{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-09-20","aktenzeichen":"5 StR 354/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 354/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 20. September 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung \n\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom \n\n26. Januar 2000 und die Revision gegen das genannte Urteil \n\nwerden verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen \n\nund wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs \n\nJahren verurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in die \n\nRevisionseinlegungsfrist und seine Revision bleiben ohne Erfolg. \n\n1. Der Angeklagte – ein promovierter Jurist – und sein Verteidiger er-\n\nklärten im Anschluss an die Verkündung des Urteils am 26. Januar 2000, \n\ndass auf Rechtsmittelbelehrung und auf Einlegung eines Rechtsmittels ver-\n\nzichtet werde. Nachdem der Angeklagte nach eigenen Angaben am \n\n18. Mai 2005 über den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des \n\nBundesgerichtshofs vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440) Kenntnis erlangt \n\nhatte, beantragte er mit Schreiben vom 19. Mai 2005 durch seinen nunmeh-\n\nrigen Verteidiger B Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und legte gleich-\n\nzeitig Revision ein. \n\nDen Wiedereinsetzungsantrag begründet er im Wesentlichen damit, \n\ndass der Rechtsmittelverzicht Bestandteil einer verfahrensbeendenden Ab-\n\nsprache gewesen sei, die auch beinhaltet habe, dass nur im Falle eines \n\nRechtsmittelverzichts Haftverschonung gewährt werden würde. \n\n2. Der Wiedereinsetzungsantrag versagt. \n\na) Bereits die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsan-\n\ntrages sind nicht hinreichend glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). \n\nDie Staatsanwaltschaft ist den Behauptungen des Angeklagten zum \n\nAblauf der Hauptverhandlung ausdrücklich entgegengetreten, insbesondere \n\nhat sie in Abrede genommen, dass eine verfahrensbeendende Absprache \n\nzwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden hat; \n\ndas Gericht habe auch nicht auf einen Rechtsmittelverzicht hingewirkt. We-\n\nder aus dem Urteil noch aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich die \n\nRichtigkeit des Vorbringens des Angeklagten. Der damalige Verteidiger \n\nRechtsanwalt C hat entgegen der Ankündigung des jetzi-\n\ngen Verteidigers keine Stellungnahme zu den Vorgängen abgegeben. Die \n\nZweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen gehen zu Lasten des \n\nAntragstellers (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 2 m.w.N.). \n\nb) Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch unbegründet. \n\nZwar hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs \n\ndurch Beschluss vom 3. März 2005 (NJW 2005, 1440) entschieden, dass das \n\nGericht – das im Rahmen einer Urteilsabsprache auf einen Rechtsmittelver-\n\nzicht nicht hinwirken darf – nach jedem Urteil, dem eine Verfahrensabspra-\n\nche zugrunde liegt, den Rechtsmittelberechtigten neben der Rechtsmittelbe-\n\nlehrung nach § 35a Satz 1 StPO stets auch „qualifiziert“ darüber belehren \n\nmuss, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, \n\nRechtsmittel einzulegen. \n\nIndes hat das Fehlen der erforderlichen qualifizierten Belehrung ledig-\n\nlich die Wirkung, dass der erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, so \n\ndass dem Angeklagten die – hier erheblich überschrittene – einwöchige Frist \n\nzur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Verfügung gestanden \n\nhätte. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung zur Frist der Einlegung der Revision war dies – wie die etwa unzuläs-\n\nsige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsab-\n\nsprache oder ein ebenfalls unstatthaftes Hinwirken des Gerichts auf einen \n\nRechtsmittelverzicht – ohne Bedeutung. Das Unterlassen der qualifizierten \n\nBelehrung zieht nicht die Vermutung des § 44 Satz 2 StPO nach sich (BGH \n\naaO). Insoweit ist auch die vom Angeklagten als Wiedereinsetzungsgrund \n\ngeltend gemachte späte Kenntnisnahme von einer Entscheidung des Bun-\n\ndesgerichtshofs ohne Relevanz; denn in der Unkenntnis des Angeklagten \n\noder seines Verteidigers von bisheriger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs (oder gar von einem bestimmten Beschluss des Großen Senats für \n\nStrafsachen) liegt keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO (vgl. \n\nBGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. April 2005 – 5 StR 586/04; BGH, Be-\n\nschluss vom 1. Juli 2005 – 5 StR 583/03; letztere Entscheidung auch zur Un-\n\nerheblichkeit der auch hier erfolgten, freilich bedenklichen Verfahrensweise \n\nim Zusammenhang mit der nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelverzicht \n\ngetroffenen Haftentscheidung). \n\n3. Danach ist die Revision unzulässig, weil verspätet eingelegt (§ 341 \n\nAbs. 1 StPO). \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-20/5-str-354-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-20/5-str-354-05","retrieved":"2026-07-10 17:00:51.408427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-20/5-str-354-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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