{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-09-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 64/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 64/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. September 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch den Richter am Bundesgerichtshof \n\nBasdorf, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten und den Richter am \n\nBundesgerichtshof Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey \n\nund die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlung \n\nam 26. September 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 15. April 2004 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 € f estge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer 1937 geborene Antragsteller ist seit 1980 Mitglied der Rechtsan-\n\nwaltskammer B. . Durch Bescheid vom 14. April 2003 hat die Antragsgegne-\n\nrin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat \n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich \n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\n1. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der \n\nRechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Voll-\n\nstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im Üb-\n\nrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen Diese Voraussetzungen waren bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung erfüllt. \n\nDer Antragsteller war zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung mit zwei \n\nHaftbefehlen - Forderungen der B. Wasserbetriebe und einer Frau B. - \n\nim Schuldnerverzeichnis eingetragen, so dass die Vermutung des \n\nVermögensverfalls eingreift. Der Antragsteller hat die Berechtigung dieser For-\n\nderungen nicht bestritten und weitere Verbindlichkeiten eingeräumt, allerdings \n\nauf erhebliches, wenn auch hoch belastetes Grundvermögen in W. und \n\nauf weiteres Grundvermögen in der ehemaligen DDR verwiesen. Nach eigenen \n\nAngaben ist dieses Vermögen, über das Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, \n\njedoch nicht ohne weiteres verfügbar. Näherer Aufklärung bedarf es insoweit \n\nnicht, weil der Antragsteller selbst nicht bestreitet, zur Zeit nicht in der Lage zu \n\nsein, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Eine Konsolidierung seiner Vermö-\n\ngensverhältnisse sei erst nach Klärung der Rechtsstreitigkeiten zu erwarten. \n\n2. Der Vermögensverfall ist auch nicht nachträglich weggefallen. Der An-\n\ntragsteller ist nunmehr mit fünf Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetra-\n\ngen und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. \n\n3. Der Rechtsanwalt ist der Auffassung, dass unabhängig von der Beur-\n\nteilung seiner Vermögensverhältnisse eine Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gegeben sei, weil er nur in eigenen Angelegenheiten \n\ntätig werde. \n\na) Der Vermögensverfall indiziert die Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden, weil der Rechtsanwalt die für Mandanten bestimmten Gelder \n\nregelmäßig nicht wirksam vor dem Zugriff der Gläubiger schützen kann. Nur \n\nwenn nach den Umständen, in denen sich der Rechtsanwalt befindet, ein \n\nZugriff auf Mandantengelder fern liegt, kann ein Ausnahmefall angenommen \n\nwerden. Ein solcher Ausnahmefall, bei dem auch eine abstrakte Gefährdung \n\nder Rechtsuchenden kaum denkbar ist, liegt nicht schon dann vor, wenn der \n\nRechtsanwalt zukünftig nur noch in eigenen oder Familienangelegenheiten tätig \n\nwerden will (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2000 - AnwZ(B)13/99). Eine \n\nsolche Selbstbeschränkung ist nicht kontrollierbar und kann jederzeit aufgege-\n\nben werden (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) \n\n70/03, BRAK-Mitt. 2005, 27; vom 12. Januar 2004 - AnwZ(B) 17/03; vom \n\n14. Juli 2003 - AnwZ(B) 61/02). \n\nb) Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. \n\nAuch wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass er schon seit \n\nJahren nur noch in eigenen Sachen tätig wird, kann er diese Selbstbeschrän-\n\nkung jederzeit aufgeben, ohne dass die Antragsgegnerin dies auch nur erfährt. \n\nEine wirksame Kontrolle oder Sicherungsmaßnahmen, mit denen eine Gefähr-\n\ndung reduziert werden kann, sind nicht möglich (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n18. April 2005 - AnwZ(B) 38/04). Unter diesen Umständen kann auch unter Be-\n\nrücksichtigung der Tatsache, dass die in der Widerrufsverfügung und in dem \n\nangefochtenen Beschluss aufgeführten Verbindlichkeiten mit Mandatsverhält-\n\nnissen nicht im Zusammenhang stehen und der Antragsteller sich bisher nichts \n\nhat zu schulden kommen lassen, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden nicht ausgeschlossen werden. \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren war in der für Fälle der vorliegen-\n\nden Art üblichen Höhe - und damit abweichend vom Anwaltsgerichtshof - fest-\n\nzusetzen. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwz-b-64-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwz-b-64-04","retrieved":"2026-07-10 16:59:54.250218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-26/anwz-b-64-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-09-26","dockets":["AnwZ (B) 64/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2005 – AnwZ (B) 64/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwz-b-64-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes I. 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