{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-10-05","aktenzeichen":"2 StR 94/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 94/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n5. Oktober 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Oktober \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Bode \n\n als Vorsitzender \n\nund Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl \n\n als beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger \n\nund der Angeklagte in Person, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Kassel vom 11. November 2004 wird ver-\n\nworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Mona-\n\nten, den früheren Mitangeklagten wegen schwerer Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte \n\nerhebt mit seiner Revision Verfahrensrügen und die Sachrüge. \n\nI. \n\nDas Landgericht hat Folgendes festgestellt: \n\nDer Angeklagte besuchte in der Nacht zum 20. Dezember 2003 zusam-\n\nmen mit dem mit ihm befreundeten früheren Mitangeklagten G. eine Disko-\n\nthek. Dort hielt sich der später Geschädigte C. auf, der in der Vergangenheit \n\nAuseinandersetzungen mit dem Bruder des Angeklagten gehabt hatte. C. \n\nmachte eine Schlagbewegung in Richtung des G. . Ob er diesen traf, konnte \n\nnicht festgestellt werden. Schmerzen oder Verletzungen erlitt G. nicht. Vor \n\ndem Lokal kam es sodann noch zu einem Wortgefecht, die Situation beruhigte \n\nsich jedoch wieder. Nachdem der Angeklagte und G. einige Zeit durch die \n\nStadt gegangen waren, beschlossen sie in die Diskothek zurückzukehren, um \n\nden Zeugen C. zu verprügeln. Dabei sollte der Angeklagte dafür Sorge tra-\n\ngen, dass sich kein Dritter einmischt, während G. den Zeugen schlagen \n\nwollte. Als sie die Diskothek betraten, tanzten der Zeuge C. und die Zeugin \n\nH. , die sich, als sie den Angeklagten und G. sah, mit ausgebreiteten \n\nArmen vor C. stellte. Der Angeklagte zog sie weg, während G. sich dem \n\nZeugen C. näherte und ihm - abweichend vom Tatplan - mit einem Klapp-\n\nmesser erhebliche Schnittverletzungen im Gesicht und am Kopf beibrachte, die \n\nzu dauerhaft entstellenden Narben führten. \n\nDie Strafkammer hat das Geschehen für den Angeklagten als in Mittä-\n\nterschaft begangene gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nach \n\n§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB gewertet. Der Einsatz des \n\nMessers durch G. sei von dem Vorsatz des Angeklagten nicht umfasst ge-\n\nwesen und ihm nicht zuzurechnen. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n1. a) Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO bean-\n\nstandet wird, greift nicht durch. \n\nMit dem Verweis der Revision auf einen Widerspruch zwischen den An-\n\ngaben des Zeugen P. bei seiner polizeilichen Vernehmung, nach denen \n\nder Angeklagte sich kaum habe auf den Beinen halten können, und den Fest-\n\nstellungen des Urteils, nach denen keiner der Zeugen Ausfallerscheinungen \n\nbei dem Angeklagten bemerkt habe, kann ein Verstoß gegen § 261 StPO nicht \n\ngeltend gemacht werden. Der behauptete Widerspruch kann durch die Ver-\n\nnehmung des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ohne Weiteres ausge-\n\nräumt worden sein. Die Rüge läuft deshalb, weil sich aus den Urteilsgründen \n\nein Erörterungsmangel nicht ergibt, auf eine unzulässige, dem Revisionsgericht \n\nverwehrte Rekonstruktion der Hauptverhandlung hinaus. Ein in der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall liegt nicht vor, da \n\nder von der Revision vorgetragene Akteninhalt nicht durch Urkundenbeweis, \n\nsondern im Wege des Vorhalts an einen Zeugen in die Hauptverhandlung ein-\n\ngeführt wurde. Maßgebend ist dabei allein, was der Zeuge auf den Vorhalt be-\n\nkundet hat. \n\nb) Die Verfahrensrüge, ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag \n\nnach § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO sei nicht beachtet worden, hat ebenfalls keinen \n\nErfolg, weil die Frage eines minder schweren Falls in den Strafzumessungser-\n\nwägungen des Urteils hinreichend erörtert worden ist. \n\nc) Soweit darüber hinaus als Verletzung des § 267 StPO die Beweiswür-\n\ndigung beanstandet wird, handelt es sich um sachlich-rechtliche Beanstandun-\n\ngen. \n\n2. Die Sachrüge deckt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten auf: \n\nDer Schuldspruch wegen als Mittäter begangener gefährlicher Körper-\n\nverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist aus Rechtsgründen nicht zu bean-\n\nstanden. \n\na) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte und der frühere Mit-\n\nangeklagte G. hätten die Diskothek noch einmal aufgesucht, weil sie eine \n\nkörperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen C. gesucht haben, beruht \n\nangesichts des Verlaufs des vorangegangenen Diskothekenbesuchs und der \n\nEinlassungen des Angeklagten und des G. , die angegeben hatten, dass sie \n\nnoch einmal mit dem Zeugen C. zusammentreffen wollten, um - so der Ange-\n\nklagte - das Vorgefallene mit ihm zu klären oder - so G. - um eine etwaige \n\nEntschuldigung entgegenzunehmen, auf einer ausreichenden Tatsachengrund-\n\nlage. Aus dem Wegziehen der Zeugin H. , die sich vor den Geschädigten \n\ngestellt hatte, durch den Angeklagten konnte die Kammer den möglichen \n\nSchluss ziehen, dass der Angeklagte und G. eine arbeitsteilige Vorgehens-\n\nweise abgesprochen hatten. Dass die Strafkammer angesichts des Gewichts, \n\ndas dem Tatbeitrag des Angeklagten im Rahmen der gemeinsamen Tatausfüh-\n\nrung zukam, naheliegend von einer mittäterschaftlichen Begehung ausgegan-\n\ngen ist - ohne dies allerdings näher zu begründen -, ist unter Berücksichtigung \n\ndes dem Tatrichter für die Abgrenzung zur Beihilfe zustehenden Ermessens \n\nhinzunehmen. \n\nb) Die Annahme der Kammer, der Einsatz eines Messers durch G. \n\nsei nicht verabredet gewesen und habe nicht dem Willen des Angeklagten ent-\n\nsprochen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, \n\ndass der Angeklagte auch nur wusste, dass G. ein Messer mit sich führte, \n\nsind nicht gegeben. Weder mit der Schwere der dem Zeugen beigebrachten \n\nVerletzung noch mit der Gefährlichkeit der Tatausführung war nach den Um-\n\nständen des Falls zu rechnen, so dass die Kammer zu Recht insoweit von ei-\n\nnem Exzess des früheren Mitangeklagten G. ausgegangen ist. \n\nDies führt dazu, dass zwar der Messereinsatz und die dadurch verur-\n\nsachten dauerhaften Narben dem Angeklagten nicht zur Last gelegt werden \n\nkönnen, gleichwohl ist eine Zurechnung der Körperverletzung - anders als der \n\nGeneralbundesanwalt meint - möglich. Denn körperliche Misshandlungen des \n\nGeschädigten und Verletzungen jedenfalls in der Schwere, wie sie durch \n\nSchläge verursacht werden, entsprachen dem gemeinsamen, vom Angeklagten \n\nmitgetragenen Tatplan. Eine wesentliche Abweichung von dem Tatplan liegt \n\ndeshalb nicht vor, soweit der Geschädigte überhaupt misshandelt und verletzt \n\nwurde, sondern nur, soweit die Ausführungsart nicht der Vereinbarung ent-\n\nsprach und zu der schweren Tatfolge im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB \n\nführte. Dies steht jedoch einer Zurechnung der Körperverletzung nach § 224 \n\nAbs. 1 Nr. 4 StGB nicht entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter \n\nNr. 31; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 25 Rdn. 8 a; so auch schon RGSt 44, \n\n321 f.). \n\nc) Auch die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung stand. Soweit \n\ndie Strafkammer zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, dass er sich grund-\n\nlos die sinnlose Aktion des G. zu Eigen gemacht und sich an dessen Ra-\n\ncheaktion beteiligt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Tatvor-\n\ngeschichte lässt sich entnehmen, dass dem Angeklagten hier nicht die Tatbe-\n\ngehung als solche strafschärfend vorgeworfen, sondern die Tatsache berück- \n\nsichtigt wurde, dass er bei dem vorangegangenen Diskothekenbesuch in die \n\nAuseinandersetzung zwischen G. und dem Geschädigten nicht unmittelbar \n\neinbezogen und von dem Geschädigten nicht bedroht worden war. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/2-str-94-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-05/2-str-94-05","retrieved":"2026-07-10 17:09:06.580259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-05/2-str-94-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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