{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-09-27","aktenzeichen":"4 StR 361/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 361/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. September 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nI. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 13. Dezember 2004 \n\n1. \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte des sexuellen Missbrauchs von Schutzbe-\n\nfohlenen in 51 Fällen, davon in 36 Fällen in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in \n\nweiteren 15 Fällen in Tateinheit mit schwerem se-\n\nxuellen Missbrauch von Kindern, schuldig ist, \n\n2. \n\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\nII. \n\nIm Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen; insoweit \n\nhat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. \n\nIII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kos-\n\nten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugend-\n\nschutzkammer \n\nzuständige \n\nStrafkammer \n\ndes \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nIV. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen in 73 Fällen, davon in 36 Fällen in Tateinheit mit sexuellem \n\nMissbrauch von Kindern und in weiteren 37 Fällen in Tateinheit mit schwerem \n\nsexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und ma-\n\nteriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den \n\naus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Änderung des Schuldspruchs beruht – wie der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat – auf einem \n\nZählfehler des Landgerichts. Nach den getroffenen Feststellungen ist es im \n\nTatzeitraum Oktober 2000 bis Mai 2001 nicht – wie das Landgericht angenom-\n\nmen hat – zu 37, sondern lediglich zu 15 sexuellen Übergriffen des Angeklag-\n\nten auf seine Adoptivtochter gekommen. Der Senat hat daher den Schuld-\n\nspruch entsprechend abgeändert und den Angeklagten bezüglich der weiteren \n\n22 angeklagten Missbrauchstaten freigesprochen. \n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der betroffenen 22 Ein-\n\nzelstrafen (jeweils: Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten) und \n\nzwingt weiterhin zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Der \n\nSenat hebt auch die übrigen Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter Gele-\n\ngenheit zu geben, umfassend über die Rechtsfolgen, insbesondere auch unter \n\nBerücksichtigung der Selbstanzeige des Angeklagten (vgl. UA 6) und seines \n\nSchuldanerkenntnisses (vgl. UA 21 oben), zu befinden. Er weist ferner darauf \n\nhin, dass bei Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht \n\nnur die Gesamtstrafe, sondern auch die Einzelstrafen zu ermäßigen sind (vgl. \n\nBGH NStZ 2002, 589; 2003, 601). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-27/4-str-361-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-27/4-str-361-05","retrieved":"2026-07-10 17:00:12.657349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-27/4-str-361-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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