{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-09-19","aktenzeichen":"IX ZA 12/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZA 12/04 \nIX ZA 6/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nam 19. September 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss \n\nvom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\n1. Der Kläger hat gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnen-\n\nden Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 eine Gehörsrüge nach § 321a ZPO, \n\nhilfsweise Gegenvorstellung, erhoben. Die Gehörsrüge ist unstatthaft, weil sie \n\nsich gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung richtet \n\n(§ 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I \n\nS. 3220). \n\n2. Die Gegenvorstellung ist zulässig, gibt jedoch zu einer Änderung des \n\nSenatsbeschlusses vom 14. Juli 2005 keinen Anlass. \n\na) Nach Ansicht des Klägers hat der Senat \"weder erfasst noch gewür-\n\ndigt\", dass das Berufungsgericht seinen - des Klägers - Anspruch auf rechtli-\n\nches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt und willkürlich entschieden habe; \n\ndamit sei ihm selbst ein Gehörsverstoß vorzuwerfen. Dies trifft nicht zu. \n\naa) Der Kläger macht geltend, bei rechtlich zutreffender Würdigung der \n\nvon ihm \"vorgetragenen, belegten und unter Beweis gestellten Sachverhalte\" \n\nhätte der Senat zu der Auffassung gelangen müssen, dass im vorliegenden \n\nFall \n\n(1) die Nutzungsberechtigten beim Rechtserwerb bestimmter Grundstü-\n\ncke unredlich (§ 4 Abs. 2 und 3 VermG) gewesen seien, was das Be-\n\nrufungsgericht wegen unrichtiger Verteilung der Beweislast verkannt \n\nhabe, \n\n(2) jedenfalls eine Teilrestitution durchzuführen gewesen sei, \n\n(3) der Wert anderer Grundstücke, die nicht in die Unredlichkeitsbe-\n\ntrachtung hätten einbezogen werden müssen, vom Berufungsgericht \n\nunzutreffend ermittelt worden sei, \n\n(4) der Zeitpunkt, wann der Kläger bei ordnungsgemäßer Behandlung \n\nseines Restitutionsantrages über die Grundstücke hätte verfügen \n\nkönnen, unrichtig festgestellt worden sei, \n\n(5) Schadensersatz auch wegen der von dem Vater des Klägers ge-\n\nzeichneten Reichsanleihen verlangt werden könne, \n\n(6) die Ansprüche des Klägers auch nicht teilweise verjährt seien. \n\nIn jeglicher Hinsicht ist ein Gehörsverstoß - oder ein anderer Zulas-\n\nsungsgrund - nicht zu erkennen. Wie bereits in dem Senatsbeschluss vom \n\n14. Juli 2005 ausgeführt, geht die Nichterweislichkeit der tatsächlichen Voraus-\n\nsetzungen eines redlichen Erwerbs nur dann zu Lasten des Erwerbers, wenn \n\nüberhaupt greifbare Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit bestehen \n\n(BVerwG ZIP 1995, 2016, 2018; VIZ 1998, 458, 459; Holst/Liedtke in Fie-\n\nberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Kommentar zum Vermögensge-\n\nsetz EL 12 § 4 Rn. 170; Kimme/Berndt, Offene Vermögensfragen 22. Lfg. 11/03 \n\n§ 4 VermG Rn. 339). Solche hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich \n\nnicht zu beanstandender, jedenfalls keinen Zulassungsgrund zu erkennen ge-\n\nbender Weise verneint. Soweit es objektive Abweichungen von den seinerzeit \n\ngeltenden Vorschriften festgestellt hat (\"nur in wenigen Punkten\"), ist es zu \n\ndem Ergebnis gekommen, dass es an der subjektiven Vorwerfbarkeit fehle. \n\nDies ist als tatrichterliche Würdigung hinzunehmen. Die Beweisanträge des \n\nKlägers, aus den \"Gauck-Akten\" der Betroffenen sei zu entnehmen, dass es \n\nsich um ehemalige \"Staatsträger\" der DDR gehandelt habe, waren wegen Un-\n\ntauglichkeit des Beweismittels unzulässig (vgl. § 21 StUG). Eine Teilrestitution \n\nwar nicht deshalb gerechtfertigt, weil einige Parzellen \n\nim Sinne der \n\nDDR-Eigenheimverordnung \"Übergröße\" gehabt haben. Die Redlichkeit ist \n\nnicht teilbar. Auch die Wertermittlung der anderen Grundstücke und die Fest-\n\nstellung des fiktiven Restitutionszeitpunkts sind revisionsrechtlich nicht zu rü-\n\ngen, jedenfalls nicht willkürlich und bieten auch sonst keinen Anlass für rechts-\n\ngrundsätzliche Erörterungen. Die Reichsanleihen hat das Berufungsgericht \n\nnicht übergangen (vgl. S. 27 ff des Grund- und Teilurteils). Ein Zulassungs-\n\ngrund ist insofern nicht ersichtlich. Für die Frage der Verjährung gilt dies ent-\n\nsprechend. \n\nbb) Weiter macht der Kläger geltend, \n\n(1) ihm sei anlässlich der Entpflichtung des Rechtsanwalts M. \n\n(Beschluss vom 18. Mai 2000) das rechtliche Gehör ausdrücklich \n\nverweigert worden, \n\n(2) zu der Verweisung der Widerklage der Rechtsanwälte K. und \n\nR. in die erste Instanz (Beschluss vom 26. Februar 2003) habe \n\ner kein rechtliches Gehör gehabt, \n\n(3) ihm sei keine Möglichkeit gegeben worden, zu dem Schriftsatz der \n\nGegenseite vom 9. Juni 2004 Stellung zu nehmen und \n\n(4) durch die Ablehnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhand-\n\nlung, die auf Grund seiner Schriftsätze vom 17. und 28. Februar \n\n2005 geboten gewesen sei, sei sein Recht auf rechtliches Gehör \n\nverletzt worden. \n\nDiese Vorwürfe sind durchweg unbegründet. Wie der Kläger selbst vor-\n\nträgt, hat er sich zum Entpflichtungsantrag des Rechtsanwalts M. unter \n\ndem 5., 6. und 12. April sowie dem 11. Mai 2000 geäußert. Damit hatte er \n\nrechtliches Gehör. Die Verweisung einer Widerklage in die erste Instanz hat für \n\ndie Frage, ob gegen die Berufungsurteile - die sich somit über die Widerklage \n\nnicht verhalten - eine Revision zuzulassen ist, keine Bedeutung. Der Schrift-\n\nsatz vom 9. Juni 2004 ist, wie sich der gerichtlichen Abverfügung entnehmen \n\nlässt, am 11. Juni 2004 den Parteivertretern zur Kenntnis gegeben worden. Der \n\nKläger hätte deshalb noch vor der Verkündung des Grund- und Teilurteils am \n\n30. Juni 2004 darauf eingehen können. Das Berufungsgericht hat auf S. 15 ff \n\nseines Schlussurteils ausführlich begründet, weshalb das Vorbringen des Klä-\n\ngers in den Schriftsätzen vom 17. und 28. Februar 2005 keinen Anlass biete, \n\ndie mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Hierauf wird Bezug genommen. \n\nSoweit der Kläger nunmehr geltend macht, zu Beginn des Termins vom \n\n9. Februar 2005 habe das Gericht \"den Parteien völlig überraschend eine \n\n6-seitige komplizierte Ausarbeitung\" überreicht und sie aufgefordert, dazu in-\n\nnerhalb 30 Minuten Stellung zu nehmen, insbesondere den Kläger zu einer \n\n\"Antragsänderung genötigt\", kann darin keine Überrumpelung, kein Verstoß \n\ngegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und kein Verstoß gegen das \n\nRecht auf rechtliches Gehör gesehen werden. Die \"6-seitige Ausarbeitung\" ent-\n\nhält im wesentlichen - außer der Wiedergabe der von dem Kläger zuletzt ge-\n\nstellten Anträge und daran anknüpfender Überlegungen zum Streitwert - ledig-\n\nlich den Hinweis, dass bei einer fiktiven Betrachtung nicht davon ausgegangen \n\nwerden könne, über die Entschädigung für die Flurstücke 237/1 und 237/2 in \n\nD. sowie 505/107 in T. wäre bereits entschieden worden. Zu die-\n\nsem schon seit längerem zwischen den Parteien diskutierten Thema konnte \n\nsofort Stellung genommen werden und der - anwaltlich vertretene - Kläger hat \n\ndies auch getan, ohne Schriftsatznachlass zu beantragen. \n\ncc) Ferner habe der Senat - so der Kläger - nicht gewürdigt, dass das \n\nBerufungsgericht bestimmte, angeblich nicht von den Prozessbevollmächtigten \n\ndes Klägers verfasste Schriftsätze unberücksichtigt gelassen habe. \n\nDer Senat hat sich mit diesem Vorbringen auf S. 3 des angegriffenen \n\nBeschlusses befasst. Im Übrigen hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts \n\nschon während des Berufungsverfahrens dienstlich erklärt, man habe alle \n\nSchriftsätze - auch diejenigen, von denen der Kläger das Gegenteil vermutet - \n\nzur Kenntnis genommen. \n\ndd) Gehörsverstöße beanstandet der Kläger auch insofern, als der Se-\n\nnat \n\n(1) die Besetzungsrüge des Klägers vom 1. März 2000, \n\n(2) seine Streitwertbeschwerde, \n\n(3) sein Vorbringen zur \"Verwechslung der vorschusspflichtigen Partei\" \n\nin einem Beweisbeschluss, \n\n(4) die unterbliebene Zurückweisung unzulässiger Streitverkündungen \n\ndurch das Berufungsgericht und \n\n(5) das Begehren auf Zuerkennung der gesamten Kosten des Privatgut-\n\nachters L. \n\nnicht beachtet habe. \n\nSämtliche Beanstandungen sind unbegründet. Die Besetzungsrüge be-\n\nzog sich auf einen Termin vom 26. August 1999. Die mündlichen Verhandlun-\n\ngen, auf Grund derer die beiden Berufungsurteile ergangen sind, fanden je-\n\ndoch am 12. Mai 2004 und 9. Februar 2005 statt. Damals war die Besetzung \n\nanders. Die Streitwertbeschwerde und der Beschluss des Berufungsgerichts \n\nvom 9. März 2005, mit dem es abgelehnt worden ist, von dem Kläger selbst \n\nausgesprochene Streitverkündungen zurückzuweisen, haben für die Frage der \n\nZulassung der Revision gegen die beiden Urteile keine Bedeutung. Die angeb-\n\nliche Verwechslung der vorschusspflichtigen Partei ist für den Ausgang des \n\nVerfahrens unerheblich, weil der Beweis erhoben worden ist. Das erweiterte \n\nKlagebegehren ist unbeachtlich, weil selbst eine bloße Klageerweiterung in der \n\nRevisionsinstanz nicht mehr zulässig ist. \n\nb) Weiter macht der Kläger geltend, der Senat habe verkannt, dass es \n\nsich um \"den größten privaten Anwaltsregress der Nachkriegszeit\" handele, \n\nweshalb die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. \n\nDer Senat geht sehr wohl davon aus, dass die Sache für den Kläger \n\ngroße - möglicherweise sogar existentielle - Bedeutung hat. Diese beschränkt \n\nsich jedoch auf den Einzelfall. Eine Ausstrahlung auf andere Fälle ist nicht er-\n\nkennbar. Woraus der Kläger herleitet, sein Fall sei als der größte private An-\n\nwaltsregress der Nachkriegszeit anzusehen, ist nicht nachvollziehbar. \n\nc) Der Senat habe außer acht gelassen, dass die Revision auch zur Kor-\n\nrektur von nur im Einzelfall fehlerhaften Entscheidungen zuzulassen sei. Diese \n\nAnsicht ist mit Wortlaut und Sinn des § 543 ZPO nicht zu vereinbaren. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/ix-za-12-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"StUG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/ix-za-12-04","retrieved":"2026-07-10 17:02:16.851255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-19/ix-za-12-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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