{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-20","aktenzeichen":"3 StR 303/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 303/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. September 2005 \n\ngemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKiel vom 28. April 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den Feststel-\n\nlungen hatte der Nebenkläger den Angeklagten aufgesucht, ihm Vorhalte ge-\n\nmacht und aufgefordert, aus der von ihm mitbenutzten Wohnung auszuziehen. \n\n\"Aufgewühlt\" durch das vorangegangene Gespräch entschloss sich der Ange-\n\nklagte, ihm einen Denkzettel zu verpassen. Er holte ein Messer, folgte dem die \n\nWohnung verlassenden Nebenkläger und stach ihm mit Wucht in den Ober-\n\nbauch. \n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben. Auch der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben. \n\n1. Allerdings begegnen die zu Lasten des Angeklagten angestellten \n\nStrafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht rechtlichen Bedenken: \n\nDie Strafkammer hat auf UA S. 59 f. u. a. folgendes ausgeführt: \n\n\"Gegen den Angeklagten sprach weiter die massive Tatausführung. Es \n\nhandelte sich um eine brutale, sinnlose und erschreckende Aggressionstat. \n\n…handelte der Angeklagte beängstigend planvoll und kaltschnäuzig. … Er ver-\n\nsetzte ihm einen gezielten Stich genau zwischen die Rippen … . Von Reue war \n\nauch in der Hauptverhandlung kaum etwas zu spüren.\" \n\na) Die Strafkammer hat eine gefährliche Körperverletzung in den Tatbe-\n\nstandsvarianten mittels eines gefährlichen Werkzeugs und einer das Leben \n\ngefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB angenommen \n\nund bereits das Vorliegen der beiden Qualifikationsmerkmale straferschwerend \n\ngewertet. Anhaltspunkte für eine besondere, über ein durchschnittliches Ge-\n\nschehen eines das Leben gefährdenden Messerstiches hinausgehende Massi-\n\nvität, Brutalität und Sinnlosigkeit hat sie weder genannt, noch sind diese er-\n\nsichtlich. Es ist daher zu besorgen, dass die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 \n\nStGB dem Angeklagten gerade die Erfüllung des abgeurteilten Straftatbestan-\n\ndes erschwerend angelastet hat. \n\nb) Ein besonders planvolles und \"kaltschnäuziges\" Verhalten des Ange-\n\nklagten wird durch die Feststellungen nicht belegt. Gleiches gilt für einen \"ge-\n\nzielten Stich genau zwischen die Rippen\". Aus ihnen ergibt sich kein Anhalt, \n\ndass der Angeklagte nicht nur grob gezielt in den Oberbauch, sondern genau \n\ngezielt in einen Rippenzwischenraum gestochen haben könnte. \n\nc) Fehlende Reue durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, da \n\ner ein strafbares Verhalten bestritten und sich auf Notwehr gegenüber einem \n\nvorausgegangenen Angriff des Nebenklägers berufen hat (vgl. Tröndle/Fischer, \n\nStGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 50 m. w. N.). \n\nd) Im Übrigen gibt die Wortwahl (\"erschreckende Aggressionstat\", \"be-\n\nängstigend planvoll\" u. ä.) Anlass zu dem Hinweis, dass moralisierende und \n\npersönliches Engagement vermittelnde Formulierungen vermieden werden soll-\n\nten, da sie den Eindruck erwecken könnten, als sei das Gericht nicht unbefan-\n\ngen und wäge die für und gegen einen Angeklagten sprechenden Gesichts-\n\npunkte nicht ruhig und sachlich gegeneinander ab (vgl. Tröndle/Fischer, StGB \n\n52. Aufl. § 46 Rdn. 106 a m. w. N.). Vielmehr kommt es bei der Strafzumessung \n\ndarauf an, nicht allgemeine und wenig aussagekräftige Qualifizierungen anzu-\n\nstellen, sondern die Strafzumessungstatsachen im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB \n\nkonkret herauszuarbeiten, die das Geschehen, orientiert am regelmäßigen Er-\n\nscheinungsbild des Delikts (vgl. BGH wistra 1987, 27), milder oder schwerer \n\nerscheinen lassen. \n\n2. Gleichwohl kann von der Aufhebung des Strafausspruchs abgesehen \n\nwerden, da die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren angemessen ist \n\n(§ 354 Abs. 1 a StPO). Dabei ist neben den Folgen für das Tatopfer maßgeb-\n\nlich, dass sich die abgeurteilte Tat in eine ganze Reihe schwerer Angriffe des \n\nAngeklagten gegen Leben oder körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen \n\neinreiht, die ihn in hohem Maße gefährlich erscheinen lassen und - zumindest \n\nbei erneuter einschlägiger Straffälligkeit - die Prüfung der Anordnung von Si-\n\ncherungsverwahrung angezeigt erscheinen lassen. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-20/3-str-303-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-20/3-str-303-05","retrieved":"2026-07-10 17:03:39.742007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-20/3-str-303-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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