{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-09-26","aktenzeichen":"AnwSt (B) 7/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwSt(B) 7/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. September 2005 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\ngegen \n\nden Rechtsanwalt \n\nVerteidiger: \n\nwegen Berufspflichtverletzung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat nach Anhörung des Ge-\n\nneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers durch den Präsidenten des \n\nBundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, den Richter Basdorf, die Richterin \n\nDr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, \n\nDr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger am 26. September 2005 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des \n\n2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Mai 2004 wird \n\nals unzulässig verworfen. \n\nDer Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nGegen den Rechtsanwalt ist durch Urteil des Anwaltsgerichts für den \n\nBezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 5. September 2002 \n\nwegen Berufspflichtverletzungen die Maßnahmen eines Verweises und einer \n\nGeldbuße verhängt worden. Dagegen hat der Rechtsanwalt Berufung einge-\n\nlegt. \n\nIn der Berufungshauptverhandlung des Anwaltsgerichtshofs hat er durch \n\nseinen Rechtsbeistand zunächst Aussetzung und Einstellung des Verfahrens \n\nbeantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat durch Beschluss den Antrag auf Ausset-\n\nzung und Zurückverweisung des Verfahrens zurückgewiesen. Der dagegen \n\nerhobenen Beschwerde hat der Anwaltsgerichtshof nicht abgeholfen. Daraufhin \n\nhat der Rechtsanwalt beantragt, den zuvor verkündeten Beschluss des An-\n\nwaltsgerichtshofs, soweit er die Zurückverweisung betrifft, aufzuheben und den \n\nAntrag auf Einstellung des Verfahrens zu bescheiden. In einem weiteren Be-\n\nschluss hat der Anwaltsgerichtshof ausgeführt, dass mit der Ablehnung des \n\nAussetzungsantrags im ersten Beschluss zugleich die Einstellung des Verfah-\n\nrens abgelehnt sei. \n\nNach Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Beschwerde durch den \n\nBundesgerichtshof hat der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom \n\n19. Mai 2004 ausgeführt, dass der Rechtsanwalt gegen den letzten Beschluss \n\nkeine Beschwerde eingelegt hat. Daraufhin hat dieser durch Schriftsatz vom \n\n5. Juli 2004 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das gegen \n\nihn betriebene Verfahren wegen Rechtswidrigkeit zum Abbruch zu bringen sei. \n\nII. \n\nDie Beschwerde ist nicht zulässig. \n\nFür Rechtsmittel im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach §§ 113 ff. \n\nBRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend an-\n\nwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse \n\ndes Anwaltsgerichtshofs, die dieser in einer laufenden Berufungshauptver-\n\nhandlung verkündet hat, sowohl aus § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO als \n\nauch aus § 305 Satz 1 StPO. Denn die Beschwerde wendet sich hier gegen \n\neinen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, der entsprechend einem oberlan-\n\ndesgerichtlichen Beschluss grundsätzlich nicht anfechtbar ist, zum anderen ist \n\nder angegriffene Beschluss vor Erlass des Urteils in der Berufungshauptver-\n\nhandlung ergangen und damit als eine der Urteilsfällung vorausgehende Ent-\n\nscheidung – die dort aufgeführten Ausnahmen kommen hier nicht in Betracht – \n\nder Beschwerde ausdrücklich entzogen. \n\nHirsch Basdorf Otten Frellesen \n\n Wüllrich Frey Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwst-b-7-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwst-b-7-04","retrieved":"2026-07-10 16:59:41.136651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-26/anwst-b-7-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-09-26","dockets":["AnwSt (B) 7/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2005 – AnwSt (B) 7/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-26/anwst-b-7-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/116","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"116","label":"§ 116 BRAO","mentions":1},{"id":"StPO/305","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"305","label":"§ 305 StPO","mentions":1},{"id":"BRAO/113","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"113","label":"§ 113 BRAO","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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