{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-15","aktenzeichen":"3 StR 313/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 313/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a und 2. auf dessen Antrag - am \n\n15. September 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 11. April 2005 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Worte \"und we-\n\ngen Diebstahls in zwei Fällen\" entfallen; \n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ei-\n\nne Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in \n\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im ersten Urteilskomplex wegen \n\neines Falles des schweren Raubes verurteilt, jedoch den Urteilstenor dahin \n\ngefasst, dass dieser wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher \n\nKörperverletzung \"und wegen Diebstahls in zwei Fällen\" unter Einbeziehung \n\nder Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April 2003 und unter \n\nAuflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt wird. Im zweiten Urteilskom-\n\nplex hat es gegen ihn wegen Körperverletzung in drei Fällen eine weitere Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die auf \n\ndie Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem \n\naus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat \n\nden Schuldspruch lediglich dahin neu gefasst, dass die Worte \"und wegen \n\nDiebstahls in zwei Fällen\" entfallen. Denn bei einer nachträglichen Gesamtstra-\n\nfenbildung nach § 55 StGB werden nur die Strafen, nicht das frühere Urteil ein-\n\nbezogen; im früheren Urteil abgeurteilte Straftaten erscheinen im neuen Ur-\n\nteilstenor nicht. \n\n2. Das angefochtene Urteil weist jedoch insofern einen sachlich-\n\nrechtlichen Mangel auf, als das Landgericht die Prüfung einer Unterbringung \n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, ob-\n\nwohl sich dies aufdrängte. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte \n\nbereits im Alter von zwölf Jahren Alkohol, später auch Haschisch, Heroin, Ko-\n\nkain und Tabletten. Die beiden dem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. April \n\n2003 zugrunde liegenden Diebstähle beging der Angeklagte, um seine Dro-\n\ngensucht zu finanzieren. Zur verfahrensgegenständlichen Raubtat entschloss \n\ner sich, um sich von der Beute Drogen oder Alkohol kaufen zu können. Zum \n\nTatzeitpunkt litt er unter leichten Entzugserscheinungen. \n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müs-\n\nsen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt gegeben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßre-\n\ngel angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im \n\nÜbermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden \n\nrechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er in Zukunft \n\ninfolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vor-\n\nliegen dieser Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn kei-\n\nne hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. \n\nBVerfGE 91, 1 ff.). Zu all dem verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Erwä-\n\ngungen zu § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Straf-\n\nkammer von uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen \n\nist. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf \n\nan, dass verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht (vgl. BGHR \n\nStGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11). \n\nDie Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung \n\ndurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Ange-\n\nklagte Revision eingelegt hat. Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Nicht-\n\nanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff \n\nausgenommen. \n\nDie Teilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt \n\naus, dass das Landgericht bei Anordnung der Maßregel eine geringere Strafe \n\ngegen den erheblich vorbestraften Angeklagten verhängt hätte. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/3-str-313-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/3-str-313-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:37.468480+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-15/3-str-313-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-09-15","dockets":["3 StR 313/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.09.2005 – 3 StR 313/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/3-str-313-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 11. April 2005\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Worte \"und we-\n\ngen Diebstahls in zwei Fällen\" entfallen;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ei-\n\nne Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in\n\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:59:37.468480+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}