{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-22","aktenzeichen":"3 StR 219/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 219/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n22. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Sep-\n\ntember 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler \n\n als Vorsitzender, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n von Lienen, \n\n Becker, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Verden vom 22. Dezember 2004 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheits-\n\nstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf des versuchten Mordes \n\nfreigesprochen. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom General-\n\nbundesanwalt nur teilweise vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft, die \n\nwegen des untrennbaren Zusammenhangs des angeklagten Lebenssachver-\n\nhalts das gesamte Urteil erfasst, erhebt die Sachrüge und beanstandet im Ein-\n\nzelnen die Beweiswürdigung. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils \n\ninsgesamt. \n\n1. Mit der unverändert zugelassenen Anklage war dem Angeklagten zur \n\nLast gelegt worden, zunächst durch die Herbeiführung eines Treppensturzes \n\naus Habgier versucht zu haben, seine Frau zu töten, und diese dann - un-\n\nmittelbar nachdem der Tötungsversuch fehlgeschlagen war - aus Habgier und \n\num den vorangegangenen Stoß zu verdecken, erwürgt zu haben. Vom Vorwurf \n\ndes versuchten Mordes durch das einen Treppensturz bewirkende Stoßen sei-\n\nner Ehefrau hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen; wegen ihres \n\nnachfolgenden Erwürgens hat es ihn verurteilt. \n\nDie Urteilsfeststellungen des Landgerichts beruhen auf der Einlassung \n\ndes Angeklagten in der Hauptverhandlung, die inhaltlich seinen Angaben bei \n\nder ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 17. Juni 2004 ent-\n\nsprach. Danach sei seine Ehefrau im Anschluss an einen Streit, der mit Tät-\n\nlichkeiten des Angeklagten geendet hatte, ohne dessen Zutun auf der Keller-\n\ntreppe ausgerutscht oder gestolpert. Nachdem er ein Poltern und einen Auf-\n\nschrei gehört gehabt habe, sei der Angeklagte seiner Ehefrau in den Keller \n\ngefolgt. Dort sei es erneut zum Streit gekommen, worauf der Angeklagte zu-\n\nnächst auf diese eingeschlagen habe. Sodann habe er sich zur Tötung ent-\n\nschlossen und habe sie erwürgt. \n\nDie vom Angeklagten bei seiner weiteren polizeilichen Vernehmung vom \n\n18. Juni 2004 gemachten Angaben, er habe - um das Geld aus einer Lebens-\n\nversicherung seiner Frau ausgezahlt zu bekommen und seine Kinder zu behal-\n\nten - dieser einen \"Schubs\" gegeben, damit sie die Kellertreppe hinunterfallen \n\nund sich das Genick brechen sollte und sei - nachdem sie den Sturz ohne nen-\n\nnenswerte Verletzungen überstanden und ihn wüst beschimpft habe - aus \n\nAngst, wegen des Stoßes bestraft zu werden und dadurch alles zu verlieren - in \n\nden Keller gegangen, habe auf seine Frau eingeschlagen und sie erwürgt, sah \n\ndie Schwurgerichtskammer nicht als wahr an. Der Angeklagte habe den Wech-\n\nsel seiner Einlassung plausibel damit erklärt, er hätte bei der zweiten Verneh-\n\nmung nicht die Kraft gehabt, den Vorhalten des vernehmenden Polizeibeamten \n\nzu widersprechen. Hinzu komme, dass sich objektive Anhaltspunkte für die \n\nRichtigkeit dieser Aussage nicht ergeben hätten. \n\n2. Die Beweiswürdigung des Urteils hält sachlichrechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand, weil sie lückenhaft ist. Sie lässt insbesondere eine ausreichende \n\nAuseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten in seiner polizeilichen \n\nVernehmung vom 8. Juni 2004 vermissen. \n\nMit diesen Angaben setzt sich das Landgericht nur insoweit auseinan-\n\nder, als der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, aus finanziellen Gründen \n\ngehandelt zu haben. Auf die weiteren von ihm geäußerten Beweggründe, er \n\nhabe seine Ehefrau töten wollen, um seine Kinder behalten zu können und sie \n\naus Angst getötet, wegen des Stoßes bestraft zu werden, ist das Landgericht \n\nnicht eingegangen. Insbesondere hat es sich nicht dazu verhalten, ob sich der \n\nAngeklagte zu diesen Angaben ebenfalls durch entsprechende polizeiliche \n\nVorhalte gedrängt gesehen hat. Dies ist unter den gegebenen Umständen \n\nrechtsfehlerhaft. Im Übrigen hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Aus-\n\nführungen des medizinischen Sachverständigen zu den Verletzungen des Op-\n\nfers der Darstellung des Angeklagten vom Ablauf des Sturzes seiner Ehefrau \n\nauf der Kellertreppe in der Vernehmung vom 18. Juni 2004 nicht entgegenste-\n\nhen. \n\nDieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils, somit \n\nauch des Teilfreispruchs. Denn nach Sachlage erscheint es möglich, dass der \n\nneue Tatrichter bei Feststellung eines durchgängig gegebenen, beide Hand-\n\nlungsteile umfassenden Tötungsvorsatzes, wie es der polizeilichen Einlassung \n\ndes Angeklagten vom 18. Juni 2004 entspricht, zur Annahme einer einheitli-\n\nchen Tat im Rechtssinne gelangt (vgl. BGH NStZ 2001, 315). \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-22/3-str-219-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-22/3-str-219-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:25.710369+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-22/3-str-219-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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