{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-10-04","aktenzeichen":"VII ZB 13/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 850a Nr. 6 Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter \"Anerkennungsbetrag\" ist un- pfändbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 13/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Oktober 2005 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nZPO § 850a Nr. 6 \n\nEin vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein \n\nin deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter \"Anerkennungsbetrag\" ist un-\n\npfändbar. \n\nBGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 13/05 - LG Hagen \n\n AG Meinerzhagen \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin-\n\nnen Dr. Kessal-Wulf und Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hagen vom 19. Mai 2004 wird auf Kosten des \n\nGläubigers zurückgewiesen. \n\nWert: 10.880,61 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Gläubiger ist der minderjährige nichteheliche Sohn des Schuldners. \n\nEr betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen \n\nund laufenden Unterhalts. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht zunächst ei-\n\nnen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angebliche \n\nForderung des Schuldners aus einem Arbeitsverhältnis mit der Drittschuldnerin \n\ngepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Der pfändungsfreie Be-\n\ntrag wurde auf 840 € monatlich festgesetzt. \n\nDer Schuldner und seine Ehefrau haben zwei Pflegekinder in ihren \n\nHaushalt aufgenommen, für die sie als sogenannte Erziehungsstelle von dem \n\nDrittschuldner neben dem Pflegegeld für die Kinder Aufwandsentschädigungen \n\nvon monatlich je 725,79 € beziehen. \n\nAuf die Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht den Pfändungs- \n\nund Überweisungsbeschluss aufgehoben. Den zwischenzeitlich gestellten An-\n\ntrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlus-\n\nses mit einem auf 0,00 € festgesetzten pfandfreien Betra g hat es zurückgewie-\n\nsen. \n\nDie dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers hatte kei-\n\nnen Erfolg. \n\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen \n\nAntrag weiter. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und \n\nauch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht hält die an den Schuldner und seine Ehefrau \n\nneben dem Pflegegeld gezahlte Aufwandsentschädigung gemäß § 850 a Nr. 6 \n\nZPO für unpfändbar. \n\nMit der Bezahlung dieses Betrags würden die Leistungen der Pflegeper-\n\nson anerkannt. Der Anerkennungsbetrag diene dazu, die Bereitschaft erwach-\n\nsener Menschen zur Aufnahme von Pflegekindern zu fördern, um den betroffe-\n\nnen Kindern eine Heimerziehung, die zudem mit ganz erheblich höheren Kos-\n\nten verbunden wäre, zu ersparen. Die gesetzgeberische Zielsetzung, soweit wie \n\nmöglich eine Privatpflege zu erreichen, würde unterlaufen, wenn der in den \n\nPflegekosten enthaltene Anteil für die Anerkennung der Pflege der Pfändung \n\nunterworfen wäre. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde steht auf dem Standpunkt, der Anerkennungs-\n\nbetrag sei mit den in § 850 a Nr. 6 ZPO aufgeführten Erziehungsgeldern oder \n\nStudienbeihilfen nicht zu vergleichen. Die Aufwandsentschädigung werde als \n\nGegenleistung für die Pflege eines fremden Kindes gezahlt und stehe den Pfle-\n\ngeeltern zur freien Verfügung. \n\nDa es sich nicht um Arbeitseinkommen handele, stehe dem Schuldner \n\nauch kein pfandfreier Betrag zu. Zudem sei sein Lebensbedarf durch den von \n\nseiner Ehefrau geleisteten Familienunterhalt gedeckt. \n\n3. Der Auffassung des Beschwerdegerichts ist zu folgen. \n\na) Dem Rechtsmittel ist nicht bereits deshalb der Erfolg versagt, weil der \n\nGläubiger in dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschlusses die angebliche Forderung des Schuldners gegenüber der Dritt-\n\nschuldnerin fehlerhaft als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis bezeichnet \n\nhat. Der Gläubiger wollte mit diesem Antrag erkennbar eine Pfändung und \n\nÜberweisung der dem Schuldner gegenüber der Drittschuldnerin zustehenden \n\nForderung unabhängig von deren rechtlicher Qualifikation erreichen. Dement-\n\nsprechend ist sein Antrag auszulegen. \n\nb) SGB VIII § 39 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass bei der Gewährung von \n\nHilfe nach § 33 (Vollzeitpflege) auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder \n\nJugendlichen (im folgenden Kind) außerhalb des Elternhauses sicherzustellen \n\nist. Der durch Art. 1 Nr. 21 des 1. Gesetzes zur Änderung des VIII. Buches So-\n\nzialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) eingefügte Satz legt fest, \n\ndass auch die Kosten der Erziehung Bestandteil des notwendigen Unterhalts \n\nsind. In der Regierungsbegründung (BT-Drucks. 11/5948, S. 76) wird auf die \n\nParallele zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch verwiesen. Es gebe keine \n\nGründe dafür, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kos-\n\nten der Erziehung umfasse, die öffentlich-rechtliche Sicherstellung des Lebens-\n\nunterhalts diese Kosten aber ausspare, wenn das Kind in der Pflegefamilie le-\n\nbe. Die staatliche Gemeinschaft müsse seinen - des Kindes - Lebensunterhalt \n\nersatzweise jedenfalls in der Art und Weise sicherstellen, dass das Kind in der \n\nLage sei, Personen zu finden, die anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben \n\nübernähmen. \n\nDamit ist klargestellt, dass der hier als Aufwandsentschädigung bezeich-\n\nnete Erziehungsbeitrag bei der Hilfe zur Erziehung der Bedarfsdeckung des \n\nKindes dient. Er ist nicht an den Bedarf der Pflegeperson, sondern allein an den \n\ndes Kindes geknüpft (Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VIII, § 39 Rdn. 22). \n\nAls Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes kann er nicht hiervon ab-\n\ngekoppelt und als zweckneutrale Zuwendung an die Pflegeperson aufgefasst \n\nwerden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94, FamRZ \n\n1996, 900). Den von der Drittschuldnerin an den Schuldner gezahlten Auf-\n\nwandsentschädigungen kommt damit keine Lohnersatzfunktion zu. Es handelt \n\nsich vielmehr um öffentliche Beihilfen, die wie die in § 850 a Nr. 6 ZPO aufge-\n\nführten Erziehungsgelder und Studienbeihilfen unmittelbar der Erziehung und \n\nAusbildung der Pflegekinder dienen (jeweils zu § 850 a ZPO: Stein/Jonas/ \n\nBrehm, 22. Aufl., Rdn. 31; MünchKommZPO-Smid, 2. Aufl., Rdn. 18; Stöber, \n\nForderungspfändung, 13. Aufl., Rdn. 1002). Dementsprechend wird der Erzie-\n\nhungsbeitrag auch im Anwendungsbereich des § 76 BSHG nicht als Einkom-\n\nmen angesehen und mindert einen etwaigen Sozialhilfeanspruch der Pflegeel-\n\ntern nicht (OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94, \n\nFamRZ 1996, 900). \n\nDie unterhaltsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, \n\nUrteil vom 18. April 1984 - IVb ZR 80/82, FamRZ 1984, 769 = NJW 1984, 2355) \n\nsteht dieser Bewertung nicht entgegen. Der Erziehungsbeitrag wird insoweit \n\nzwar als den Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten minderndes Ein-\n\nkommen berücksichtigt. Dies wird darauf gestützt, dass die entsprechenden \n\nEinkünfte dem Bezieher tatsächlich zur teilweisen Deckung des Lebensbedarfs \n\nzur Verfügung stehen. Damit ist jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass dem \n\nErziehungsbeitrag Lohnersatzfunktion zukommt. \n\nDie Entscheidung des Landgerichts ist daher nicht zu beanstanden. Die \n\nKostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDressler Kuffer Bauner \n\n Kessal-Wulf Safari Chabestari","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-04/vii-zb-13-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850a","ref_norm":"850a","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1610","ref_norm":"1610","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-04/vii-zb-13-05","retrieved":"2026-07-10 17:04:33.084290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-10-04/vii-zb-13-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2005-10-04","dockets":["VII ZB 13/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.10.2005 – VII ZB 13/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-04/vii-zb-13-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 850a Nr. 6 Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter \"Anerkennungsbetrag\" ist un- pfändbar.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Hagen vom 19. Mai 2004 wird auf Kosten des\n\nGläubigers zurückgewiesen.\n\nWert: 10.880,61 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/850a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850a","label":"§ 850a ZPO","mentions":4},{"id":"BGB/1610","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1610","label":"§ 1610 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:04:33.084290+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}