übliche Vergütung nach der Bundesrechts-\n\nanwaltsgebührenordnung zu, wenn die Vertretung wie hier dem wirklichen oder \n\nmutmaßlichen Willen des Beklagten entsprochen habe. Die zur Abwehr der \n\nRäumungs- und Herausgabeklage entfaltete Tätigkeit des Prozessbevollmäch-\n\ntigten beider Beklagten habe sich jedoch nicht auf denselben Gegenstand im \n\nSinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bezogen. Daran fehle es, wenn ein gegen \n\nmehrere Personen gerichtetes Rechtsschutzbegehren jeden Streitgenossen \n\nselbständig betreffende - wenn auch inhaltsgleiche - Leistungen zum Gegen- \n\nstand habe, die jeder der in Anspruch genommenen Streitgenossen nur für sich \n\nselbst erbringen könne. So verhalte es sich auch bei der den Gegenstand der \n\nKlage bildenden Räumungs- und Herausgabeverpflichtung. Träfe diese Ver-\n\npflichtung jeden Mitmieter als von der des anderen unabhängige, eigenständige \n\nVerpflichtung, sei der Gegenstand der Tätigkeit des Anwalts für mehrere Be-\n\nklagte eines Räumungsprozesses nicht \"derselbe\" im Sinne des § 6 Abs. 1 \n\nSatz 2 BRAGO. \n\n6 \n\nb) Diese Ausführungen halten in dem entscheidenden Punkt einer recht-\n\nlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht \n\ndem Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 \n\nAbs. 1 Satz 2 BRAGO zu. \n\n7 \n\naa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG \n\nhier noch anzuwenden ist, erhält der Rechtsanwalt, der in derselben Angele-\n\ngenheit für mehrere Auftraggeber tätig ist, die Gebühren nur einmal. Ist der Ge-\n\ngenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe, so erhöht sich nach § 6 Abs. 1 \n\nSatz 2 BRAGO die Prozessgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10. \n\nSo verhält es sich hier. \n\n8 \n\nbb) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass Eheleute \n\n- wie hier der verstorbene Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 - als mehrere \n\nAuftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen sind \n\n(BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99, NJW 2000, 2288 unter II; OLG \n\nCelle, JurBüro 1979, 1005). Ohne Bedeutung für den Gebührenanspruch des \n\nProzessbevollmächtigten ist, wie das Beschwerdegericht zu Recht ausgeführt \n\nhat, ferner der Umstand, dass der Beklagte zu 1 bei der Erteilung des Auftrags \n\nan seinen Rechtsanwalt möglicherweise schon geschäftsunfähig gewesen ist. \n\nIn diesem Fall stehen dem Prozessbevollmächtigten die üblichen Gebühren aus \n\ndem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtferti-\n\ngen Bereicherung zu (HansOLG Hamburg, MDR 1998, 1123; Zöller/Herget, \n\nZPO, \n\n25. Aufl., \n\n§§ 103, \n\n104 Rdnr. 21 \n\n\"Prozessfähigkeit\"; Ge-\n\nrold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 1 Rdnrn. 13, 14). \n\n9 \n\ncc) Das Landgericht hat jedoch zu Unrecht die beantragte Erhöhung der \n\nProzessgebühr um 3/10 mit der Begründung abgelehnt, die zur Abwehr des \n\nRäumungs- und Herausgabeverlangens entfaltete Tätigkeit des Prozessbevoll-\n\nmächtigten der Beklagten habe sich nicht auf denselben Gegenstand im Sinne \n\ndes § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bezogen. \n\n10 \n\nNach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist der Ge-\n\ngenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe, wenn der Rechtsanwalt mehrere \n\nMieter gegen eine Klage des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der \n\ngemieteten Wohnung vertritt. Danach steht dem Rechtsanwalt ein Mehrvertre-\n\ntungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu (OLG Hamm, Rpfleger 2000, \n\n40; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1998, 372; Schnapp in Gebauer/Schneider, \n\nBRAGO, § 6 Rdnr. 33). Das Oberlandesgericht Köln lehnt dagegen eine Erhö-\n\nhung der Prozessgebühr mit der Begründung ab, in einem solchen Fall sei der \n\nGegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nicht derselbe (AnwBl. 2000, 375; Jur-\n\nBüro 1992, 318). Die erstgenannte Ansicht ist richtig. \n\n11 \n\nDer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe im Sinne \n\ndes § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftragge-\n\nber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (Gerold/ \n\nSchmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 6 Rdnr. 25). Ob dasselbe Recht oder \n\nRechtsverhältnis betroffen ist, bestimmt sich auch dann nach dem klägerischen \n\nBegehren, wenn der Rechtsanwalt für die Beklagten tätig wird (Gerold/ \n\nSchmidt/Madert aaO). In dem hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die \n\nKlägerin beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Mietsache \n\nnach § 546 Abs. 1 BGB zu verurteilen. Dieser Anspruch auf Rückgabe der \n\nMietsache ist auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Vermieter \n\ngerichtet. Mehrere Mieter schulden die Rückgabe als gleiche unteilbare Leis-\n\ntung und haften dafür gemäß § 431 BGB als Gesamtschuldner (Senat, BGHZ \n\n131, 176, 183; 65, 226, 227). Durch bloße Besitzaufgabe eines der Mieter tritt \n\nkeine Erfüllung des Rückgabeanspruchs im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB ein \n\n(Senat, BGHZ 131, aaO). Vielmehr müssen alle Mieter diese Leistung erbrin-\n\ngen. Deshalb hat jeder Mitmieter im Innenverhältnis einen Anspruch aus § 426 \n\nAbs. 1 Satz 1 BGB darauf, dass seine Mitschuldner ihrem Anteil entsprechend \n\nzur Befriedigung des Gläubigers mitwirken (Senat, BGHZ 131, aaO). Die enge \n\nVerknüpfung dieser zwar selbständigen, aber unteilbaren und inhaltsgleichen \n\nVerpflichtungen eines jeden Mitmieters gegenüber dem Vermieter zeigt sich \n\nferner daran, dass sämtliche Mitmieter bereits dann nach § 574 Abs. 1 Satz 1 \n\nBGB der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortset-\n\nzung des Mietverhältnisses verlangen können, wenn die Beendigung des Miet-\n\nverhältnisses lediglich für einen der Mitmieter eine nicht zu rechtfertigende Här-\n\nte bedeuten würde (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 574 Rdnr. 19). \n\nDiese unmittelbare Verbindung der Haftung mehrerer Mitmieter für die Rückga-\n\nbe der Mietsache rechtfertigt es, denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätig-\n\nkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO anzunehmen, wenn der Anwalt \n\nmehrere Mitmieter in einem gegen sie gerichteten Prozess auf Räumung und \n\nHerausgabe der Mietwohnung vertritt. \n\n12 \n\nSoweit das Berufungsgericht seine abweichende Auffassung in Anleh-\n\nnung an das Oberlandesgericht Köln (aaO) damit begründet hat, es handele \n\nsich bei den Verpflichtungen der Mitmieter um eigenständige, wenn auch in-\n\nhaltsgleiche Leistungen, kann dies nicht zu einer Versagung des Mehrvertre-\n\ntungszuschlags nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO führen. Die oben aufgezeigten \n\nengen Zusammenhänge im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung meh-\n\nrerer Mitmieter für die Erfüllung der Rückgabeverpflichtung aus § 546 Abs. 1 \n\nBGB prägen deren Verpflichtung ungleich stärker als der Umstand, dass jeder \n\nMieter eine ihn selbständig betreffende Leistung zu erbringen hat. \n\nIII. \n\n13 \n\nDer angefochtene Beschluss kann somit keinen Bestand haben. Der Ko-\n\nstenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts ist insoweit aufzuheben, als die \n\nFestsetzung von erhöhten Prozessgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO \n\nabgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Amtsge-\n\nricht zurückzuweisen; der Rechtspfleger ist anzuweisen, einen Kostenfestset-\n\nzungsbeschluss unter Berücksichtigung der beantragten Gebühren zu erlassen. \n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nWiechers \n\nDr. Wolst \n\nHermanns \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hagen, Entscheidung vom 05.05.2003 - 10 C 402/01 - \n\nLG Hagen, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 T 373/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 431","ref_norm":"431","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","retrieved":"2026-07-10 17:08:45.377687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. Zivilsenat","date":"2005-10-05","dockets":["VIII ZB 52/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.2005 – VIII ZB 52/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAGO § 6 Abs. 1 Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Her- ausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessge- bühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) als Erbin des Beklagten\n\nzu 1) werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts\n\nHagen vom 29. April 2004 insgesamt und der Kostenfestset-\n\nzungsbeschluss des Amtsgerichts Hagen vom 5. Mai 2003 inso-\n\nweit aufgehoben, als der Antrag auf Festsetzung von erhöhten\n\nProzessgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO abgelehnt\n\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Amtsgericht Ha-\n\ngen zurückverwiesen. Der Rechtspfleger wird angewiesen, einen\n\nKostenfestsetzungsbeschluss unter Berücksichtigung der bean-\n\ntragten Gebühren zu erlassen.\n\nDie Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 329,65 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/546","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"546","label":"§ 546 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/362","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"362","label":"§ 362 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/426","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"426","label":"§ 426 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/431","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"431","label":"§ 431 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/574","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"574","label":"§ 574 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/568","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"568","label":"§ 568 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/61","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"61","label":"§ 61 RVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Hagen","court_id":null,"court_as_stated":"AG Hagen","date":"2003-05-05","docket":"10 C 402/01","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Hagen","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hagen","date":"2004-04-29","docket":"3 T 373/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2005-10-05","docket":"VIII ZB 52/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/viii-zb-52-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2005, 3786","basis":"cited_by_decisions","votes":6}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:08:45.377687+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}