{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-09-19","aktenzeichen":"1 StR 296/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 296/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2005 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMannheim vom 7. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat zum angefochtenen Maßregelaus-\n\nspruch nach §§ 69, 69a StGB: \n\nDer Revisionsführer hat zutreffend darauf verwiesen, dass ent-\n\nsprechend der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen \n\nvom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) eine strafgerichtliche Ent-\n\nziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit \n\nbei Taten \n\nim Zusammenhang mit dem Führen eines \n\nKraftfahrzeugs voraussetzt, dass die Anlasstat \n\ntragfähige \n\nRückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die \n\nSicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen \n\nBedürfnissen unterzuordnen. Diese Voraussetzungen sind, \n\nworauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nhingewiesen hat, bei der Tat des Angeklagten gegeben. Der \n\ndamals 78 Jahre alte Angeklagte hat nicht nur die zum \n\nnicht nur die zum Tatzeitpunkt gerade zwölf Jahre alte \n\nN. gegen deren Willen in seinen Pkw hineingezogen, um \n\nwährend der anschließenden Fahrt sexuelle Handlungen an ihr zu \n\nbegehen; er hat zugleich auch deren Hund mit in das Auto \"beför-\n\ndert\" und ist dann, ohne dass dieser vorher irgendwie gesichert \n\nwurde, losgefahren. Damit war für den Auto fahrenden Angeklag-\n\nten einerseits nicht vorhersehbar, wie das Mädchen auf seine un-\n\ngewollte Mitnahme reagieren würde, insbesondere wenn er sie in \n\nsexueller Absicht berühren würde. Andererseits wurde durch die \n\nMitnahme des Hundes dessen Verhalten unkalkulierbar, so dass \n\nein sorgfältiger Kraftfahrer damit rechnen musste, dass zumindest \n\nder Hund seine Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt und dadurch \n\ner im Führen des Kfz abgelenkt wird. Tatsächlich erbrach sich der \n\nHund dann auch noch während der Fahrt, was dazu führte, dass \n\ndas Mädchen das Beifahrerfenster öffnete und den Kopf des \n\nHundes zum Fenster hinaushielt, während der Angeklagte seine \n\nFahrt fortsetzte. Spätestens dadurch hat er gezeigt, dass er in \n\ndieser - durch die so verursachte Ablenkung - auch für andere \n\nVerkehrsteilnehmer nicht ungefährlichen Situation die Sicherheit \n\ndes Straßenverkehrs nicht mehr ausreichend bei seiner Fahr-\n\nweise berücksichtigt hat. Insoweit unterscheidet sich der vorlie-\n\ngende Fall auch vom Sachverhalt der Entscheidung des \n\n4. Strafsenats vom 21. Juni 2005 (4 StR 28/05); dort hatte der \n\nAngeklagte das Tatopfer unter Anwendung einer List mit seinem \n\nFahrzeug an einen entlegenen Ort verbracht, so dass - im Ge-\n\ngensatz zum vorliegenden Fall - nicht mit einer Gegenwehr und \n\neiner damit verbundenen Ablenkung der Aufmerksamkeit des \n\nFahrers zu rechnen war. \n\nWahl Schluckebier Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-296-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-296-05","retrieved":"2026-07-10 17:01:14.083515+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-19/1-str-296-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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