{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-09-15","aktenzeichen":"4 StR 107/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 107/05 \n\nUrteil \n\nvom \n\n15. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom \n\n15. September 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nAthing, \n\nDr. Ernemann, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Kaiserslautern vom 16. September \n\n2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der \n\nAngeklagte freigesprochen worden ist. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit \n\nder Angeklagte verurteilt worden ist. \n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine \n\nandere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von dem Vorwurf \n\neines weiteren Betruges hat es ihn freigesprochen. \n\nMit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision wendet sich \n\ndie Staatsanwaltschaft mit einer Verfahrens- und der Sachbeschwerde gegen \n\nden Teilfreispruch. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Ver-\n\nfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Beide Rechtsmittel haben \n\nErfolg. \n\nI. \n\nRevision der Staatsanwaltschaft \n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft dringt bereits mit der Sachrüge \n\ndurch, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf. \n\n1. Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, liegt ihm zur Last, \n\nim Juli des Jahres 2000 mit dem Arzt Dr. Z. einen Vertrag über den Erwerb \n\neiner Unterbeteiligung an dem ihm angeblich zustehenden Kommanditanteil an \n\nder mbH & Co. in \n\nB. ( ), 13. und 14. B. KG, abgeschlossen zu haben. Zur \n\nErbringung der Gegenleistung habe Dr. Z. seine Tante, Brigitte Z. , veran-\n\nlasst, 250.000 DM auf das Konto des Angeklagten zu überweisen, wo das Geld \n\nam 20. Juli 2000 eingegangen sei. Der Angeklagte habe verschwiegen, dass er \n\nan der 13. und 14. B. gar nicht beteiligt gewesen sei, dass bereits \n\nam 14. Mai 1997 Antrag auf Konkurseröffnung über sein Privatvermögen ge-\n\nstellt und daraufhin die Sequestration über sein Vermögen angeordnet worden \n\nsei, er am 23. April 1999 die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und \n\ner Steuerschulden in zumindest sechsstelliger Höhe gehabt habe. \n\n2. Nach den Feststellungen des Landgerichtes befand sich der Ange-\n\nklagte vom 11. Juni 1999 bis zum 4. Mai 2000 wegen des Verdachts der Steu-\n\nerhinterziehung in Untersuchungshaft. Hier lernte er den wegen des Verdachts \n\ndes Abrechnungsbetruges - bis zum 20. Juni 2000 - ebenfalls inhaftierten \n\nDr. Z. kennen. Die Verbindung zwischen beiden bestand auch nach ihrer \n\njeweiligen Haftentlassung fort. Der Angeklagte, über dessen Vermögen bereits \n\nam 1. Dezember 1997 die Sequestration angeordnet worden war und der am \n\n23. März 1999 die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhält-\n\nnisse abgegeben hatte, bot Dr. Z. , der um “finanzielle Unterstützung“ gebe-\n\nten hatte, die Beteiligung an einem Immobilienprojekt in B. an, das er als \n\ngünstig und gewinnbringend anpries. Seine eigene desolate finanzielle Situati-\n\non verschwieg er. Zum Erwerb der Beteiligung veranlasste Dr. Z. seine Tan-\n\nte, Brigitte Z. , 250.000 DM auf ein Konto des Angeklagten zu überweisen. \n\nDas Geld ging dort am 20. Juli 2000 ein; der Angeklagte verfügte bereits am \n\n21. Juli 2000 darüber, indem er es auf das Konto seiner Lebensgefährtin über-\n\nwies. Im Juli oder August 2000 unterschrieben der Angeklagte und Dr. Z. \n\neinen “Unterbeteiligungsvertrag“ betreffend die Kommanditeinlage des Ange-\n\nklagten in Höhe von 400.000 DM an der “ 13.+14. B. , \n\nB. “. Am 23. Oktober 2000 erkundigte sich der Angeklagte bei dem Se-\n\nquester, ob er seine B. -B. verkaufen könne, für die inzwischen ein \n\nKäufer gefunden worden sei. Von dessen Vertreter erhielt er die Auskunft, er \n\nmöge den Vertrag unter dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch den \n\nSequester abschließen. Der Sequester, der aufgrund der verhängten Postsper-\n\nre von der B. -B. des Angeklagten erfahren hatte, erhielt auf seine \n\nNachfrage von der die Auskunft, dass der Angeklagte an der 15. – und \n\nnicht an der 13. und 14. B. KG – beteiligt, der Wert der Beteiligung aber \n\n“mit DM 0“ anzusetzen sei, da für ältere Immobilienfonds kein Markt vorhanden \n\nsei. \n\n3. Das Landgericht begründet den Freispruch vom Vorwurf des Betruges \n\ndamit, dass dem Angeklagten eine Täuschungshandlung nicht nachzuweisen \n\nsei. Es habe nicht hinreichend sicher festgestellt werden können, dass der An-\n\ngeklagte gegenüber Dr. Z. bewusst falsche Angaben zu der Unterbeteiligung \n\ngemacht habe. Zwar habe er in dem “Unterbeteiligungsvertrag“ die 13. und \n\n14. B. eingetragen, obwohl er nur Teilhaber an der \n\n15. B. gewesen sei; gegen eine bewusste Täuschung des \n\nDr. Z. spreche aber, dass der Angeklagte den Sequester über einen \n\nKaufinteressenten informiert habe, wozu er keinen Anlass gehabt hätte, wenn \n\ner in Täuschungsabsicht eine nicht vorhandene Beteiligung habe verkaufen \n\nwollen. Für einen bloßen Irrtum über die Bezeichnung der Beteiligung spreche \n\nauch, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Unterbetei-\n\nligungsvertrages nicht über seine Unterlagen verfügt habe und die von ihm ge-\n\ngenüber Dr. Z. als Gesellschaftsvermögen bezeichneten Grundstücke tat-\n\nsächlich der 15. B. zustünden, an der er Teilhaber gewe-\n\nsen sei. Schließlich habe der Angeklagte ausweislich eines Schreibens vom \n\n3. Juli 2000 gegenüber dem Zeugen Sch. angegeben, an der 13. und \n\n14. B. Kommanditanteile zu besitzen; auch deshalb und \n\nwegen seiner damaligen Alkoholprobleme könne nicht ausgeschlossen wer-\n\nden, dass sich der Angeklagte über die Bezeichnung der Beteiligung geirrt ha-\n\nbe. Es sei auch nicht erweislich, dass der Angeklagte falsche Angaben über \n\ndie Werthaltigkeit der Beteiligung gemacht habe, da nach der Aussage des Dr. \n\nZ. hierüber nicht gesprochen worden sei. \n\n4. Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht, dass die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts lückenhaft und widersprüchlich und damit rechtsfehlerhaft ist (vgl. \n\nBGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). \n\na) Zum einen berücksichtigt das Landgericht bei seinem Argument, ge-\n\ngen eine Täuschungsabsicht des Angeklagten spreche, dass er mit dem Se-\n\nquester über den Verkauf der Beteiligung gesprochen habe, nicht, dass die \n\nAnfrage des Angeklagten an den Sequester, ob er die B. -B. ver-\n\nkaufen könne, erst mehrere Monate nach Überweisung der Gegenleistung an \n\nden Angeklagten und der Unterzeichnung des Unterbeteiligungsvertrages, \n\nnämlich am 23. Oktober 2000, erfolgte. Diese zeitliche Differenz - und auch der \n\nUmstand, dass der Sequester dem Angeklagten das für die Beteiligung gezahl-\n\nte Geld mit Sicherheit nicht zur freien Verfügung überlassen hätte (vgl. UA 30 \n\nf.) - legen nahe, dass zwischen den auf Erhalt des Geldes gerichteten Hand-\n\nlungen des Angeklagten und der Einbeziehung des Sequesters kein Zusam-\n\nmenhang bestand. Damit hätte sich die Wirtschaftsstrafkammer auseinander-\n\nsetzen müssen. \n\nb) Die angeordnete Sequestration gab auch Anlass zu der Erörterung, \n\nob gegen den Angeklagten - was dem Urteil nicht zu entnehmen ist, sich nach \n\nden Feststellungen aber aufdrängt - im Rahmen der Sequesterbestellung ein \n\nallgemeines Veräußerungs- und Verfügungsverbot erlassen worden ist und \n\ndamit die Verfügung des Angeklagten – selbst wenn er den richtigen Gesell-\n\nschaftsanteil hätte übertragen wollen – unwirksam gewesen sein konnte (vgl. \n\nHess, Kommentar zur Konkursordnung 6. Aufl. § 106 Rdn. 4 ff.) und ob der An-\n\ngeklagte dies wusste. Wenn das der Fall war, so wäre dies ein gewichtiges \n\nIndiz für einen Täuschungsvorsatz des Angeklagten. \n\nc) Soweit im Urteil ausgeführt ist, zwischen Dr. Z. und dem Angeklag-\n\nten sei über den Wert der Beteiligung nicht gesprochen worden, steht dies im \n\nWiderspruch zu der Feststellung, der Angeklagte habe gegenüber Dr. Z. die \n\nB. -B. “als günstig und gewinnbringend (angepriesen)“ (UA 15). Die \n\nTäuschungsrelevanz dieser Behauptung liegt vor allem deshalb nahe, weil \n\nnicht ersichtlich ist, welchen Vorteil der nach den Feststellungen mittellose, um \n\nfinanzielle Unterstützung nachsuchende Dr. Z. aus einem als Steuersparmo-\n\ndell entwickelten, Verluste zuweisenden geschlossenen Immobilienfonds zie-\n\nhen sollte, bei dem die auf dem Grundstück ruhenden Lasten so hoch sind, \n\ndass bis zum Ablauf des Jahres 2012 eine Veräußerung der Beteiligung noch \n\nnicht einmal den Kapitaleinsatz der Kommanditisten decken würde (UA 5). \n\nAuch das bedurfte der Erörterung. \n\nd) Schließlich hat das Landgericht bei Prüfung der Frage, ob der Ange-\n\nklagte die B. , die Gegenstand des Unterbeteiligungsvertrages war, \n\nbewusst falsch bezeichnet hat, nicht gewürdigt, dass der Angeklagte im Ergän-\n\nzungsblatt I zu seiner eidesstattlichen Versicherung vom 23. März 1999 ange-\n\ngeben hat, eine Forderung gegenüber der 15. - und nicht etwa der \n\n13. und 14. - B. zu haben (UA 4 f.). Auch damit hätte \n\nsich das Landgericht auseinandersetzen müssen. \n\nII. \n\nRevision des Angeklagten \n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des \n\n§ 261 StPO Erfolg; eines Eingehens auf die weiteren Rügen bedarf es daher \n\nnicht. \n\n1. Nach den der Verurteilung zugrunde gelegten Feststellungen des \n\nLandgerichts bat Dr. Z. am 25. Juli 2000 seine Ehefrau, Felicitas H. -\n\nZ. , dem Angeklagten 200.000 DM als Überbrückungsdarlehen für zwei bis \n\ndrei Wochen zur Verfügung zu stellen, wobei er ihr zusicherte, der Angeklagte \n\nsei absolut vertrauenswürdig und biete als Sicherheit die Übertragung einer \n\nB. -B. an; außerdem verfüge er in Luxemburg über entsprechende \n\nMittel zur Rückzahlung. Die Ehefrau “sträubte sich zunächst“, erklärte sich aber \n\nschließlich bereit, das Darlehen zu gewähren, wobei sie die Modalitäten der \n\nDarlehenshingabe mit dem Angeklagten selbst besprechen wollte. Dieser rief \n\nsie am Folgetag an und bezifferte den kurzfristig benötigten Betrag mit \n\n248.500 DM. Die Rückzahlung sei “kein Problem“, da er Millionen an Außen-\n\nständen habe, deren Begleichung er kurzfristig erwarte. Wegen der angeblich \n\nkurzen Darlehensdauer verzichtete Frau H. -Z. auf die angebotene Si-\n\ncherheit und überwies im Vertrauen auf die tatsächlich nicht vorhandene Rück-\n\nzahlungsbereitschaft und –fähigkeit des Angeklagten die geforderte Summe am \n\n26. Juli 2000, und zwar vereinbarungsgemäß auf ein Konto der Lebensgefähr-\n\ntin des Angeklagten. Da der Angeklagte den Darlehensbetrag nicht zurückzahl-\n\nte, erstattete Frau H. -Z. im Februar 2002 Strafanzeige wegen Betruges. \n\n2. Der Angeklagte hat über seine Verteidiger vortragen lassen, dass der \n\nBetrag von 248.500 DM eine weitere Ratenzahlung des Dr. Z. zum Ankauf \n\nder B. -B. gewesen sei, und allein Dr. Z. seine Ehefrau getäuscht \n\nund durch falsche Angaben über eine angebliche Liquiditätslücke des Ange-\n\nklagten zur Überweisung des Geldbetrages veranlasst habe. \n\n3. Dieses Vorbringen sieht das Landgericht insbesondere als durch die \n\nglaubhaften Angaben des Dr. Z. widerlegt an. Dieser habe als Zeuge unter \n\nEid ausgesagt, dass der Angeklagte um den Geldbetrag zur Deckung eines \n\nkurzfristigen Liquiditätsengpasses gebeten habe. Die Richtigkeit der Aussage \n\nwerde dadurch belegt, dass der Angeklagte am 7. August 2000 den Empfang \n\ndes Darlehens schriftlich bestätigt habe. Weder gegenüber Frau H. -Z. \n\nnoch vor der Haftrichterin habe sich der Angeklagte auf seine Version zum \n\nGrund der Geldhingabe berufen. Auch die Korrespondenz zwischen Rechts-\n\nanwalt W. auf Seiten von Frau H. -Z. und Rechtsanwalt S. auf \n\nSeiten des Angeklagten spreche gegen seine Darstellung; denn mit Schriftsatz \n\nvom 3. November 2000 habe Rechtsanwalt S. im Namen des Angeklag-\n\nten unstreitig gestellt, dass dieser 248.500 DM erhalten habe und erklärt, dass \n\nder Angeklagte den gezahlten Betrag “selbstverständlich“ zurücküberweisen \n\nwerde. Obwohl zu diesem Zeitpunkt das Geld noch vorhanden gewesen sei, \n\nhabe der Angeklagte lediglich Ratenzahlung vereinbaren wollen. Der Ange-\n\nklagte habe auch zu keinem Zeitpunkt Dr. Z. auf Zahlung des Betrages in An-\n\nspruch genommen. Dies wäre aber naheliegend gewesen, wenn Dr. Z. – wie \n\nder Angeklagte gegenüber Rechtsanwalt S. geäußert haben solle – den \n\nAngeklagten zur Unterschrift unter den Darlehensvertrag gedrängt hätte, um \n\nseine Ehefrau zu beruhigen, mit dem gleichzeitigen Versprechen, dass er \n\n– Dr. Z. – dem Angeklagten den Geldbetrag wieder beschaffen werde. Es sei \n\nauch nicht ersichtlich, weshalb Dr. Z. bereit gewesen sein solle, mehr zu be-\n\nzahlen als die B. -B. nominal wert gewesen sei. Schließlich spreche \n\nauch das vom Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt St. , außer-\n\nhalb der Hauptverhandlung an Frau H. -Z. unterbreitete Angebot, der \n\nAngeklagte sei bereit, 127.000 € zu zahlen, wenn erklärt\n\n würde, es bestünden \n\nkeine Ansprüche mehr gegen ihn, für die Darstellung der Eheleute Z. . \n\n4. Die Revision des Angeklagten rügt zu Recht, das Landgericht habe \n\nentgegen § 261 StPO die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt, weil es unter-\n\nlassen habe, das in der Hauptverhandlung verlesene, an den Verteidiger des \n\nAngeklagten, Rechtsanwalt L. , gerichtete Schreiben des Rechtsanwalts \n\nS. vom 16. Juli 2003 in seine Beweiswürdigung einzubeziehen. \n\na) Dieses Schreiben hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Der Ange-\n\nklagte habe Anfang August 2000 Rechtsanwalt S. aufgesucht und ihm \n\nmitgeteilt, im Juli 2000 die B. -B. an Dr. Z. veräußert zu haben; \n\nder Kaufpreis sei in zwei Raten entrichtet worden. Nunmehr habe Dr. Z. den \n\nAngeklagten wegen eines Streites mit seiner Ehefrau, die von dem Erwerb der \n\nB. -B. nichts wisse, gebeten, im Nachhinein einen Darlehensvertrag \n\nüber 248.500 DM mit der Ehefrau des Dr. Z. zu schließen. Hierauf habe \n\nRechtsanwalt S. dem Angeklagten geraten, Dr. Z. anzurufen und zu \n\nklären, was der Hintergrund des Darlehensvertrages sein solle. In dem folgen-\n\nden Telefonat in der Kanzlei des Rechtsanwalts, bei dem Rechtsanwalt S. \n\nselbst anwesend gewesen sei, habe Dr. Z. den Angeklagten nochmals gebe-\n\nten, wegen eines ehelichen Streites einen Darlehensvertrag über die letzte Ra-\n\nte (für die B. -B. ) zu schließen; das Geld zur Rückzahlung des Darle-\n\nhens werde er (Dr. Z. ) dem Angeklagten zur Verfügung stellen. \n\nDer Angeklagte habe Rechtsanwalt S. dann mitgeteilt, dass der \n\nDarlehensvertrag kurze Zeit später geschlossen worden sei. Als im Herbst \n\n2000 der Rechtsanwalt der Ehefrau des Dr. Z. juristische Schritte und “Kon-\n\nsequenzen“ angedroht habe, habe der Angeklagte wiederum in Rechtsanwalt \n\nS. s Beisein Dr. Z. angerufen und ihm angekündigt, nunmehr dessen \n\nEhefrau vollumfänglich zu informieren, woraufhin Dr. Z. angeboten habe, das \n\nGeld dem Angeklagten durch Ratenzahlungen zur Verfügung zu stellen. Den \n\nRatenzahlungsplan habe Rechtsanwalt S. auf Wunsch des Angeklagten \n\ndem Rechtsanwalt von Frau H. -Z. unterbreitet. Allerdings habe Dr. Z. sein \n\nZahlungsversprechen nicht eingehalten. \n\nb) Die Angaben des Rechtsanwalts S. , der auch als Zeuge in der \n\nHauptverhandlung vernommen worden ist, in seinem Schreiben vom 16. Juli \n\n2003 stützen das Vorbringen des Angeklagten, der Betrag von 248.500 DM sei \n\nursprünglich als Erwerbspreis für die B. -B. bezahlt und erst im \n\nNachhinein als Darlehen deklariert worden. Sie stellen die Glaubwürdigkeit des \n\nZeugen Dr. Z. in Frage. Zugleich stehen sie der Annahme der Wirtschafts-\n\nkammer, die Ankündigung im Schreiben des Rechtsanwaltes S. vom \n\n3. November 2000 an den Rechtsanwalt von Frau H. -Z. , der Angeklagte \n\nwerde den Betrag zurückzahlen, sei mit der Darstellung des Angeklagten nicht \n\nvereinbar, entgegen. Die Wirtschaftskammer war daher gehalten, sich mit dem \n\nSchreiben und den Angaben des Zeugen S. hierzu in der Hauptverhand-\n\nlung im Rahmen der Beweiswürdigung auseinander zu setzen. Da in den Ur-\n\nteilsgründen weder eine Wertung des Schreibens vom 16. Juli 2003 noch eine \n\nsolche der Aussage des Rechtsanwalts S. vorgenommen wurde, ist die \n\nBeweiswürdigung unvollständig und damit rechtsfehlerhaft (vgl. BGHSt 38, 14, \n\n16 f.; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7, 15, 22, 25, 30, 41). \n\nIII. \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil – sowohl zu Guns-\n\nten als auch zu Lasten des Angeklagten - auf der rechtsfehlerhaften Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts beruht. Die Sache muss daher neu verhandelt \n\nwerden. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/4-str-107-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/4-str-107-05","retrieved":"2026-07-10 17:02:27.096368+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-15/4-str-107-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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