{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-09-21","aktenzeichen":"V ZB 106/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 106/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. September 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. September 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hechingen vom 9. Juni 2005 wird auf Kosten \n\ndes Beklagten als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n5.531,23 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nGegen das ihm am 8. März 2005 zugestellte Urteil des Amtsgerichts leg-\n\nte der Beklagte Berufung ein und stellte mit einem am 10. Mai 2005 eingegan-\n\ngenen Schriftsatz den Antrag, die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat \n\nzu verlängern. Nachdem ihn das Gericht auf den verspäteten Eingang hinge-\n\nwiesen hatte, hat der Beklagte am 23. Mai 2005 beantragt, ihm Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist zu \n\ngewähren, und dazu ausgeführt: Die Berufungsbegründungsfrist sei von einer \n\ngeschulten und stets zuverlässigen Büroangestellten ordnungsgemäß im Fris-\n\ntenkalender notiert und durch Anbringung eines roten Zettels mit entsprechen-\n\nder Beschriftung auch auf dem Deckel der Akte kenntlich gemacht worden. Den \n\nSchriftsatz mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist \n\nhabe sein Prozessbevollmächtigter am 5. Mai 2005 diktiert und am Samstag, \n\ndem 7. Mai 2005, unterschrieben. Diesen habe er zusammen mit der Akte der \n\nBüroangestellten auf den Schreibtisch gelegt. Da die auf dem Zettel zur Aus-\n\nwahl vorgesehenen Büroanweisungen nicht ausgefüllt gewesen seien, habe es \n\nder Büroangestellten nach allgemeiner Kanzleianweisung obgelegen, die Ein-\n\nhaltung der Frist zu kontrollieren. Obwohl sie dieser Aufgabe bislang stets zu-\n\nverlässig nachgekommen sei, habe sie dies im konkreten Fall unterlassen, \n\nweshalb der Schriftsatz verspätet eingegangen sei. \n\nDas Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. \n\nDagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit welcher er sein \n\nWiedereinsetzungsgesuch weiterverfolgt. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 238 \n\nAbs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die \n\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. \n\nEine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheit-\n\nlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) unter dem Gesichts-\n\npunkt der Verletzung des Anspruchs des Beklagten, ihm den Zugang zu dem \n\nvon der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug nicht in unzumutbarer \n\nWeise zu erschweren, ist nicht geboten. Nach der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs sind eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter einerseits \n\nberechtigt, Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen bis zum letzten \n\nTag auszuschöpfen (Senatsbeschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR \n\n2004, 1217, 1218; BGH, Urt. v. 25. November 2004, VII ZR 320/03, NJW 2005, \n\n678, 679). Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, treffen sie anderer-\n\nseits \n\naber auch gesteigerte Sorgfaltspflichten (BGH, Beschl. v. 18. November 2003, \n\nXI ZB 18/03, NJOZ 2004, 290, 292). Da die Zeit eine Fehlerkorrektur nicht \n\nmehr erlaubt, muss sich der von der Partei beauftragte Rechtsanwalt in einem \n\nsolchen Fall mit besonderer Sorgfalt dafür einsetzen, dass die Frist noch ge-\n\nwahrt werden kann (BGH, Beschl. 7. November 1979, IV ZB 157/79, NJW \n\n1980, 457). Daran fehlte es hier schon deshalb, weil der Fristenzettel nicht, wie \n\nvorgesehen, ausgefüllt war und eine zusätzliche Fehlerquelle schuf. Damit \n\nwerden die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, \n\num Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt (vgl. \n\nBVerfG, NJW 1995, 249, 250). \n\nDer Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu \n\n(§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Es geht allein um die Anwendung von in der Recht-\n\nsprechung anerkannten Grundsätzen auf den Einzelfall. \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Klein Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Roth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-21/v-zb-106-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-21/v-zb-106-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:43.351391+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-21/v-zb-106-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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