{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-09-19","aktenzeichen":"1 StR 349/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 349/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2005 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nNürnberg-Fürth vom 14. April 2005 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: \n\n\"Die Revision ist unzulässig. Der Angeklagte und sein Verteidiger haben \n\nausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung im Anschluss an die Verkün-\n\ndung des Urteils am 14. April 2005 jeder für sich erklärt, dass auf die Einlegung \n\nvon Rechtsmitteln verzichtet werde (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Erklärung \n\nwurde vorgelesen und genehmigt. Ein solcher Verzicht ist unwiderruflich und \n\nunanfechtbar (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1). \n\nGründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelver-\n\nzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht \n\naus dem Protokoll der Hauptverhandlung. Insbesondere liegen keine Anhalts-\n\npunkte dafür vor, dass der Verteidiger oder das Landgericht dem Angeklagten \n\neinen Rechtsmittelverzicht in unzulässiger Weise abverlangt hätten. Aufgrund \n\nder dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden steht fest, dass entgegen den \n\nAusführungen des Angeklagten das Urteil der Kammer auch nicht auf einer \n\nAbsprache (\"Verständigung\") zwischen dem Angeklagten, Verteidiger, Staats-\n\nanwaltschaft und Gericht beruhte. Danach sei zu keinem Zeitpunkt mit dem \n\nAngeklagten oder seinem Verteidiger über einen Rechtsmittelverzicht gespro-\n\nchen worden. Eine unzulässige Willensbeeinflussung des Angeklagten vor sei-\n\nner Verzichtserklärung hat mithin nicht stattgefunden.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. Die Revision war daher als unzulässig \n\nzu verwerfen. \n\nWahl Boetticher Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-349-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-349-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:20.956225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-19/1-str-349-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-09-19","dockets":["1 StR 349/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.09.2005 – 1 StR 349/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-349-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:59:20.956225+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}