{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2005-09-21","aktenzeichen":"VIII ZR 7/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVBWasserV § 9 Abs. 1 bis 3 Den Regelungen des § 9 AVBWasserV über Baukostenzuschüsse der Anschluss- nehmer zur Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtli- chen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen liegt das Prinzip einer möglichst verursachungsgerechten Kostenverteilung zugrunde. Sie haben bei einer privatrecht- lichen Ausgestaltung der Wasserversorgung Vorrang vor der Beitragsbemessung nach dem Vorteilsprinzip des Kommunalabgabenrechts.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n21. September 2005 \nKirchgeßner, \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nVIII ZR 7/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nAVBWasserV § 9 Abs. 1 bis 3 \n\nDen Regelungen des § 9 AVBWasserV über Baukostenzuschüsse der Anschluss-\n\nnehmer zur Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtli-\n\nchen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen liegt das Prinzip einer möglichst \n\nverursachungsgerechten Kostenverteilung zugrunde. Sie haben bei einer privatrecht-\n\nlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung Vorrang vor der Beitragsbemessung \n\nnach dem Vorteilsprinzip des Kommunalabgabenrechts. \n\nBGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05 - LG Potsdam \nAG Potsdam \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die \n\nRichter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Potsdam vom 25. November 2004 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) in der \n\nRechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. In seinen im R. \n\n Amtsblatt vom 12. März 1997 (S. 9 ff.) veröffentlichten Ergänzenden Ver-\n\ntragsbestimmungen zu den §§ 2 bis 34 der Verordnung über die Allgemeinen \n\nBedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I 1980, \n\n750, 1067, im folgenden: AVBWasserV) heißt es: \n\n\"5. Baukostenzuschüsse (zu § 9 AVBWasserV) \n\n1. Der Anschlussnehmer zahlt dem WAZV bei Anschluss an das \nLeitungsnetz des WAZV oder bei einer wesentlichen Erhöhung \nseiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten \nder örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss). \n\n Der Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten, die für \ndie Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanla-\ngen erforderlich sind. ... \n\n2. Als angemessener Baukostenzuschuss zu den auf den An-\nschlussnehmer entfallenden Kosten für die Erstellung oder Ver-\nstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen im Versorgungsbe-\nreich gilt ein Anteil von höchstens 70 % der hierfür erforderli-\nchen Kosten. \n\n3. Die Bemessung des Baukostenzuschusses erfolgt auf der \nGrundlage von Wohneinheiten oder vergleichbaren Wirt-\nschaftseinheiten. ... \n\n4. Der Baukostenzuschuss beträgt \n\n- für bis zu zwei Wohneinheiten oder vergleichbare Wirtschafts-\neinheiten auf einem anschließbaren Grundstück DM 2.800 \nzzgl. gesetzl. Mwst. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %); \n- für jede weitere Wohneinheit oder vergleichbare Wirtschafts-\neinheit auf einem anschließbaren Grundstück DM 1.400 zzgl. \ngesetzl. Mwst. in der jeweils geltenden Höhe (z. Z. 7 %). \n\n5. Bei anschließbaren unbebauten Grundstücken werden zwei \nWohneinheiten in Ansatz gebracht, wenn nicht im Einzelfall die \nErrichtung von mehr als zwei Einheiten geplant oder tatsächlich \nerfolgt ist. \n\n6. Der Anschlussnehmer zahlt einen weiteren Baukostenzu-\nschuss, wenn er seine Leistungsanforderungen wesentlich er-\nhöht. Eine wesentliche Erhöhung der Leistungsanforderungen \nliegt insbesondere dann vor, wenn der Anschlussnehmer neue \nWohneinheiten oder vergleichbare Wirtschaftseinheiten schafft \nund dadurch eine verstärkte Inanspruchnahme der Verteilungs-\nanlagen herbeigeführt wird. Die Höhe des weiteren Baukosten-\nzuschusses bemisst sich nach den Grundsätzen des Abs. 4.\" \n\nAufgrund eines Antrags des Beklagten vom 2. Juli 1998 stellte der Kläger \n\ndie Trinkwasserversorgung für ein von dem Beklagten auf dessen Grundstück \n\nerrichtetes Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit her. Am 21. Juli 1999 be-\n\nrechnete er dafür einen Baukostenzuschuss von 2.996 DM brutto (2.800 DM \n\nzzgl. 7 % Mwst.), den der Beklagte nicht bezahlte. \n\nDas Amtsgericht hat die auf Zahlung des Baukostenzuschusses von \n\n1.531,83 € (2.996 DM) nebst Zinsen gerichtete Klage ab gewiesen. Auf die Be-\n\nrufung des Klägers hat das Landgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels \n\nim Übrigen den Beklagten zur Zahlung von 856,13 € veru rteilt. Mit seiner vom \n\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klage in vollem \n\nUmfang weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt: Der vom Kläger berechnete Baukostenzuschuss entspreche nicht der Bil-\n\nligkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Tarife von Unternehmen, die wie die Klägerin \n\n– im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses –\n\nLeistungen der Daseinsvorsorge anböten, auf deren Inanspruchnahme der an-\n\ndere Vertragsteil angewiesen sei, unterlägen grundsätzlich der Billigkeitskon-\n\ntrolle. Die Verwaltung sei, auch wenn sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe pri-\n\nvatrechtlich regele, an die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgeba-\n\nrens, insbesondere an die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Äquiva-\n\nlenz und das Kostendeckungsprinzip, gebunden. Der vom Kläger festgesetzte \n\nBaukostenzuschuss von 2.800 DM für bis zu zwei Wohneinheiten entspreche \n\nnicht der Billigkeit, weil er möglicherweise gegen das Kostendeckungsprinzip \n\nund in jedem Fall gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoße. \n\nDer Gleichheitsgrundsatz verbiete zwar nicht gewisse Typisierungen und \n\nPauschalierungen, die insbesondere unter dem Aspekt der Verwaltungsverein-\n\nfachung und –praktikabilität geboten sein könnten; es müsse jedoch der Grund-\n\nsatz der Typengerechtigkeit gewahrt werden. Dieser sei verletzt, wenn etwa 10 \n\nbis 20 Prozent der Fälle von dem normierten \"Typ\" abwichen. Der Kläger sei bei \n\nseiner Baukostenzuschusskalkulation von dem durchschnittlichen Grundstück \nim Verbandsgebiet mit einer Grundstücksfläche von 820 m2, einer Geschossflä-\nche von 253 m2 und einer durchschnittlichen Anzahl von Wohneinheiten pro \n\nGrundstück von 1,8 ausgegangen. Das durchschnittliche Grundstück sei jedoch \n\nnicht identisch mit dem typischen, das heißt, für das Verbandsgebiet prägenden \n\nGrundstück. Der Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung der Typengerech-\n\ntigkeit sei nur eingehalten, wenn mindestens 80 bis 90 Prozent der Grundstücke \n\ndie vom Kläger angenommene Beschaffenheit aufwiesen, also insbesondere \n\nmit zwei Wohneinheiten belegt wären. Andernfalls werde das Grundstück mit \n\nnur einer Wohneinheit so behandelt wie ein Grundstück mit zwei Wohneinhei-\n\nten, obwohl letzteres nicht das typische Grundstück im Verbandsgebiet sei und \n\nein anderer sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Grundstücken mit \n\neiner bzw. zwei Wohneinheiten nicht bestehe. Dass die Grundstücke typischer-\n\nweise zwei Wohneinheiten aufwiesen, habe der Kläger nicht vorgetragen. \n\nDie vom Kläger zu Lasten der mit nur einer Wohneinheit belegten \n\nGrundstücke vorgenommene Pauschalierung sei auch nicht deshalb gerechtfer-\n\ntigt, weil – wie er geltend mache – der Aufwand für den Anschluss eines Grund-\n\nstücks mit einer Wohneinheit identisch sei mit demjenigen für den Anschluss \n\neines Grundstücks mit zwei Wohneinheiten und bei einer späteren Erhöhung \n\nder Anzahl der Wohneinheiten von einer auf zwei ein Baukostenzuschuss nicht \n\nnacherhoben werden könne. Der Baukostenzuschuss sei entsprechend § 8 \n\nAbs. 6 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (im \n\nfolgenden: KAG) an den – wirtschaftlichen - Vorteilen zu bemessen. Es gehe \n\nalso nicht um den notwendigen Anschlussaufwand, sondern um die Steigerung \n\ndes Gebrauchswertes des Grundstücks, der bei der Versorgung von zwei \n\nWohneinheiten statt einer offensichtlich höher sei. \n\nFolge der vom Kläger gewählten Berechnung anhand einer Durch-\n\nschnittsbildung sei auch, dass die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht \n\nhinreichend gewährleistet sei. Um zu verhindern, dass der Kläger mehr als die \n\ntatsächlich entstandenen Kosten einnehme, dürften zwar nach den Allgemeinen \n\nVersorgungsbedingungen maximal 70 % der Kosten auf die Anschlussnehmer \n\nabgewälzt werden; nach dem Vortrag des Klägers sei dieser sogar von einer \n\nHeranziehung der Anschlussnehmer zu lediglich 60 % ausgegangen. Wenn \n\naber die Herstellungskosten nur anhand eines durchschnittlichen Grundstücks \n\numgelegt würden, könne es dennoch zu einer unzulässigen Überschreitung der \n\nGesamtkosten kommen, und zwar um so eher, je mehr Grundstücke im Ver-\n\nbandsgebiet mit nur einer Wohneinheit belegt seien. Das belege das folgende \n\nfiktive Rechenbeispiel, das nur das Prinzip verdeutlichen solle: Bei Annahme \n\neines Verbandsgebietes mit 1.000 Grundstücken, 2.000 Wohneinheiten, Ge-\n\nsamtkosten von 2.000.000 € und einem geforderten Baukoste nzuschuss von \n\n2000 € für ein Grundstück mit bis zu zwei Wohneinheiten s owie jeweils weiteren \n\n1000 € für jede zusätzliche Wohneinheit würden die Gesa mtkosten durch die \n\nBaukostenzuschüsse zwar nicht überschritten, wenn tatsächlich alle 1000 \n\nGrundstücke zwei Wohneinheiten aufwiesen. Wenn dagegen 700 Grundstücke \n\nmit einer Wohneinheit, 200 Grundstücke mit zwei Wohneinheiten und 100 \n\nGrundstücke mit neun Wohneinheiten belegt wären, ergäben sich Gesamtein-\n\nnahmen aus den Baukostenzuschüssen von 2.700.000 DM, die Herstellungs-\n\nkosten würden also um 35 % überschritten. Selbst ein prozentualer Abschlag \n\nbei der Umlage der Herstellkosten vermöge also nicht mit Sicherheit zu verhin-\n\ndern, dass es wegen einer möglichen erheblichen Differenz zwischen durch-\n\nschnittlicher und tatsächlicher (typischer) Grundstücksbeschaffenheit zu einem \n\nVerstoß gegen das Kostendeckungsprinzip kommen könne. \n\nDie unbillige Leistungsbestimmung durch den Kläger müsse gemäß \n\n§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die gerichtliche Feststellung der billigen Leis-\n\ntung ersetzt werden. Da das Gericht an die Auswahl des – nach § 9 AVBWas-\n\nserV zulässigen – Bemessungskriteriums \"Wohneinheit\" grundsätzlich gebun-\n\nden sei, bleibe nur die Möglichkeit, als Einstiegsgröße eine Wohneinheit anzu-\n\nsetzen. Für die Berechnung des dafür zu leistenden Baukostenzuschusses sei-\n\nen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 AVBWasserV die Gesamtkosten zur Gesamtheit \n\nder im Versorgungsgebiet vorhandenen Wohneinheiten ins Verhältnis zu set-\n\nzen. Bei umlagefähigen Herstellkosten von 13.583.000 DM und insgesamt \n\n5.208 Wohneinheiten ergebe sich daraus bei einer Umlegung von 60 % der \n\nHerstellungskosten (8.150.000 DM) ein Baukostenzuschuss je Wohneinheit von \n\n1.564,90 DM zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, so dass ein Bruttobetrag von \n\n1.674,44 DM oder 856,13 € pro Wohneinheit anzusetzen s ei. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung jeden-\n\nfalls im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. \n\n1. Zutreffend hat das Berufungsgericht Nr. 5.4 der Ergänzenden Ver-\n\ntragsbestimmungen des Klägers, die einen Baukostenzuschuss von 2.800 DM \n\nzuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für bis zu zwei Wohneinheiten auf \n\neinem anschließbaren Grundstück vorsieht, einer Billigkeitsprüfung nach § 315 \n\nAbs. 3 BGB unterzogen. \n\nDie Ergänzenden Vertragsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbe-\n\ndingungen des Klägers (Senatsurteil vom 6. April 2005 – VIII ZR 260/04, NJW-\n\nRR 2005, 960, unter II 2 a aa; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 – VII ZR \n\n77/86, NJW 1987, 1828, unter II 2 a) im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur \n\nRegelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in der \n\nbis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, das auf das vor dem 1. Januar \n\n2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 \n\nEGBGB noch Anwendung findet. Ob sie wirksam in den Vertrag der Parteien \n\neinbezogen worden sind – was die Revisionserwiderung bezweifelt -, kann da-\n\nhinstehen. Nr. 5.4 der Ergänzenden Vertragsbestimmungen ist gemäß § 8 \n\nAGBG einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBGB entzogen, weil es \n\nsich um eine reine Preisregelung handelt (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, \n\nunter II 2 b). \n\nGleichwohl unterliegt die Bestimmung des Baukostenzuschusses durch \n\nden Kläger, auch wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, einer \n\nBilligkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. In der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs ist anerkannt, dass Tarife und sonstige Entgeltregelungen von \n\nUnternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsver-\n\nhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruch-\n\nnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Er-\n\nmessen festgesetzt werden müssen und auf ihre Billigkeit hin entsprechend \n\n§ 315 Abs. 3 BGB zu überprüfen sind (Urteil vom 4. Dezember 1986, aaO, un-\n\nter II 2 b; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 – VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, \n\n183, unter I; BGHZ 115, 311, 316; Urteil vom 5. Juli 2005 – X ZR 60/04, WuM \n\n2005, 589, unter II 1 a). Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versor-\n\ngungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch im Fall des Anschluss- \n\nund Benutzungszwangs (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO), der hier durch die §§ 4 \n\nff. der Satzung des Klägers vom 28. Januar 1997 (veröffentlicht im R. \n\nAmtsblatt vom 12. März 1997, S. 3) begründet worden ist. \n\n2. Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 \n\nBGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft \n\nwerden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die \n\ngesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen \n\nin einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch \n\ngemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegan-\n\ngen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung ver-\n\nsperrt hat (BGHZ 115, 311, 321). Das ist jedenfalls im Ergebnis nicht der Fall. \n\na) Die Revision beanstandet allerdings zu Recht, dass das Berufungsge-\n\nricht seiner Billigkeitsprüfung den Maßstab des § 8 Abs. 6 KAG zugrunde gelegt \n\nhat, nach dem Beiträge, das heißt Geldleistungen, die dem Ersatz des Auf-\n\nwands für die Herstellung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen (§ 8 \n\nAbs. 2 Satz 1 KAG), nach den Vorteilen zu bemessen sind, die dem Beitrags-\n\npflichtigen durch die Einrichtung geboten werden. § 8 Abs. 6 KAG wird im An-\n\nwendungsbereich der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Ver-\n\nsorgung mit Wasser durch den davon abweichenden Maßstab des § 9 Abs. 2 \n\nund 3 AVBWasserV verdrängt. \n\nEs ist zwar grundsätzlich richtig, dass die öffentliche Hand, wenn sie sich \n\nentschließt, Leistungsverhältnisse im Rahmen der Daseinsvorsorge in privat-\n\nrechtlicher Form zu regeln, bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte auch \n\nöffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten hat. Sie hat neben den Grundrech-\n\nten jedenfalls die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens zu be-\n\nachten (Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 2 c bb (1); BGHZ 115, 311, 318; \n\n91, 84, 96 f.). Entscheidend dafür ist die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Bür-\n\ngers gegenüber der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen durch die öf-\n\nfentliche Verwaltung, die dem Bürger nicht Entgelte für Leistungen abverlangen \n\nsoll, für die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses \n\nAbgaben nicht erhoben werden dürften (BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 97). \n\nÖffentlich-rechtliche Vorgaben können jedoch insoweit nicht gelten, als \n\ndie Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser \n\nausdrücklich abweichende Vorschriften enthält. Die Verordnung regelt speziell \n\ndie öffentliche Wasserversorgung in der Form des Privatrechts (§ 1 Abs. 1 \n\nAVBWasserV). Sie enthält in § 9 AVBWasserV eine wirksame Rechtsgrundlage \n\nfür die Erhebung von Baukostenzuschüssen durch das Versorgungsunterneh-\n\nmen und zugleich den Maßstab für die Verteilung der Baukosten auf die einzel-\n\nnen Anschlussnehmer. Soweit dieser Maßstab unvereinbar ist mit demjenigen, \n\nden das kommunale Abgabenrecht für die Erhebung von Beiträgen vorsieht, \n\nkönnen nicht beide gleichzeitig zur Anwendung kommen. \n\n§ 9 AVBWasserV verfolgt das Ziel einer möglichst kostengünstigen Fi-\n\nnanzierung kapitalintensiver Investitionen im Bereich der Wasserverteilung und \n\nsoll erreichen, dass die Anschlussnehmer möglichst verursachungsgerecht zu \n\nden Verteilungskosten herangezogen werden (Amtliche Begründung, abge-\n\ndruckt in Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und \n\nWasserversorgung, Stand: Juni 2005, Bd. 2, § 9 AVBWasserV). Die Regelung \n\nist also kostenorientiert und strebt eine verursachungsgerechte Kostenzuord-\n\nnung an (Morell, AVBWasserV, Stand: April 2004, § 9 Abs. 2 a). Im Gegensatz \n\ndazu ist für die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabenrecht das \n\nVorteilsprinzip maßgeblich, das von anderen Bemessungs- und Zuordnungskri-\n\nterien ausgeht (Hempel in Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO, AVBWas-\n\nserV, Einführung Rdnr. 91). Beiträge werden nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG von \n\nGrundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch \n\ndie Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen \n\nwirtschaftliche Vorteile geboten werden, und sind entsprechend nach den Vor-\n\nteilen zu bemessen (§ 8 Abs. 6 Satz 1 KAG). Das Vorteilsprinzip des Kommu-\n\nnalabgabenrechts ist mit der Kostenzuordnung nach § 9 AVBWasserV unver-\n\neinbar, soweit der Verursachung von Kosten kein entsprechender Vorteil ge-\n\ngenüber steht. \n\nIn einem solchen Fall muss – wenn die Rechtsbeziehungen zwischen \n\ndem Versorgungsunternehmen und dem Anschlussnehmer wie hier privatrecht-\n\nlich ausgestaltet sind - die auf die Ermächtigungsgrundlage des § 27 AGBG \n\n(jetzt Art. 243 EGBGB) gestützte bundesrechtliche Spezialregelung der Verord-\n\nnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser den allge-\n\nmeinen landesrechtlichen Regelungen des Kommunalabgabenrechts vorgehen. \n\nAnders ist die Auflösung eines Widerspruchs zwischen der Verordnung und \n\ndem Kommunalabgabenrecht nur für das rein öffentlich-rechtlich ausgestaltete \n\nVersorgungsverhältnis geregelt: Dafür nimmt § 35 Abs. 1 AVBWasserV, der \n\ngrundsätzlich eine Verpflichtung zur Anpassung der einschlägigen öffentlich-\n\nrechtlichen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung begrün-\n\ndet, die gemeinderechtlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts \n\nausdrücklich von der Anpassungspflicht aus, so dass sie Vorrang haben (Mo-\n\nrell, aaO, § 35 Abs. 1 Anm. e). \n\nDie Annahme des Berufungsgerichts, der Vortrag des Klägers, nach dem \n\nder Aufwand für den Anschluss von einem Grundstück mit zwei Wohneinheiten \n\nidentisch sei mit demjenigen bei Anschluss eines Grundstücks mit nur einer \n\nWohneinheit, könne keine Berücksichtigung finden, weil trotz der Verursachung \n\ngleicher Kosten im letztgenannten Fall jedenfalls der Vorteil geringer sei, ist da-\n\nnach von Rechtsfehlern beeinflusst. \n\nb) Ob – wie die Revision meint – § 9 Abs. 3 AVBWasserV für sich ge-\n\nnommen eine Bemessung des Baukostenzuschusses aufgrund einer Mindest-\n\ngröße von zwei Wohneinheiten zulässt, wenn der Anschluss von zwei Wohn-\n\neinheiten auf einem Grundstück dieselben Kosten verursacht wie der Anschluss \n\nnur einer Wohneinheit, ist nicht eindeutig. Anders als Absatz 2 der Vorschrift, \n\nder bei Wahl des Frontmetermaßstabs die Möglichkeit vorsieht, der Berechnung \n\ndes Baukostenzuschusses eine Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern \n\nzu Grunde zu legen, lässt Absatz 3 die Anordnung eines bestimmten Mindest-\n\nmaßes oder einer Mindestzahl bei anderen kostenorientierten Bemessungsein-\n\nheiten wie der Grundstücksgröße, der Geschossfläche oder der Zahl der Woh-\n\nnungseinheiten jedenfalls nicht ausdrücklich zu. Das könnte dafür sprechen, \n\ndass § 9 Abs. 3 AVBWasserV nur eine lineare Bemessung, ausgehend von ei-\n\nner Einheit der gewählten Bemessungsgröße, erlaubt. Die Frage bedarf jedoch \n\nkeiner Entscheidung. \n\nc) Denn das Berufungsgericht hat die Bestimmung des Baukostenzu-\n\nschusses durch den Kläger auch deshalb als unbillig bewertet, weil die Einhal-\n\ntung des Kostendeckungsprinzips nicht hinreichend gewährleistet sei. Diese \n\nBeurteilung ist frei von Rechtsfehlern und trägt das Berufungsurteil. \n\nDas Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öf-\n\nfentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, \n\nwenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt \n\n(BGHZ 115, 311, 318). § 9 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV bestimmt darüber hin-\n\naus, dass Baukostenzuschüsse nur höchstens 70 vom Hundert der bei wirt-\n\nschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Ver-\n\nstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen abdecken \n\ndürfen. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht bei der Festlegung der Bau-\n\nkostenzuschüsse durch den Kläger zutreffend als nicht gewahrt angesehen. \n\nDer Kläger geht bei seiner Berechnung davon aus, dass bei Umlegung \n\nvon 60 % der Herstellungskosten auf ein durchschnittliches Grundstück von \n820 m2 mit einer durchschnittlichen Geschossfläche von 253 m2 und einer \n\ndurchschnittlichen Anzahl von 1,8 Wohneinheiten ein Betrag von knapp \n\n2.800 DM entfällt. Der Ansatz von Durchschnittswerten hat zur Folge, dass er \n\ninsgesamt 60 % der Herstellungskosten bereits dann erzielt, wenn er für jedes \n\nGrundstück im Versorgungsbereich einen Baukostenzuschuss in Höhe von \n\n2.800 DM erhält. Seiner Berechnung liegen eine Anzahl von 2.913 Grundstü-\n\ncken und Herstellungskosten in Höhe von 8.150 TDM (= 60 %) zugrunde. Wird \n\nfür 2.913 Grundstücke jeweils ein Baukostenzuschuss von 2.800 DM erhoben, \n\nsind Herstellungskosten von 8.156.400 DM abgedeckt. \n\nDer Kläger hat jedoch bestimmt, dass der Baukostenzuschuss von \n\n2.800 DM nur für Grundstücke mit ein oder zwei Wohneinheiten gelten, also \n\nden Mindestbetrag darstellen soll. Für jede zusätzliche Wohneinheit auf einem \n\nGrundstück sollen weitere 1.400 DM gezahlt werden. Das bedeutet, dass der \n\nKläger durch jedes Grundstück, das mehr als zwei Wohneinheiten aufweist, im \n\nErgebnis einen 60 % der Herstellungskosten übersteigenden Betrag erreicht. Je \n\nnach dem, wie viele Grundstücke und Wohneinheiten davon betroffen sind, \n\nkönnen die durch den Baukostenzuschuss abgedeckten Kosten damit auch \n\nüber 70 % (= 9.508 TDM) hinausgehen. Dafür ist nicht erforderlich, dass \n\nGrundstücke mit neun Wohneinheiten vorhanden sind, wie das Berufungsge-\n\nricht in seinem Rechenbeispiel angenommen hat und die Revision beanstandet. \n\nAuch die Revision geht davon aus, dass jedenfalls zwischen 10 % und 15 % \n\nder Grundstücke mehr als zwei Wohneinheiten aufweisen. 70 % der Herstel-\n\nlungskosten werden bereits dann überschritten, wenn 15 % der insgesamt \n\n2.913 Grundstücke (= 436) im Durchschnitt über vier bis fünf Wohneinheiten \n\nverfügen, dafür also durchschnittliche Baukostenzuschüsse von \n\njeweils \n\n6.300 DM anfallen, und die verbleibenden 2477 Grundstücke lediglich mit ein \n\noder zwei Wohneinheiten bebaut sind (436 x 6.300 DM + 2477 x 2.800 DM = \n\n9.682.400 DM). Die Einhaltung des Gebotes, dass nur 70 % der Kosten umge-\n\nlegt werden dürfen, kann – unabhängig davon, ob der Berechnung 60 % oder \n\n70 % der Herstellungskosten zugrunde gelegt werden – nicht sicher gewährleis-\n\ntet werden, wenn ein Durchschnittswert je Grundstück gebildet, dieser aber zum \n\nMindestbaukostenzuschuss erklärt und für einen Teil der Grundstücke ein hö-\n\nherer Betrag bestimmt wird. \n\nDass Baukostenzuschüsse von mehr als 2.800 DM je Grundstück auf-\n\ngrund der tatsächlichen Bebauungsstruktur im Versorgungsbereich im Ergebnis \n\nnicht nennenswert ins Gewicht fielen, hat der Kläger nicht dargelegt. Da nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Dezember \n\n1986, aaO, unter II 3 a; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991, aaO; BGHZ 115, \n\n311, 322; 154, 5, 8) das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Be-\n\nweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung der Baukostenzuschüsse trägt, \n\ngeht dies zu seinen Lasten. \n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nWiechers \n\nDr. Wolst \n\nHermanns","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-21/viii-zr-7-05","cited_norms":[{"jurabk":"AVBWasserV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":6},{"jurabk":"KAG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"AVBWasserV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"AVBWasserV","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-21/viii-zr-7-05","retrieved":"2026-07-10 17:00:49.167579+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-21/viii-zr-7-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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