{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-09-19","aktenzeichen":"1 StR 274/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 274/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nNürnberg-Fürth vom 3. März 2005 wird mit der Maßgabe verwor-\n\nfen, dass der Maßregelausspruch mit den Feststellungen hierzu \n\naufgehoben wird. Der Ausspruch entfällt. \n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen unerlaub-\n\nten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen und wegen unerlaub-\n\nten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs \n\nFällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, ihm die Fahrer-\n\nlaubnis entzogen und den Verfall von 10.000,-- € angeo rdnet. \n\nHinsichtlich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs und der Verfalls-\n\nanordnung ist die Revision aus den vom Generalbundesanwalt in seiner An-\n\ntragsschrift vom 19. Juli 2005 dargelegten Gründen unbegründet (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). Der Senat teilt auch die eingehend begründete Auffassung des Gene-\n\nralbundesanwalts, dass sich die wenig überzeugende Verneinung der Voraus-\n\nsetzung des § 31 Nr. 1 BtMG hier im Ergebnis nicht zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ausgewirkt hat. \n\nAllerdings hat der Maßregelausspruch \n\nim Hinblick auf die neue \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nzur Fahrerlaubnisentziehung \n\n(Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503) keinen Bestand \n\n(§ 349 Abs. 4 StPO). Ergänzende, eine andere Bewertung gestattende \n\nFeststellungen, wären im Falle einer Neuverhandlung der im angefochtenen \n\nUrteil abgehandelten Sachverhalte nicht zu erwarten, sodass für dieses \n\nVerfahren abschließend zu befinden war, dass der Ausspruch entfällt. Das \n\nLandgericht wird in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben, ob es - wie der \n\nGeneralbundesanwalt mit Schriftsatz vom 15. August 2005 anregte - angezeigt \n\nerscheint, das Verfahren hinsichtlich des zunächst mit Nachtragsanklage \n\neinbezogenen Geschehens (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr \n\nunter Wirkung eines berauschenden Mittels), von dessen Verfolgung dann \n\naber während der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig \n\nabgesehen wurde, wieder aufzunehmen. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. \n\nWahl Boetticher Kolz \n\n RiBGH Dr. Graf ist in Urlaub und \n daher an der Unterschrift gehindert. \n\n Hebenstreit Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-274-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-19/1-str-274-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:03.116720+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-19/1-str-274-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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